„Es kommt darauf an, wie die Polizeiverordnung in der Praxis gelebt wird!“

Anlässlich des neuen SC-Stadions im Wolfswinkel verabschiedete der Gemeinderat heute eine neue polizeiliche Stadionverordnung. Stadtrat Lars Petersen macht deutlich, dass nahezu alles, was im neuen Stadion passiert, eine „Premiere“ sein wird. Gerade deshalb sind regelmäßige Gespräche zwischen den Hauptakteur*innen sowie eine umfassende Evaluierung mit allen Betroffenen zentraler Bestandteil des Beschlusses.

Rede von Stadtrat Lars Petersen  zu TOP 13 der Gemeinderatssitzung vom 10.11.2020: Neufassung der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Fußballstadion im Wolfswinkel, an der Dreisam und im Möslestadion (Stadionverordnung)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 23.04.1988 war ich zum ersten Mal im Dreisamstadion. Es ging gegen Darmstadt 98. Ich erinnere mich

deshalb so gut daran, weil das erste, was ich sah, als ich aus der Straßenbahn gestiegen bin, eine Schlägerei zwischen Freiburger und Darmstädter Fans war. Unschön – es hat mich aber nicht vom Besuch des Spiels abgehalten. Ich stand dann später regelmäßig auf der Gegengeraden, war auch im Station als 1993 Uwe Wassmer 3 x gegen Bayern traf. Später folgte dann die Phase im Fami-lienblock und ich war auch im Stadion, als in der Vorweihnachtszeit Dortmund einmal mit 4:1 nach Hause geschickt wurde – und am Ende des Spiels das Flutlicht heruntergedimmt und auf den Tribünen Wunderkerzen angezündet wurden.

Wunderkerzen?

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 der neuen Polizei-Verordnung ist es untersagt, „leicht brennbare oder pyrotechnische Gegenstände abzubrennen“. Ohne pyrotechnischer Sachverständiger zu sein, würde ich künftig zumindest mal genauer prüfen, ob Wunderkerzen nach einem 4:1 noch zulässig sind.

Womit wir beim Thema wären.

Wir diskutieren heute über den Erlass einer neuen Polizeiverordnung für die 3 großen Fußballstandorte in Freiburg, nämlich Am Wolfswinkel, im Dreisamstadion und im Mösle.

Es trifft zu, dass mit einer Kombination aus einer Hausordnung für den Innenbereich und einer flankierenden Polizei-VO sowohl für den Innen- als auch für den Außenbereich für Freiburg Neuland betreten wird. An anderen Bundesligastandorten gibt es diese Zweigleisigkeit schon länger, man erkennt z.B., dass die Verwaltung die Stuttgarter „Sportstätten“ Polizeiverordnung als Vorlage herangezogen hat. Dass künftig der SC Freiburg mit einer eigenen Haus- und Stadionordnung die wesentlichen Aspekte im Stadion selbst regelt, halten wir für richtig und teilen insoweit den ausdrücklichen Wunsch der organisierten Fans. Zwar ist es verständlich, dass die Fans gerne gänzlich auf eine Polizeiverordnung verzichtet hätten. Aber wer sind eigentlich „die Fans“?

Am neuen Stadion am Wolfswinkel werden wir fast 35.000 Fußballinteressierte erwarten, das sind im Vergleich zum Dreisamstadion 45 % mehr Zuschauer – vom Ultra, über den ständig motzenden Haupttribünen-Rentner, die Stehplatz-Student*Innen bis zu Eltern mit Kindern auf dem Weg zum Familienblock. Aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen derart heterogener Besucher*innengruppen, was einen gelungenen Fußballnachmittag ausmacht, führt an einem klugen Zusammenspiel zwischen Hausordnung einerseits und städtischer Polizeiverordnung kein Weg vorbei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir tragen den wesentlichen Inhalt der Polizeiverordnung mit. Hinsichtlich des Geltungsbereichs der neuen Verordnung waren wir bekanntlich zunächst der Auffassung, es mit einem kleineren Geltungsbereich zu versuchen. Nachdem dieser Tagesordnungspunkt dann ja im Sommer nicht behandelt wurde, haben wir die Zeit genutzt und noch sehr intensive Gespräche geführt. Vor allem das Gespräch mit Herrn Staible vom Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung hat – zumindest mir – wertvolle neue Informationen gebracht. Es war über die Jahre ein äußerst mühsamer Prozess, die Uni als unmittelbaren Nachbarn des Stadions mit ins Boot zu holen. Die Uni wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass schon nach Verlassen des Tunnels unter der S-Bahn ein Campus mit hochsensiblen Gebäuden betreten wird, die besonders zu schützen sind. Die Stadt steht bei der Uni im Wort, diese Interessen nicht außer Acht zu lassen.

Ich habe dann schon im Sommer auch Herrn Polizeivizepräsidenten Zeiser besucht und wegen des aktuellen Kompromissvorschlags gestern noch einmal mit ihm telefoniert. Herr Zeiser erläuterte mir sehr nachvollziehbar, dass die Polizei in derartigen Situationen die Strategie „Ein Gebiet – eine Rechtsgrundlage – eine Polizeitaktik“ verfolge. Welche Zuschauerströme über welche Wege das neuen Stadion besuchen werden, ist noch völlig offen und bleibt abzuwarten – was auch für das Gebiet des Kompromissvorschlags gilt. Ein Satz von Herrn Zeiser ist mir besonders in Erinnerung geblieben: „Bei derartigen Menschenmengen dürfen wir die Loveparade nicht ausblenden“.

