Wahlaufruf zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat

Artikel im Amtsblatt vom 15.07.2015

Wählen gehen!

Am Sonntag, den 19. Juli, wird in Freiburg der neue Migrantinnen- und Migrantenbeirat gewählt. Es stellen sich 28 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Der Beirat ist die Interessensvertretung der hier lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Er besteht aus 19 Personen, die für fünf Jahre gewählt werden. Gegenüber Politik und Verwaltung vertritt der Beirat die besonderen Belange der MigrantInnen und hat verschiedene Mitsprachemöglichkeiten. So sind die BeirätInnen im Migrationsausschuss, im Ausschuss für Schulen und Weiterbildung sowie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats vertreten.

Wer ist wahlberechtigt?

Zur Wahl sind 27.000 ausländische Staatsangehörige und 22.000 Deutsche mit Migrationshintergrund aufgerufen. Sie müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten in Freiburg mit Hauptwohnsitz gemeldet sein. Dann erhalten sie automatisch eine Wahlbenachrichtigung. Wahlberechtigte Deutsche mit Migrationshintergrund müssen einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis stellen.

Wie wird gewählt?

Wählerinnen und Wähler können entweder Briefwahl beantragen oder in einem der vier Wahllokale ihre Stimmen abgeben. Das zuständige Wahllokal ist auf der Wahlbenachrichtigung angegeben.Die Wahllokale sind zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet. Benachrichtigung und Ausweis müssen zur Wahl mitgebracht werden, der Stimmzettel wird im Wahllokal ausgehändigt. Man hat 19 Stimmen, darf aber pro Bewerber/in nur eine Stimme vergeben. Gewählt sind die 19 Kandidatinnen und Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl.

Ein starker MigrantInnenbeirat

Zur Wahl gehen auch die beiden Grünen-Stadträte Ibrahim Sarialtin, der in der Türkei geboren wurde, und Timothy Simms, gebürtiger US-Amerikaner: „Wir wollen einen starken MigrantInnenbeirat. Eine hohe Wahlbeteiligung erhöht sein politisches Gewicht. Dies ist ein wichtiges integrationspolitisches Signal für Freiburg!“

Kommunales Wahlrecht für alle

Die Grünen fordern schon seit Langem das kommunale Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft hier leben. Viele FreiburgerInnen aus sog. Drittstaaten, also Nicht-EU-Ländern, haben bis heute keine Möglichkeit zur offiziellen politischen Teilhabe. Nicht die Staatsangehörigkeit, sondern der Lebensmittelpunkt ist für uns das entscheidende Kriterium für das kommunale Wahlrecht.