Pressemitteilung „Wir werden die Arbeit der LEA in Freiburg weiter kritisch begleiten“ 24. April 20218. Februar 2022 Laut einem Rechtsgutachten, das Aktion Bleiberecht Freiburg in Auftrag gegeben hat, erlaubt die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte. Erste Klageverfahren laufen. Mehrere Organisationen fordern den Gemeinderat auf, den Fortbestand der LEA zu verhindern und demonstrieren für eine Abschaffung der Massenunterkünfte. Stadtrat Karim Saleh (Bild: Britt Schilling) Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und politischen Organisation demonstriert am Samstag, den 24.4., gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg. Grünen Stadtrat Karim Saleh dazu: „Wir begrüßen die kritische Auseinandersetzung und Beobachtung durch LEA-Watch und andere Gruppierungen ausdrücklich. Die Einschränkungen, die die Bewohner*innen erdulden müssen, sehen auch wir sehr kritisch. Einrichtungen wie die LEA sind weit entfernt von Grünen migrations- und integrationspolitischen Idealen.Die Landeserstaufnahmeeinrichtung steht allerdings auf einer Fläche des Landes. Betrieb und Unterhalt sind Angelegenheit des Innenministeriums Baden-Württemberg bzw. des Regierungspräsidiums Freiburg. Weder Stadtverwaltung noch Gemeinderat können – entgegen der weit verbreiteten Hoffnung – rechtlich Einfluss nehmen. Über die Hausordnung und mögliche Grundrechtsverletzungen werden nun Gerichte urteilen. Politisch werden wir trotzdem nicht die Augen verschließen. Wir Grüne werden die Arbeit der LEA weiter kritisch begleiten und uns, wo es möglich ist, für Verbesserungen für die Bewohner*innen einsetzen.“ Pressemitteilung vom 18. Februar.2021
Anfrage Zentrum für Autismus Kompetenz Südbaden 3. Juli 202411. Juli 2024 Durch die Berichterstattung in der BZ hat die Grüne Fraktion von der drohenden Schließung des ZAK erfahren, daher habe wir folgende Anfrage im Sozialausschuss gestellt. Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses…
Rede „Wichtiger Schritt zur Bildungsgerechtigkeit“ 14. Mai 202415. Mai 2024 Rede von Stadträtin Vanessa Carboni zu TOP 15/16 der Gemeinderatssitzung am 14.5.2024: Einrichtung eines Ganztagsbetriebs in gebundener Form an der Johannes-Schwartz-Schule/Adolf-Reichwein-Bildungshaus Mit der Johannes-Schwartz-Schule und dem Adolf-Reichwein-Bildungshaus machen sich zwei…