„ÖPNV ausweiten und nachhaltig finanzieren“

Anlässlich der notwendigen Tarifanpassungen im Regio-Verkehrsverbund Freiburg geht Jörg Dengler in seiner Rede auf die Zukunftsaufgabe ein, einerseits das Angebot des ÖPNV auszubauen und zu verbessern und andererseits für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen.

Rede von Stadtrat Jörg Dengler zu TOP 2 der Gemeinderatssitzung vom 23.04.2024: „Tarifmaßnahmen im Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF)“ (G-24/076)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Buchheit,
sehr geehrten Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleg*innen im Gemeinderat,

und sehr geehrte Zuhörende,

um es gleich am Anfang zu sagen: Wir haben hier zu tun mit einer moderaten Preiserhöhung, die sich unterhalb des Inflationsrate der letzten Jahre befindet und deswegen werde ich die uns von Zweckverband Regionalverkehr (ZRF) zur Kenntnis gegebenen Tarifmaßnahmen mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Tarife um 7,6% nicht kritisieren. Sie sind erforderlich für die Finanzierung des ÖPNV-Angebotes angesichts der gestiegenen Kosten.

Unser Zukunftsaufgabe gleicht zwar nicht der Quadratur des Kreises, kommt aber doch einer Spagat-Übung recht nahe: Wir müssen den ÖV weiter ausweiten und ein sehr, sehr gutes Angebot für die Nutzerinnen bereithalten. Gleichzeitig muss dieses bessere Angebot nachhaltig finanziert werden. Die Nutzung des ÖPNV muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Und genau an diesem wichtigen Punkt sind wir ein gutes Stück nach vorne gekommen: Bund und Länder unterstützen das Deutschlandticket und wir Freiburger*innen das Sozialticket.

Besonders an der in diesem Jahr vom ZRF vorgelegten Drucksache ist die Tatsache, dass sie das Jahr darstellt, in dem das Deutschlandticket eingeführt wurde, was in mehrfacher Hinsicht ein game changer ist und einen guten Weg für die ÖPNV-Finanzierung in der Zukunft weist.

In der Tat wählen die meisten Fahrgäste des Regio-Verkehrs-Verbundes (RVF) das Deutschland Ticket als Abo. Das Deutschlandticket ist preisstabil, es kostet auch in diesem Jahr weiterhin nur 49 € zumindest, inflationsbereinigt ist es also real sogar relativ günstiger geworden! Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Das Potenzial für die Nutzung des ÖPNV in und um Freiburg hat seinerzeit das Neun-Euro-Ticket aufgezeigt: Wir können hier in der Region 500.000 Abos generieren. Dahin wollen wir uns mit modernen Finanzierunginstrumenten wie dem Mobilitätspass weiter zubewegen.

Im Augenblick verkauft der RVF wir 100.000 Jahresabonnements. Wir haben 100.000 Menschen, die sich jeden Monat Monats-Tickets kaufen und wir haben noch mal das Potenzial von etwa 100.000 Abos, umgerechnet, im Bereich der Einzeltickets. In Summe ist damit das ÖPNV-Nutzenderinnen Potenzial zu drei Fünfteln realisiert.

Von der heute zur Zustimmung stehenden, moderaten die Inflation ausgleichenden Tarifanpassung ist also nur der Bereich der Einzelfahrscheine und der kleine Anteil der Abo-Kund*innen betroffen, die noch an der traditionellen Regiokarte festhalten.

Interessant und ermutigend ist auch, dass sich die Zahlen sehr stabil entwickeln. Wir hatten seit dem Zeitraum vor Corona 17 % Inflation, gleichzeitig eine darunterliegende Erhöhung der Aufwände von 13 %. Darin bildet sich das noch nicht ganz erreichte Niveau der Zeit vor Corona ab.

Von diesem Aufwand für die Dienstleistung ÖPNV ist nun niedriger zweistelliger Betrag von Bund und Land co-finanziert über das Deutschlandticket. Das ist genau der richtige Weg zru solidarischen ÖPNV-Finanzierung: Er zeigt, dass es leistbar ist, im Zusammenspiel mit dem von der Stadt getragenen zweistelligen anteiligen Defizitübernahme des RVF und natürlich über die nach wie vor hauptsächliche Finanzierung des in Anspruch genommenen ÖPNV-Leistung durch die Nutzerinnen.

Dass wir auf dem richtigen Weg sind zeigt auch noch ein weiterer, ganz erfreulicher Befund: Die Tatsache, dass die Sozialtickets über den Erwartungen um 24 % höher nachgefragt worden sind! Wir sehen, dass wir Solidarität der Stadtgesellschaft mit dem Angebotsausbau verbinden können und so zu mehr Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit beigetragen haben. Ich freue mich richtig, dass das gelungen ist und auch zunehmend Menschen, die mit geringem Einkommen auskommen müssen, sich unseren ÖPNV leisten können!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.