Grüne unterstützen Sicherheitspaket

Rede von Stadtrat David Vaulont zu TOP 2 der Sitzung des Gemeinderats am 4. April 2017: Partnerschaft „Sicherer Alltag“

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,
Meine geehrten Damen und Herren,

Die beiden Mordfälle im letzten Jahr in der Region haben – zusammen mit zahlreichen Gewaltdelikten – das Sicherheitsgefühl der Freiburgerinnen und Freiburger nachhaltig beeinträchtigt. Es gibt viel zu tun, um die Sicherheitslage in der Stadt zu verbessern.

Dabei geht es zum einen um die objektive Sicherheit, aber auch um das Sicherheitsgefühl. Denn wer sich nicht sicher fühlt, schränkt sich ein.

Es ist daher die Aufgabe der Politik, die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Freiburgerinnen und Freiburger zu verbessern. Dazu gibt es jetzt ein ganzes Bündel an Maßnahmen.

1. 

   In der grünen Fraktion habe wir lange über die Situation diskutiert. Wie gehen wir mit einem schwindenden Sicherheitsgefühl um? Was können wir als Stadt tun? Was ist die Aufgabe des Landes? Wie passt das alles mit unserem Anspruch einer liberalen Stadt zusammen?
   „Freiheit stirbt mit Sicherheit.“ Dieser Spruch wird gerne im Zusammenhang mit dem Ausbau von polizeilichen Befugnissen verwendet. Wer an George Orwells 1984 denkt, würde dem sicher zustimmen. Gleichzeitig ist Sicherheit aber auch ein Garant von Freiheit. Wenn sich junge Frauen nicht sicher auf dem Nachhauseweg fühlen, gehen sie abends erst gar nicht weg. Wenn die Sicherheit von Homosexuellen nicht gewährleistet ist, können sie nicht händchenhaltend durch die Stadt gehen. In beiden Beispielen schränken sich Menschen ein, da es nicht genug Sicherheit gibt. Dabei ist vor allem das Sicherheitsgefühl entscheidend. Dieses hängt nicht immer direkt mit der objektiven Sicherheitslage zusammen, wie die Statistik eindrucksvoll zeigt. Obwohl in Deutschland in den letzten zehn Jahren die Zahl an Straftaten deutlich abgenommen hat, hat sich das Sicherheitsgefühl verschlechtert. Es ist sicherer geworden, fühlt sich für viele aber nicht so an.
   Sicherheit ist das Fundament von Freiheit, kann sie aber auch erdrücken. Es bedarf daher Fingerspitzengefühls, das richtige Maß zu finden. Für uns ist daher die entscheidende Frage, wie wir die Freiburger Liberalität erhalten und schützen können. Denn zu dieser gehört auch, dass jede und jeder unbeschwert abends ausgehen kann und keine Angst haben muss, Opfer einer Gewalttat zu werden.

