Beteiligung des Gemeinderats – Videokonferenzen von Ausschüssen

Die Krise macht auch vor dem Gemeinderat nicht halt. Sämtliche Sitzungen sind abgesagt. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Fachausschüsse per Videokonferenz tagen zu lassen. Damit der Informationsfluss zwischen Stadträten und Verwaltung sichergestellt ist und wir Anliegen aus der Bürger*innenschaft direkt mit der Verwaltung beraten können.

Brief an Oberbürgermeister Horn vom 2.4.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen und der gesamten Verwaltung für das bisherige Krisenmanagement seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie bedanken. Wir wissen, dass die Verwaltung – ähnlich wie bei der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 – vor völlig unerwartete Aufgaben gestellt ist, die entschlossenes und umsichtiges Handeln und einen großen Arbeitseinsatz der Entscheidungsträger*innen erfordern.  Wir haben großes Verständnis für die derzeitige Belastung der Mitarbeiter*innen der Verwaltung und haben deshalb auch bis auf weiteres sämtliche anliegenden Anfragen der grünen Fraktion nach § 24 GemO und Anträge nach § 34 GemO zurückgestellt. Entscheidungen über die Handhabung der jetzigen Pandemiekrise trifft nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz der Oberbürgermeister als Leiter der Ortspolizeibehörde. Glücklicherweise standen seit den zunächst von Ihnen, dann vom Land Baden-Württemberg angeordneten Quarantäne-Maßnahmen keine Entscheidungen an, die zwingend durch den Gemeinderat erfolgen mussten. Deshalb konnte auch die eigentlich auf den 31.03.2020 anberaumte Sitzung des Gemeinderats problemlos verschoben werden.

Wir möchten jedoch anmerken, dass aus unserer Sicht trotzdem ein hoher Beratungsbedarf der gemeinderätlichen Gremien besteht. Sowohl unsere Fraktionsgeschäftsstelle, wie auch die einzelnen Mitglieder unserer Fraktion werden von zahlreichen Bürger*innen, Einrichtungen und Betrieben auf verschiedenste Fragestellungen angesprochen, die die Entwicklung der Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Stadt Freiburg betreffen. Zahlreiche Freiburger*innen, darunter Alleinunternehmer*Innen, der Handel, Wirtschaftsbetriebe oder Kulturschaffende sind trotz der Ankündigungen von Hilfsmaßnahmen durch Bund und Land unsicher, wie die dramatischen  Einkommenseinbußen abgefedert werden können. Besorgte Eltern, Träger von Sozial- und Kinderbetreuungseinrichtungen oder Lehrer*innen bitten uns um Auskunft und Unterstützung.

Wir können als Stadträt*innen unserer Funktion als wichtiges Scharnier zwischen der Stadtgesellschaft und den Entscheidungsträger*innen in der Verwaltung nur gerecht werden, wenn wir ausreichend informiert sind und uns erteilte Informationen auch durch Nachfragen vertiefen können.  Unglücklich ist auch, dass der Gemeinderat weitreichende Maßnahmen erst aus der Presse erfährt wie etwa kürzlich die Aussetzung der Bettensteuer. Es macht auch wenig Sinn, dass – wie seitens der CDU kürzlich geschehen – jede Gruppierung des Gemeinderats sich nun zum Fürsprecher ihrer Klientel macht und sich schriftlich an die Stadtverwaltung wendet. Wir sehen vielmehr großen Bedarf, dass sich die Gemeinderät*innen in den jeweiligen Fachausschüssen zu den aktuellen Anforderungen der Krise austauschen, Vorschläge für Einzelmaßnahmen diskutieren und der Verwaltung Handlungsvorshcläge unterbreiten. Schriftliche Berichte der Verwaltung können solche Beratungen nicht ersetzen und dürften zudem sehr arbeitsaufwändig sein.

Deshalb beantragen wir, dass Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, noch vor dem Osterfest, also in der nächsten Woche, außerordentliche Sitzungen der Fachausschüsse in Form von Videokonferenzen anberaumen und durch die Verwaltung organisieren lassen. Aus unserer Sicht betrifft dies vor allem den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, den Kinder- und Jugendhilfeausschuss, den Kulturausschuss, den Sozialausschuss, den Sportausschuss sowie den Ausschuss für Migration und Integration. Da trotz unseres Antrags im Sommer bislang noch kein Wirtschaftsausschuss eingerichtet konnte, sollten Fragen zu den Auswirkungen der Krise auf die lokale Wirtschaft, geplante Maßnahmen (z.B. Aussetzung der Bettensteuer) sowie ggfs. schon abzuschätzende Auswirkungen auf den städtischen Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert werden. Wir erwarten zur Vorbereitung dieser außerordentlichen Ausschusssitzungen weder Vorlagen noch sonstige schriftliche Ausarbeitungen, sondern lediglich mündliche Berichte der Dezernentin/der Dezernenten bzw. der zuständigen AmtsleiterInnen.

Wie im Ältestenrat bereits von Ihnen angekündigt, erwarten wir zudem von Ihnen Vorschläge dazu, wie eine gesetzeskonforme Arbeit des Gemeinderats und der gemeinderätlichen Gremien organisiert werden kann, wenn die zur Bekämpfung der Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen auch nach dem 19.04.2020 nicht gelockert werden können. Beispielsweise hat jüngst der Stadtrat in Mannheim aufgrund einer gemeinderätlichen Absprache mit 24 statt 48 Mitgliedern getagt. Die Stadt Stuttgart wird – ebenfalls aufgrund einer klugen Anwendung der Gemeindeordnung und einer Übereinkunft der Gemeinderatsmitglieder – in der zweiten Aprilwoche eine Sitzung abhalten.

Abschließend möchten wir uns noch einmal bedanken für das effektive und gute Krisenmanagement. Wir freuen uns, dass die Stadt auch kreativ die Chancen nutzt, die sich trotz der Krise bieten, etwa die digitalen Angebote zum Stadtjubiläum.

Mit freundlichem Gruß

Maria Viethen

Fraktionsvorsitzende