„Strassenbahn- und Busbetrieb ist nicht kostenlos“

Wie jedes Jahr müssen die Fahrpreise im ÖPNV angepasst werden – der Gemeinderat entscheidet hier nicht, weil das durch Verbundverträge geregelt ist. Aber eine Debatte gibt es dennoch jedes Jahr. Unser Stadtrat Timothy Simms erläutert die Hintergründe

Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2020: Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund Freiburg

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sprechen heute – wie jedes Jahr – über die Anpassung der Tarife im ÖPNV. Wie jedes Jahr nehmen wir zur Kenntnis: Die Preise steigen. Die Situation ist dieses Jahr aber anders: Wir haben massive Einbrüche bei den Fahrgastzahlen aufgrund der Coronakrise. Nicht weil der ÖPNV zu teuer ist. Sondern weil aufgrund von Homeoffice, Schulschliessungen und Ansteckungsgefahr die Mobilitätsbedarfe sich massiv geändert haben. Auch bei mir: Ohne Tanzkurs fahre ich einfach nicht mehr zur Tanzschule. So geht es doch vielen. Und ist mit entsprechenden Einnahmeverlusten bei der VAG verbunden.

Aber: Die Preise steigen trotz Corona, weil die Kosten steigen trotz Corona. Denn der Strassenbahn- und Busbetrieb ist nicht kostenlos, er benötigt Energie, er benötigt Technik, er benötigt aber vor allem Menschen, die – wie wir finden – einen klasse Job machen, unsere Bahnen durch die enge Innenstadt zu lenken, Fahrpläne auszutüfteln, in den Werkstätten die Bahnen und Busse sicher und zuverlässig zu halten, neue Strecken zu planen. Und dafür selbstverständlich auch tarifgemäss entlohnt gehören.

In die Zeit passt aber die Preiserhöhung nicht – nicht wegen Corona, sondern aus Gründen, die ich letztes Jahr auch schon ausgeführt habe: Unsere Klimaschutzziele werden wir nur mit einer entschiedenen Verkehrswende erreichen. Saubere Luft in den Innenstädten werden wir nur mit einem Umstieg vom Auto zum Umweltverbund erreichen. Den nötigen Platz für bessere Rad- und Fußwege werden wir nur erringen, in dem wir den Autoverkehr zurückdrängen. Und das gelingt uns nur mit einem – auch preislich – attraktiven ÖPNV.

Zwar haben wir in unserem Verbund ein Preisniveau, nach denen sich viele andere Verbünde die Finger schlecken würden. Aber: Es wird immer teurer. Die Preise für den ÖPNV sind in den letzten 15 Jahren massiv gestiegen. Die Monatskarte kostet 60% mehr. Die Preise für Benzin sind im gleichen Zeitraum um gerade mal um 24% gestiegen – bei mittlerweile deutlich sparsameren Autos. Das waren die Zahlen aus meiner letztjährigen Rede. Und aktuell sind die Benzinpreise noch stärker gesunken. Klar ist: Die Schere geht auseinander. Klimapolitisch und Umweltpolitisch setzen wir die falschen Anreize. Es müsste umgekehrt sein: Der ÖPNV müsste im Vergleich zum Auto billiger werden, der Autoverkehr teurer. 

Wie lösen wir dieses Problem? Unser Verbund ist einer der wenigen, die überhaupt einen Tarifabsenkungszuschuss seitens der tragenden Gebietskörperschaften kennt. Angesichts der Haushaltssituation wird mir die Stadtspitze zustimmen: Über weitere Mittel der Stadt werden wir das Problem nicht lösen. Zumal wir wissen: Ein Angebotsausbau ist verkehrspolitisch sinnvoller. Denn der Hauptgrund vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen ist immer noch nicht der Preis, sondern vielmehr ein attraktives Angebot, mit noch mehr Linien, noch engerer Taktung, noch mehr Verbindungen. Das hatten wir ja gerade. Für diesen Ausbau benötigen wir jeden Cent.

Meiner Freude, dass bei den investiven Massnahmen die Töpfe besser gefüllt und die Verteilung großzügiger erfolgt, habe ich vorher Ausdruck gegeben. Auf das Problem der Finanzierung des laufenden Betriebs habe ich auch hingewiesen.

Erlauben sie mir zum Abschluss noch eine Bemerkung zu unserem Tarifsystem. Dieses stösst an seine Grenzen. Es muss weiter entwickelt werden. Die Lösung sehen wir nicht in einer Ausdifferenzierung in mehr Zonen, mehr Sonderfahrscheinen usw. Das macht den ÖPNV vielleicht im einzelnen gerechter. Aber insgesamt komplizierter und damit weniger kundenfreundlich. Die smarte Lösung läge in einer konsequenten Digitalisierung . Gemeinsam mit der FDP haben wir dies angeregt und hoffen auf baldige Fortschritte. Für einen kleinen Verbund wie unseren ist das keine einfache Aufgabe. Aber wir haben mit der Regiokarte ja schon mal bewiesen, dass man mit smarten Tarifsystemen neue Kunden gewinnen kann!