Wir haben uns deshalb in der Gesamtabwägung dafür entschieden, der Verwaltungsvorlage nunmehr hinsichtlich des großen räumlichen Geltungsbereich der Stadionverordnung zuzustimmen.

Von den anderen Punkten, die in den letzten Wochen eifrig diskutiert wurden, möchte ich nur 2 herausgreifen:

1. Klettern auf den Zaun:
Wir halten es für richtig, dass es zumindest die Möglichkeit eines Bußgeldes gibt, wenn ein Zaun bestiegen wird. Das Klettern auf Zäune wird übrigens auch unter den Fans durchaus kritisch gesehen. Im Fan-Forum von Eintracht Frankfurt schreibt z.B. „westkurvenfan13“ (Schreibweisen im Original): „also die zäune im stehblock sind echt das letzte! gegen köln sind sie ja unten irgendwie auseinandergefallen und als ich gegen schalke drauf war, hat er auch auch (…) bedenklich gewackelt! ich hoffe dass da nix passiert in den nächsten spielen“.

Antwort von „kasi1981“: „geh halt nicht mehr auf den zaun, dann passiert auch nix.“

2. Die „Bierdusche“:
Ob es wirklich sein muss, seinen vollen Bierbecher nach einem Tor wegzuwerfen – ich weiß es nicht. In typisch deutscher Regelungswut soll jetzt differenziert werden:
Becher mit Bier fliegt: Ordnungswidrigkeit
Nur das Bier fliegt: sozialadäquates Verhalten (zumindest auf der Nord-, künftig Südtribüne)

Ich lasse das mal so stehen.

Viel wichtiger, als hier Wortklauberei zu betreiben und sich im Klein-Klein der bußgeldbewährten Vorschriften zu verlieren, ist unserer Auffassung nach ohnehin folgendes:

„Es kommt darauf an, wie die Polizeiverordnung in der Praxis gelebt wird!“

So haben es mir der SC Freiburg, das Amt für öffentliche Ordnung und die Polizei in mehreren Gesprächen mantra-artig wiederholt. Ich möchte mich dem anschließen, denn: nahezu alles, was im Stadion Am Wolfswinkel passieren wird, ist eine „Premiere“, man wird sehen müssen, ob und wie sich die Polizeiverordnung bewährt hat oder ob Änderungen vorzunehmen sind. Uns ist bewusst, dass es in jeder Verwaltung die verbreitete Tendenz gibt, einmal erhaltene Kompetenzen ungern wieder abzugeben. Wir werden das im Auge behalten.

Für die Beantwortung der Frage, wie die Polizeiverordnung in der Praxis gelebt wird, sind deshalb verschiedene Punkte unabdingbar.

1. Die Einrichtung regelmäßiger Runden im Sinne eines „ständigen Ausschusses“ zwischen Polizei, AföO und SC Freiburg auf operativer Arbeitsebene nach jedem Heimspiel.
2. Gespräche auf Führungsebene: 2 x pro Halbserie.
3. – und am wichtigsten: Evaluation der Umsetzungspraxis und der unterschiedlichen Erfahrungen unter Beteiligung aller betroffener Gruppierungen (inklusive Fanprojekt und organisierte Fans) ein Jahr nach Inkrafttreten der Polizeiverordnung, frühestens aber nach Abschluss einer regulären Bundesliga-Saison mit Zuschauern.

Ohne dass wir als Gemeinderat darauf unmittelbar Einfluss nehmen können, ist mir aber in diesem Zusammenhang folgendes noch wichtig: In den zahlreichen Gesprächen, die wir auch mit den organsierten Fangruppierungen wie den Corillo Ultras und der Supporters Crew Freiburg um Helen Breit und ihre Mitstreiter, aber auch den Vertretern des SC Freiburgs hatten, wurde eines immer sehr deutlich: Wir brauchen eine sichtbare Verbesserung der Kommunikationskultur der Polizei. Die Fans sehen sich angeblich „willkürlicher“ Maßnahmen ausgesetzt und beklagen eine „Doppelbestrafung“, der SC wünscht sich mehr Transparenz von der Polizei, die sich zu oft schweigend auf „Polizeitaktik“ zurückziehe.

Zeitgleich mit dem ersten Anstoß im neuen Stadion sollte in den regelmäßig stattfindenden Austausch mit der Polizei deshalb auch die professionelle und organisierte Fanarbeit kontinuierlich eingebunden werden. Ich bin sicher, dass dies der richtige Weg ist, das bei den Ultras weit verbreitete „Feindbild Polizei“ zu relativieren und gegenseitiges Misstrauen abzubauen.

Übrigens: Das eingangs erwähnte Spiel SC Freiburg – Darmstadt 98 endete 1:1, Torschütze für Freiburg war Christian Streich.

Vielen Dank!