Jahreswechsel: Rückblick und Ausblick

Artikel von B90/Grüne im Amtsblatt vom 13.1.2017

2016 war das Jahr der Geflüchteten. Die Stadtverwaltung hat in einem Kraftakt die Unterbringung gut hinbekommen – dank vorausschauender Planung und großen Engagements. Auch die Integration der vielen Neu-Freiburger in Kinderbetreuung und Schulen ist auf einem guten Weg. Eine große Aufgabe bleibt die Integration in den Arbeitsmarkt. Mit dem neuen Amt für Migration und Integration ist die Stadt auch organisatorisch künftig gut aufgestellt. Integration wird auch 2017 ein zentrales Thema bleiben und die Grüne Fraktion bedankt sich bei allen Ehrenamtlichen, die sich engagieren, dass dies gut gelingt.

2016 ist der Stadttunnel in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Damit ist die Realisierung in greifbare Nähe gerückt. Nun gilt es die Chancen zu nutzen, die der Stadttunnel für eine Verkehrsentlastung und für die Schaffung attraktiver Räume bietet!

2017: Städtische Finanzen …

Die erste Jahreshälfte wird geprägt sein von den Beratungen des Doppelhaushalts 2017/2018. Die gute Nachricht: Wichtige Zukunftsinvestitionen sind im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Der Ausbau des ÖPNV mit der neuen Linie über den Rotteckring geht weiter. Die Sanierung unserer Schulen kommt voran – unter anderem auch der Neubau der Staudingerschule. Der Ausbau der Kinderbetreuung geht weiter. Die schlechte Nachricht: Der städtische Ergebnishaushalt ist nicht gedeckt. Die laufenden Kosten – ohne Investitionen! – liegen über den laufenden Einnahmen.

Die Grüne Fraktion wird sich den Haushaltsentwurf genau anschauen. Schon zum letzten Doppelhaushalt haben wir die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission gefordert. Diese muss nun Vorschläge erarbeiten, wie die Schieflage des Haushalts in den nächsten Jahren beseitigt werden kann – damit Investitionen und eine Rückführung der Verschuldung der Stadt aus den laufenden Einnahmen heraus wieder möglich wird und auch künftige Generationen politische Spielräume haben.

… und Wohnungspolitik

Wichtiges Thema in der Stadt bleibt auch 2017 die Wohnungsfrage – das sehen auch die FreiburgerInnen in der aktuellen Bürgerumfrage so. In den letzten Jahren ist hier bereits viel geschehen und das Handlungsprogramm Wohnen der Stadt ist in der Umsetzung. Das Ziel von 1000 zusätzlichen Wohnungen konnte in den letzten zwei Jahren übertroffen werden, 2016 wurden gar über 1600 Baugenehmigungen erteilt werden. Im Güterbahnhof und in Gutleutmatten entstehen neue Wohngebiete. Mit Dietenbach wird ein neuer Stadtteil für über 10.000 Menschen geplant. Aber bis dort gebaut werden kann, müssen zügig weitere Flächen entwickelt werden, um neuen Wohnraum zu schaffen.

Wichtig ist uns beim Wohnungsbau eine gute soziale Mischung. Starre Regelungen wie der Beschluss, 50% geförderten Mietwohnungsbau festzuschreiben, übersehen den unterschiedlichen Bedarf in den verschiedenen Stadtquartieren. Der Focus darf nicht nur auf Sozialwohnungen liegen, sondern wir sollten die Bedarfe aller Bevölkerungsgruppen in den Blick nehmen. So zum Beispiel auch von Familien, die sich selbst mit Wohnraum versorgen und Eigentum erwerben wollen  – auch zur Altersabsicherung. Und wer zunehmende Vermögensungleichheit beklagt, der tut gut daran dafür zu sorgen, dass möglichst viele Vermögen aufbauen können – z.B. durch eine eigene Wohnung.