Brief Moria: Freiburg soll Geflüchtete aufnehmen! 10. September 202018. Februar 2022 Auch Grüne Stadträt*innen haben gestern demonstriert: Annabelle von Kalckreuth, Karim Saleh, Lars Petersen, Vanessa Carboni, Jan Otto, Timothy Simms (von links nach rechts) Auch von unserer Fraktion haben gestern zahlreiche Stadträt*innen für eine Politik, die Humanität ins Zentrum stellt, demonstriert. Die Zustände in Moria sind schon lange untragbar. Der gestrige Brand hat diese nochmals verschärft. Zahlreiche Städte – auch Freiburg – haben wiederholt ihre Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Geflüchteter erklärt. Der Bereitschaft müssen Taten folgen. Gemeinsam mit JUPI, ESFA und SPD/Kulturliste haben wir daher einen Offenen Brief an Entscheidungsträger in Bund, Land und Stadt geschrieben. Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer, Landesinnenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Martin Horn, Nach dem Brand am 8.09.2020 in dem Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos hat sich die schon vorher alarmierende Situation auf dieser Insel weiter zugespitzt. Als aktiver politischer Part der Europäischen Gemeinschaft haben wir keinerlei Interesse, diese grauenhafte Situation einfach nur hinzunehmen. Foto: Thomas Osten Sacken, Facebook Wir sind Teile der politischen Vertretung einer relativ wohlhabenden Gemeinde, die Kapazitäten hat weitere Geflüchtete aufzunehmen. Im Juni 2019 traten Sie als Oberbürgermeister der Stadt Freiburg aus diesem Grund dem Bündnis „SichererHafen“ bei und bekräftigten nochmals die Bereitschaft als Kommune Verantwortung zu übernehmen. Da es weder der Europäischen Union noch dem Bund gelingt, eine humanitäre und den Werten einer demokratischen Gesellschaft angemessenen Lösung für die drängenden Problematiken an den Außengrenzen Europas zu finden, sehen wir hier eine humanitäre Pflicht, jetzt zu handeln. Wir fordern Sie deshalb auf, sich nochmal an den Bund und den Städtetag zu wenden und die Bereitschaft unserer Stadt zu signalisieren, sofort und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Ebenfalls fordern wir die Stadt auf, sofort ein Kontingent von 100 Geflüchteten aus Moria in Freiburg aufzunehmen. Wir sind uns sicher, dass sich dieses Unterfangen mit der Unterstützung der diversen NGO’s und Kirchen vor Ort relativ einfach umsetzen lässt. Wir wollen dabei nicht auf eine Genehmigung durch Bundoder Land warten. Wir fordern Sie auf, doch bitte auch mit weiteren Städten des Bündnisses Seebrücke in Kontakt zu treten und zu schauen, ob Sie sich der Aktion anschließen wollen. Es wird Zeit, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen. Als Stadt, die stolz auf ihre Verbundenheit mit der Welt ist, sehen wir keine andere Möglichkeit, als jetzt hier zu handeln. Mit freundlichen Grüßen Simon Sumbert Maria Mena Sophia Kessl Sergio Pax Ramon Kathrein Monika Stein Michael Moos Felix Beuter Lina Wiemer-Cialowicz Gregor Mohlberg Angelina Flaig Irene Vogel Maria Viethen Nadine Saint-Cast Sophie Schwer Jan Otto Karim Saleh Timothy Simms Pia Federer Vanessa Carboni Annabelle von Kalckreuth Lars Petersen Anke Wiedemann Helmut Thoma Dr. Maria Hehn Julia Söhne Stefan Schillinger Atai Keller Renate Buchen Walter Krögner Karin Seebacher Julien Bender
Anfrage Außenflächen der Hallenbäder als Freiflächen? 20. November 202421. November 2024 Im Frühjahr 2021, während der Pandemie, hat unsere Fraktion bereits einmal die Nutzung der Außenflächen der Hallenbäder als öffentliche Freiflächen vorgeschlagen. Damals wurde dies u.a. wegen der Sicherheits- und Hygiene- vorschriften. Mit einer neuen Anfrage greifen wir das Thema jetzt wieder auf. Wir fragen nach, inwiefern die Außenflächen des Westbads, aber auch die Außenflächen der anderen Freibäder öffentlich nutzbar sind.
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.