2. Mehr Kräfte vom Land: Für die Sicherheit sind zusätzliche Kräfte der Polizei ein wichtiger Baustein. Jahrelang hat der Gemeinderat und der Oberbürgermeister immer wieder zusätzliche Beamte für die Freiburger Polizei gefordert. Jahrelang wurden diese Appelle überhört oder übergangen. Es tat sich nichts. Ab Ende des Jahres bekommt die Freiburger Polizei nun zehn zusätzliche Beamte. Endlich möchte man sagen – vor allem aber auch danke! Vielen Dank an die Landesregierung, dass sie endlich auf die Situation in der Stadt reagiert!
   Seit einigen Monaten sind zudem 25 Polizeikräfte der Bereitschaftspolizei zusätzlich in der Stadt. In den nächsten Monaten werden sie auch weiterhin in der Stadt präsent sein. Damit erhöhen sie objektiv die Sicherheit in der Stadt und gleichzeitig stärken die uniformierten Kräfte das Sicherheitsgefühl.
3. Die Stadtpolizei: Nach der Vereinbarung zwischen Stadt und Land soll auch die Stadt ihren Teil zu einer verbesserten Sicherheitslage beitragen. Dazu soll es nun zusätzliche Kräfte für den GVD geben.
   GVD ist eine für den Bürger unverständliche Abkürzung für den nicht weniger klaren Namen Gemeindevollzugsdienst. Ich persönlich würde für einen Namen plädieren, der in anderen Städten teilweise verwendet wird und unter dem sich jeder etwas vorstellen kann: Stadtpolizei.
   Wir haben lange in der Fraktion diskutiert, wie man mit einer solchen Stadtpolizei umgehen soll. Einerseits ist es ein wichtiges Instrument, andererseits gibt es die Sorge um die Auswirkungen. Die Aufgabe der Stadtpolizei wird die Durchsetzung der Polizeiverordnung sein. Darin sind viele Dinge geregelt, die nicht direkt das Sicherheitsgefühl oder die objektive Sicherheit stärken.
   So regelt beispielsweise § 10 der Polizeiverordnung, wie Hausnummern in der Stadt auszusehen haben.
   Wir wollen keine Vertreibung von Obdachlosen aus der Innenstadt, auch wenn das nächtigen nach der Polizeiverordnung dort untersagt ist. Es soll beispielsweise den einen oder anderen Laden in der Innenstadt geben, der nächtigende Obdachlose ausdrücklich vor der Ladentür duldet, sind sie doch ein effektiver Schutz vor Einbrechern.
   Wir wollen eine Stadtpolizei, die mithilft die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu verbessern, aber gleichzeitig nicht die Liberalität der Stadt angreift. Was klingt wie eine eierlegende Wollmilchsau ist aber durchaus möglich. Uniformierte Kräfte, die sichtbar in der Stadt tagsüber präsent sind und sich um die Ordnungswidrigkeiten kümmern, entlasten die Polizei. Dass allein die Präsenz Straftaten verhindert und das Sicherheitsgefühl steigert, zeigen die Reaktionen auf die 25 zusätzlichen Kräfte der Polizei. Diese werden von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen.
   Wir dürfen aber nicht glauben, dass die Stadtpolizei gleichwertig zur Landespolizei ist. Eine vergleichbare mehrjährige Berufsausbildung wird die Stadt nicht bieten. Das ist aber auch gar nicht nötig, da sich die Aufgaben von Stadt- und Landespolizei deutlich unterscheiden. Erstere sind Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und bearbeiten Ordnungswidrigkeiten. Zweitere sind die für die Straftaten zuständig.
   Nach Aussage der Polizei ist ein Einsatz der Stadtpolizei nach 22 Uhr nicht sinnvoll, da es dann vermehrt zu Situationen kommen kann, für die die Stadtpolizei nicht ausgebildet und ausgerüstet sind. Wir fühlen uns nicht berufen, diese Einschätzung der Polizei zu übergehen und können daher dem Antrag auf Ausweitung der Einsatzzeiten nicht zustimmen.
4. Videoüberwachung: Als ergänzende Maßnahme sollen bestimmte Bereiche der Stadt videoüberwacht werden. Wenn es um die Verbesserung des Sicherheitsgefühls geht, ist der Ruf nach mehr Videoüberwachung oft nicht weit. Aber ist das wirklich ein effektives Mittel? Oder ist es eher schädlich?
   „Jeder Videobeweis ist ein Beweis für die Tatsache, dass eine Kamera keine Straftaten verhindert.“ Dieses in der Tat sehr zugespitzte Zitat bringt es auf den Punkt.
