Grüne fordern Vorkaufssatzung für Innenstadt

Die Grüne Stadtratsfraktion fordert eine Vorkaufssatzung für die Freiburger Innenstadt. Mit einer solchen Satzung könnte die Stadt bei potentiellen Immobilienverkäufen eingreifen oder über sogenannte Abwendevereinbahrungen städtebauliche Ziele festschreiben. „Nicht nur in Freiburg ist die Innenstadt unter Druck“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, Dr. Jonathan Ben-Shlomo. „Wenn wir die Innenstadt als attraktiven Handelsstandort erhalten möchten, müssen wir Leerstände vermeiden und als Stadt möglichst viele Instrumente nutzen, um aktiv städtebaulichen Fehlentwicklungen entgegenzutreten..“

„Die jüngste Diskussion bzgl. den beiden Galeria-Häusern hat gezeigt: Die Stadt braucht neue Instrumente wie eine Vorkaufssatzung“, so Timothy Simms, Sprecher für Stadtentwicklung. Die Badische Zeitung berichtete am 29.4.2024 von Befürchtungen der Stadt, dass ein Leerverkauf des ehemaligen Kaufhofgebäudes angestrebt werden hätte können und als einziger Trumpf wurde die Überquerung der Dreherstrasse genannt. „In Hanau hat man gute Erfahrungen mit einer Vorkaufssatzung in der Innenstadt gemacht – andere Städte wie Darmstadt haben mittlerweile auch solche Satzungen beschlossen. Auch wenn es jetzt mit den Kaufhäusern gut ausgegangen ist, in Zukunft möchten wir, dass die Stadt den Trumpf Vorkaufssatzung in der Hand hält“, so Timothy Simms.

Vorkaufssatzung Innenstadt
Antrag nach §34 zur Tagesordnung des Gemeinderats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,,

Hiermit beantragen wir die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes „Städtische Vorkaufssatzung Innenstadt“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats.

Begründung

Bundesweit sind Stadtkerne und Innenstädte von einem tiefgreifenden Strukturwandel betroffen, der sich in erhöhten Leerstandsquoten äußert. Maßgeblicher Grund sind geänderte Konsumgewohnheiten, die sich insbesondere in einer Verschiebung weg vom stationären Handel hin zum Onlinehandel zeigen. Dies führt dazu, dass teilweise schon ein Abgesang auf Innenstädte angestimmt wird. In diesen stimmen wir ausdrücklich nicht ein, vielmehr glauben wir an die Zukunft eines starken Einzelhandels in der Innenstadt. Insbesondere weil die Voraussetzungen in Freiburg besser als in anderen Standorten sind. So wurde beispielsweise frühzeitig ein Märkte- und Zentrenkonzept erstellt und nie der Fehler gemacht, massiv zentrenrelevante Sortimente in innerstädtischen Malls oder auf der sogenannten grünen Wiese anzusiedeln.

Für eine attraktive Innenstadt gilt es, städtebauliche Fehlentwicklungen zu vermeiden und insbesondere längere Leerstandsphasen zu vermeiden. Die Stadt sollte daher möglichst alle Einflussmöglichkeiten nutzen. Die jüngsten Diskussionen bezüglich. einer möglichen Schließung einer Galeria-Filiale zeigt, dass die Stadt nicht über genügend Instrumente verfügt. So berichtete die Badische Zeitung am 29.04.2024 von Befürchtungen der Stadt, dass ein Leerverkauf des ehemaligen Kaufhofgebäudes angestrebt werden hätte können und als einziger Trumpf wird die Überquerung der Dreherstrasse genannt.

Ein Vorkaufsrecht nach §25 (1)2. BauGB könnte hier und in Fällen, wo keine Straße unter einem Gebäude hindurch führt, eine weitere Eingriffsmöglichkeit bieten. Dabei muss die Stadt nicht immer direkt als Käuferin agieren, sondern kann vielmehr diese Möglichkeit nutzen, um z.B. durch Abwendungsvereinbarungen städtebauliche Fehlentwicklungen und unerwünschte Nutzungsänderungen zu vermeiden. Die Stadt Hanau nutzt dieses Instrument bereits seit mehreren Jahren erfolgreich und andere Städte wie z.B. Darmstadt haben jüngst auch entsprechende Satzungen beschlossen. Dass es sich bei der Innenstadt um ein Gebiet handelt, in dem seitens der Stadt städtebauliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden (wie §25 BauGB als Voraussetzung einer Vorkaufssatzung benennt), ergibt sich aus dem laufendem Strategieprozess Innenstadt.

Mit freundlichen Grüßen

Sophie Schwer,
Fraktionsvorsitzende

Timothy Simms
Stadtrat, Sprecher für Stadtentwicklung

Dr. Jonathan Ben-Shlomo
Stadtrat, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen