Neues Schulkindbetreuungskonzept an Grundschulen 14. März 2017 Fraktionsanfrage vom 14. März 2017 nach § 24 Abs. 4 GemO zur Sitzung des Hauptausschusses am 27. März 2017, Drucksache G-16/175 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Gemeinderatsdrucksache G-16/175 schlägt die Verwaltung vor, die dritte Ausbaustufe der Schulkindbetreuung auf das Schuljahr 2019/20 zu verschieben. Zudem sollen laut der schriftlichen Antwort des Amtes für Schule und Bildung vom 27.2.2017 auf eine Anfrage der SPD-Fraktion weniger Betreuungsplätze neu hinzukommen, als geplant. Begründet wird dies mit Kostensteigerungen beim bisherigen Ausbau, notwendigen Qualitätsverbesserungen sowie Raum- und Fachkräftemangel. Stadträtin Nadyne Saint-Cast (Bild: Britt Schilling) Die Träger der Schulkindbetreuung und die Stadtverwaltung erheben derzeit den Bedarf an Schulkindbetreuungsplätzen in Form einer Elternbefragung für das kommende Schuljahr 2017/18. Sofern es mehr Nachfrage als Plätze gibt, soll gemäß Vorschlag der Verwaltung die Platzvergabe gemäß Drs. G-16/008 nach Vergabekriterien, die u.a. Erwerbstätigkeit der Eltern und Alleinerziehende prioritär berücksichtigt, erfolgen. Hierzu bitten wir Sie bis zur zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2017/18 folgende Fragen zu beantworten: Wie viele Schulkindbetreuungsplätze kommen im Schuljahr 2017/18 neu hinzu? Von welchem Platzbedarf geht die Verwaltung für das kommende Schuljahr 2017/18 aus bzw. wie ist das bisherige Ergebnis der Elternbefragung an den Grundschulen mit Schulkindbetreuung? Kann die Verwaltung sicherstellen, dass alle Eltern, die alleinerziehend, erwerbstätig und in Ausbildung (inkl. Sprachkurs) sind und damit auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, diesen auch erhalten werden? Wenn nein, welche Alternativen hätten diese Eltern? Bis wann liegen die Ergebnisse der Bedarfserhebung für das Schuljahr 2017/18 vor? Gibt es Reservemittel, um auch nach der Haushaltsverabschiedung am 02. Mai 2017 weitere Schulkindbetreuungsplätze auszubauen, sofern sich ein höherer Bedarf ergeben sollte? gez. Nadyne Saint-Cast stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Anfrage Außenflächen der Hallenbäder als Freiflächen? 20. November 202421. November 2024 Im Frühjahr 2021, während der Pandemie, hat unsere Fraktion bereits einmal die Nutzung der Außenflächen der Hallenbäder als öffentliche Freiflächen vorgeschlagen. Damals wurde dies u.a. wegen der Sicherheits- und Hygiene- vorschriften. Mit einer neuen Anfrage greifen wir das Thema jetzt wieder auf. Wir fragen nach, inwiefern die Außenflächen des Westbads, aber auch die Außenflächen der anderen Freibäder öffentlich nutzbar sind.
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.