   Die internationale Studienlage ist ziemlich eindeutig. Besonders aus Großbritannien, dem Land mit der höchsten Dichte an Überwachungskameras, gibt es umfangreiche valide Untersuchungen.
   Nicht alle Straftaten lassen sich durch Kameras verhindern. Diese wirken unterschiedlich auf Deliktstypen. Kameras verhindern beispielsweise Drogendelikte. Diese Heimlichkeitsdelikte werden nicht unter „den Augen“ der Kamera begangen. Auf Gewaltdelikte hat eine Kamera hingegen keinen Einfluss. In Hamburg stieg in einem dreijährigen Zeitraum trotz Videoüberwachung die Zahl der Gewaltdelikte auf der Reeperbahn.
   In Freiburg sollen verschiedene Bereiche in der Stadt, in denen unterschiedliche Delikte begangenen werden, nun videoüberwacht werden. Während auf dem Stühlinger Kirchplatz und im Colombipark die Kameras aufzeichnen sollen, soll im Bermudadreieck ein Monitoring stattfinden. In den Nächten von Donnerstag Abend bis Sonntag Morgen werden Kräfte der Polizei die Videobilder überwachen und bei Bedarf Interventionskräfte zu Schlägereien und anderen Straftaten schicken. Diese Form der Videoüberwachung ist sehr viel effektiver als das reine Aufzeichnen, da im Ernstfall direkt eingegriffen werden kann. Am vergangenen Freitag diskutierte ich mit dem baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten über dieses Thema, der dies bestätigte.
   Eine Direktaufschaltung der Bilder zur Polizei, die diese direkt auswertet, ist deutlich teurer als eine reine Aufzeichnung. Das ist der Preis der deutlich höheren Effektivität. Gleichzeitig ist dies auch der beste Schutz gegen unnötige Videoüberwachung. Sobald die Kameras nicht mehr benötigt werden, hat die Polizei ein eigenes Interesse, diese abzuschalten oder an einen anderen Brennpunkt umzuhängen. Eine zeitnahe Evaluation der Kameraüberwachung im Bermudadreieck wird die Polizei daher von sich aus erbringen.
5. Die genannten Maßnahmen beziehen sich vor allem auf die Innenstadt und die angrenzenden Bereiche. Nach unserer Ansicht ist der Heimweg aus der Innenstadt zu wenig in dem Konzept berücksichtigt. Allein die bessere Beleuchtung einzelner sogenannter Angsträume reicht nach unserer Auffassung nicht aus. Gewalttaten auf dem Nachhauseweg haben gerade bei Frauen das Sicherheitsgefühl stark beeinträchtigt. Wir müssen daher auch diesen Teil eines Abends mitbedenken, wenn wir jedem und jeder ermöglichen wollen, abends unbeschwert ausgehen zu können. Wer Angst vor dem Nachhauseweg hat bleibt im Zweifel lieber zuhause. Wir beantragen daher, dass ein Konzept für ein Nachttaxi erarbeitet und es dieses Jahr auch umgesetzt wird. Frauen, die nicht alleine mit dem Rad nach Hause fahren wollen, können damit von zentral gelegenen sicheren Punkten mit Großraumtaxen bis zur Haustür fahren. Die Stadt würde das Angebot bezuschussen, die Nutzerinnen würden einen Eigenanteil bezahlen, der über dem eines entsprechende Nahverkehrstickets liegt. Damit ist der Nachhauseweg im wahrsten Sinne des Wortes „gesichert“.
6. Wir wissen heute nicht, ob diese Maßnahmen erfolgreich sind. Bringt die Stadtpolizei den erhofften Effekt? Gibt es ungeahnte Nebenwirkungen? Wie erfolgreich ist die Kameraüberwachung? Wie groß sind die Nachteile? Bringt die Videoaufzeichnung im Colombipark und am Stühlinger Kirchplatz etwas? Kurz: Wird die Freiburger Liberalität geschützt oder angegriffen?
   Eine intensive Evaluation ist unabdingbar. Diese wird auch zeigen, ob wir an der einen oder anderen Stelle nachsteuern müssen. Sollte sich zeigen, dass Maßnahmen nicht die erhoffte Wirkung haben oder unerwünschte Nebenwirkungen haben, so werden wir die heute zu beschließenden Maßnahmen überarbeiten und anpassen.
7. Die Stärkung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls wird eine ganze Weile brauchen. Wir machen die ersten Schritte, sind aber noch lange nicht am Ziel. Wir werden darauf achten, dass die Freiburger Liberalität dabei nicht unter die Räder kommt. Das Ziel ist eine Stärkung der Sicherheit, damit jeder sich frei und ohne Angst in der Stadt bewegen kann.