Mit dem „1. Finanzbericht 2022“ liefert die Verwaltung einen ersten Ausblick auf die Spielräume für den kommenden Doppelhaushalt. Maria Viethen begründet in ihrer Rede, warum wir eine Übernahme der Tariftsteigerungen im kommenden Haushalt ebenso für angebracht halten wie ein Maßnahmenpaket um die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise abzufedern.
Rede von Stadträtin Maria Viethen zu TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022 „1. Finanzbericht 2022“ (G-22/058)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben uns heute erneut verabredet, möglichst kurz zu sprechen, und das möchte ich auch tun.
Der erste Finanzbericht für das Jahr 2022 ist zunächst einmal erfreulich positiv. Laut Prognose verbessert sich der Ergebnishaushalt einschließlich Sonderergebnis um fast 37 Mio. Euro, der Zahlungsmittelüberschuss, also das was wir für Investitionen aufwenden können, um fast 55 Mio.
Das war vorauszusehen. Über das Landesfinanzministerium kam die Nachricht, dass die Kommunen des Landes auf der Grundlage der Steuerschätzung im Mai für 2022 mit Mehreinnahmen von 806 Mio Euro rechnen können, für die Folgejahre noch weit mehr. Wir haben deshalb mit der SPD abgesprochen, dass wir unsere bisherige zurückhaltende Haltung zu einer Anpassung der Tariferhöhungen bei den städtischen Beschäftigten ebenso wie der Zuschüsse für Freie Träger und Kultureinrichtungen überdenken. Wir wollen zwar keine Nachzahlungen für das Jahr 2022, das bereits halb abgelaufen ist, beschließen. Aber die Basis für die Fortschreibung dieser Zuschüsse im Doppelhaushalt 2023/2024 soll die im Jahre 2022 unterbliebene Erhöhung um 1,8 % sein. Wir wissen aus vielen Gesprächen mit freien Trägern im Sozialbereich sowie bei den kulturellen Einrichtungen, wie hart die Aussetzung der Zuschusserhöhungen im laufenden Doppelhaushalt die Einrichtungen getroffen hat. Gleiches gilt für die Ämter der Stadt, die große Mühe hatten, die ausgebliebenen Tariferhöhungen durch Leistungsverdichtung zu kompensieren. Deshalb halten wir es für ein Gebot der Fairness, die strukturelle Haushaltsverbesserung zumindest für den kommenden Doppelhaushalt weiterzugeben. Wir sind dankbar dafür, dass die Verwaltung unsere Anregung aufgegriffen hat.
Das zweite Thema was ich ansprechen möchte, sind die massiv steigenden Energiekosten, die viele Menschen in der Stadt mit schmalem Geldbeutel vor unlösbare Probleme stellen. Wir haben deshalb den interfraktionellen Ergänzungsantrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, ein Maßnahmenpaket noch für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorzubereiten und dabei eine Reihe von konkreten Projekten und Maßnahmen zu prüfen. Es geht um Energiekostenunterstützung für Freie Träger, Härtefallregelung für Privatpersonen, eine Aufstockung der Energieberatung und einiges mehr. Der Antrag besagt nicht, dass wir exakt diese Maßnahmen umgesetzt wissen wollen. Und selbstverständlich soll auch keine Doppelförderung erfolgen mit gleichzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung. Aber wir wollen jetzt nicht abwarten, was der Bund dann tun wird, sondern wir wollen vorbereitet sein, wenn im Herbst viele Menschen Freiburg vor einer existenziellen Notsituation stehen.
Bei all dem wissen wir, dass der städtische Haushalt der Vorausschau nach zwar deutliche Mehreinnahmen verzeichnen wird. Wir wissen aber gleichzeitig, dass auch erhebliche Unsicherheiten und Risiken bestehen. Ein genaueres Bild werden wir erst haben wenn die Steuerschätzung im November vorliegt. Trotzdem halten wir sowohl eine Erhöhung der Basis für die Fortschreibung von Zuweisungen an städtischen Ämter wie auch der Zuschüsse an freie Träger und Kultureinrichtungen wie auch eine gute Vorbereitung möglicher Hilfen für Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise für sinnvoll und angemessen.
