Wohnungen statt Parkplätze!

Freiburg braucht Bauflächen. Parkplätze können ein Potential für eine Überbauung bieten – das soll jetzt auf Initiative der Grünen Fraktion geprüft werden.

Umnutzung städtebaulich geeigneter PKW-Parkplatzflächen für Wohnungsbau und gewerbliche Zwecke – Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bauflächen für dringend benötigte neue Wohnungen wie auch für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sind in Freiburg knapp. Gleichzeitig gibt es noch immer viele große und versiegelte ebenerdige Parkplatzflächen für Autos, die oft nur zeitweise genutzt werden.

Solche Parkplätze in städtebaulich geeigneten Lagen könnten vermutlich in manchen Fällen viel besser und flächeneffizienter für eine kompakte Wohn- und Gewerbebebauung genutzt werden. Baurechtlich unabdingbare Stellplätze könnten dabei in Tiefgaragen, flächensparenden Parkpaletten oder in der Erdgeschosszone aufgeständerter Gebäude untergebracht werden.

Bei der kürzlichen Exkursion von Gemeinderat und Stadtverwaltung nach München wurde ein solches Projekt (aufgeständerte Wohnüberbauung des ehemaligen städtischen Parkplatzes des Dante-Bades) besichtigt und als gutes Beispiel für Freiburg allseits hoch gelobt.

Wir verkennen nicht, dass auch hier vor Ort schon einige Vorhaben in vergleichbarer Richtung erfolgten bzw. in Planung sind (z.B. Parkplatzüberbauung Sandfangweg; ALDI-Überbauung Westarkaden; Real-Umnutzung Zähringen-Nord). Dennoch gehen wir davon aus, dass noch eine ganze Reihe von untergenutzten Parkplatzflächen auf Gemarkung Freiburg vorhanden sind, die einer intensiveren Nutzung für Wohnen und gewerbliche Zwecke zugeführt werden könnten – selbstverständlich samt bedarfsgerechten Grün- und Freiflächen sowie Dach- bzw. Fassaden-begrünung.

Hierzu sollte eine systematische stadtweite Untersuchung aller potenziell für eine derartige (Teil-) Umnutzung in Frage kommenden Parkplatzflächen erfolgen. Bei grundsätzlicher Eignung wäre sodann im jeweiligen Einzelfall zu klären, mit welchen Maßnahmen (z.B. bauplanungs- bzw. bauordnungsrechtlichen Änderungen) die Realisierung einer Überbauung mit Wohn- und Gewerbebauten oder sonstigen Nutzungsmöglichkeiten (z.B. Dienstleistungen; Büros; Einzelhandel) erreicht werden könnte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Welche Parkplatzflächen mit hinreichender Größe und in grundsätzlich geeigneter städtebaulicher Lage, die für eine potenzielle Umnutzung zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken in Frage kämen, existieren an welchen Stellen auf Freiburger Gemarkung?
   1. im Eigentum von Stadt, städtischen Gesellschaften, Stiftungsverwaltung, Land oder Bund?
   2. im Eigentum von privaten Dritten, Unternehmen oder sonstigen Institutionen/Organisationen?

2. Mittels welcher konkreten Maßnahmen (z.B. bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen Änderungen bzw. sonstigen „Motivationsanreizen“) wäre in den als Optionen identifizierten Einzelfällen eine zeitnahe Umnutzung voranzutreiben?

3. Durch wen wäre in den jeweiligen Einzelfällen eine zügige bauliche Umsetzung zu gewährleisten (Grundeigentümer; Investoren; Freiburger Stadtbau oder sonstige Akteure)?

Für eine baldige Beantwortung vorstehender Fragen, für die Berücksichtigung der aufgezeigten Optionen schon im Rahmen der laufenden Wohnungsbau- und Flächennutzungsplandiskussion sowie der Einrichtung des vom Land geförderten Innenentwicklungsmanagements bei der Stadtverwaltung, bedanken wir uns schon im Voraus ganz herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende
Pia Federer, Stadträtin
Eckart Friebis, Fraktionsgeschäftsführer/Stadtrat

Nachricht hiervon dem Baudezernat, der FWTM, der FSB, der Architektenkammer, der IHK, der VFW, den Fraktionen sowie den lokalen Medien