Pressemitteilung Grüne begrüßen EMD-Übernahme 16. Dezember 202217. Januar 2023 Zur geplanten Übernahme der EMD (Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH) durch die Stadt Freiburg erklärt Stadträtin Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Freiburger Gemeinderat: Fraktionsvorsitzende Maria Viethen (Bild: Britt Schilling) „Die Grüne Fraktion begrüßt die Übernahme der Sparkassengesellschaft EMD durch die Stadt Freiburg. Die EMD wurde gegründet, um Enteignungsverfahren zu vermeiden, indem den Grundstückseigentümern im Dietenbach-Gelände ein fairer Preis gezahlt wird. Dank der Sparkasse ist das nun möglich. Die Übernahme der EMD bringt unterm Strich finanzielle Vorteile für die Stadt. So fallen geringere Steuern an und eine günstigere Zwischenfinanzierung ist durch Kommunalkredite möglich.Der Hauptvorteil ist aber: Die Übernahme der EMD vereinfacht für die Stadt die weitere Planung. So können die städtebaulichen, ökologischen, sozialen und wohnungspolitischen Ziele besser umgesetzt werden. Langwierige Verhandlungen zur Durchsetzung dieser Ziele mit der Sparkasse mit ungewissem Ausgang können so vermieden werden – die Stadt allein entscheidet! „Unterm Strich nur Vorteile für die Stadt! Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende Die Sparkasse hat zur Übernahme hart verhandelt und aus unserer Sicht zwei schmerzhafte Punkte durchgesetzt: Eine Quote für Bauträger und die Pflicht, den Flächenanteil der EMD zu verkaufen. Dies steht unseren bodenpolitischen Vorstellungen – möglichst viele Flächen im Erbbaurecht zu vergeben – entgegen. Eine Bauträgerquote passt auch nicht zu einer Konzeptvergabe, wie wir sie für Dietenbach anstreben. Aber: Würden wir die EMD nicht übernehmen, wären diese Punkte auch durchgesetzt worden. Damit hat die Übernahme der EMD unterm Strich nur Vorteile für die Stadt.“
Antrag Bauland aktivieren! 18. Juni 202421. Juni 2024 Die Grundsteuerreform sorgt für Diskussionen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität eingehalten und die Grundsteuerreform nicht für eine generelle Erhöhung der Grundsteuer genutzt wird. Eine Beschlussvorlage…
Antrag Grüne fordern Vorkaufssatzung für Innenstadt 23. Mai 202423. Mai 2024 Die Grüne Stadtratsfraktion fordert eine Vorkaufssatzung für die Freiburger Innenstadt. Mit einer solchen Satzung könnte die Stadt bei potentiellen Immobilienverkäufen eingreifen oder über sogenannte Abwendevereinbahrungen städtebauliche Ziele festschreiben. „Nicht nur…