Antrag Grüne fordern Wirtschaftsausschuss 25. Januar 202131. Januar 2023 Viele andere Städte haben einen Wirtschaftsausschuss – Freiburg bislang nicht. Gemeinsam mit CDU und FDP/BfF wollen wir das ändern. „Wirtschaft betrifft uns alle. Und darüber sollten wir öffentlich diskutieren – und nicht nur hinter den verschlossenen Türen eines Aufsichtsrats.“, so Stadträtin Anke Wiedemann. Deshalb: Wirtschaftsausschuss jetzt! Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, die unterzeichnenden Fraktionen beantragen die Einsetzung eines Wirtschaftsausschusses und die Ergänzung der Hauptsatzung in §13(2) um eine Ziffer 7: Wirtschaftsausschuss (Angelegenheiten der Wirtschaft) Begründung Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist es an der Zeit, das Thema Wirtschaft verstärkt auch öffentlich zu diskutieren. Hierfür sollte ein Wirtschaftsausschuss eingerichtet werden. Während zahlreiche andere städtische Themen – Kultur, Sport, Soziales, Bildung, Verkehr usw. – in gemeinderätlichen Gremien öffentlich diskutiert werden, finden zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen nichtöffentlich im FWTM-Aufsichtsrat statt. Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP&BFF haben deshalb bereits zu Beginn der aktuellen Wahlperiode beantragt, einen entsprechenden Ausschuss einzurichten. Ziele und Inhalte eines Wirtschaftsausschusses sehen wir wie folgt: Vorberatung gemeinderätlicher Entscheidungen, die einen explizit wirtschaftlichen Bezug aufweisen oder Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur bzw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben. Dazu zählen auch Entscheidungen, die von großer Relevanz für den Arbeitsmarkt sind. Überführung wirtschaftlicher Fragen mit gesellschaftlicher Bedeutung aus dem Aufsichtsrat der FWTM in den öffentlich-transparenten politischen Diskurs Stärkung der Kommunikation und des politischen Austauschs von Gemeinderat und institutionellen AkteurInnen der Wirtschaft Erörterung und Diskussion grundlegender und konzeptioneller Fragestellungen hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Freiburg Sensibilisierung des Gemeinderats und Stärkung des Bewusstseins für Belange und Bedürfnisse der Wirtschaft in Freiburg Die sachkundigen Einwohner*innen sollen in dem Gremium die Vielfalt wirtschaftlicher Aktivitäten in Freiburg repräsentieren und damit beispielsweise Handel, Gewerbe, Hotellerie, Gastronomie, Bauwirtschaft, Kreativwirtschaft, Sozialwirtschaft, Start-Up-Szene, Gesundheitswesen, Industrie oder den breit gefächerten Dienstleistungssektor umfassen. Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen sollte eine erste Sitzung des neuen Wirtschaftsausschusses in der ersten Jahreshälfte stattfinden. Anke Wiedemann, Grüne Pia Maria Federer, Grüne Timothy Simms, Grüne Carolin Jenkner, CDU Sascha Fiek, FDP/BfF Antrag vom 21.01.2021 Beschluss vom 20.04.2021
Antrag Unterstützung von Amateur-Spitzensportvereinen 19. Juni 20249. Juli 2024 Neben Profi- und Breitensport gibt es in der Sportstadt Freiburg auch beeindruckende Beispiele von Amateur-Spitzensport. Diese werden im Rahmen der Sportförderrichtlinie durch die Stadt gefördert – was aber nicht immer…
Antrag Bauland aktivieren! 18. Juni 202421. Juni 2024 Die Grundsteuerreform sorgt für Diskussionen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität eingehalten und die Grundsteuerreform nicht für eine generelle Erhöhung der Grundsteuer genutzt wird. Eine Beschlussvorlage…