Doppelhaushalt 2017/18: Licht und Schatten in der Zweiten Lesung

Die Grünen im Freiburger Stadtrat bewerten die zweite Lesung des städtischen Doppelhaushalts 2017/18 zwiespältig. „Wir sind froh darüber, für viele grüne Anträge Mehrheiten gefunden zu haben. Unzufrieden sind wir, dass die Entscheidungen über Bauunterhalt und Gewerbesteuer erst in der Dritten Lesung fallen werden.“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen.

Mehrheiten für Grüne Anträge

Die Grünen konnten sich mit zahlreichen Anträgen (Änderungsanträge Grüne als Excel-Tabelle) durchsetzen, so wird es höhere Zuschüsse u.a. für die Freiburger Hilfsgemeinschaft, das Kommunale Kino, das Schülerfilmforum, die Arbeitslosenberatung FRIGA sowie die Beratungsstellen  Wildwasser und Wendepunkt geben. Erstmals bezuschusst werden u.a. das Kulturaggregat und der Skulpurenpark im Faulerbad. Einen hohen Investitionszuschuss wird es auch für den Farrenstall in Waltershofen geben. „Wir haben den Farrenstall im Herbst besucht und waren beeindruckt vom bisherigen, durch bürgerschaftliches Engagement erreichten Ausbaustand. Mit dem Zuschuss kann der Ausbau nun zügig fortgesetzt werden“, so Maria Viethen.

Durchsetzen konnten sich die Grünen auch mit einer Erhöhung der Vergnügungssteuer. Die Grünen haben auch einzelne Anträge anderer Fraktionen erfolgreich unterstützt, so für das Eine Welt Forum, den Verein Schwere(s)los, der inklusive Kulturarbeit anbietet, und für Stadtführungen gegen Antisemitismus.

Keine Mehrheit hat leider der Antrag für das Tanzkonzept gefunden. Ein städtischer Zuschuss hätte auch ermöglicht, sich um aktuelle Mittel bei Bundeskulturstiftung und Land zu bewerben. Die Grünen hoffen sich mit dieser kulturpolitisch wichtigen Maßnahme in der dritten Lesung noch durchsetzen zu können.

Unterm Strich: Keine Mehrbelastung für den Haushalt durch Grüne Anträge

Keine Mehrheit haben die Grünen für ihre Umschichtungsvorschläge z.B. im Kulturetat gefunden. „Wir hätten es begrüsst, wenn der Gemeinderat unseren Vorschlägen gefolgt wäre. Bei knappen Kassen wäre es ein gutes Signal gewesen, umzuschichten und damit deutlich zu machen, dass man nicht immer nur Mehrausgaben beschließen kann, sondern dafür auch an geeigneter Stelle einsparen muss“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadyne Saint-Cast.

Dennoch gab es unterm Strich keine Mehrbelastung des Haushalts durch die Anträge, die durch die Grüne Fraktion mitgetragen wurden. Mehrausgaben von 450.000 Euro stehen Mehreinnahmen durch die Vergnügungssteuer von 600.000 Euro entgegen.

Dritte Lesung muss über Gewerbesteuer und Bauunterhalt entscheiden

Keine Mehrheit fand der Grüne Antrag, die Gewerbesteuer um 20 Punkte anzuheben ( Antrag zu Bauunterhalt_Gewerbesteuer_Steuermehreinnahmen). Der Hauptausschuss konnte sich nur auf eine Anhebung um 10 Punkte verständigen. Stadtrat Gerhard Frey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die nun beschlossene Anhebung um 10 Punkte bedeutet, dass die Pauschalen für den Bauunterhalt, z.B. an Schulen, nicht in dem Maße wieder angehoben werden können, wie dies nötig wäre.“ Die Stadtverwaltung hatte in ihrem Entwurf die Pauschalen erheblich gekürzt. „Wir werden daher in der dritten Lesung nochmals über die Gewerbesteuer diskutieren müssen. Wir können es nicht zulassen, dass unsere städtischen Gebäude, z.B. die Schulen, nicht über ausreichende Mittel zur Instandhaltung verfügen.“, so Frey.

Ebenfalls in der dritten Lesung  wollen die Grünen nochmals über ihren Antrag diskutieren, die Parkgebühren zu erhöhen ( Antrag zur Barrierefreiheit). Mit diesen Mehreinnahmen sollen Maßnahmen zur Barrierefreiheit finanziert werden.