Nach wie vor sind die Wartezeiten der Wohngeldstelle lang, dazu kommt die Ausweitung der Anspruchsberechtigten durch die Wohngeldreform des Bundes. Hannes Wagner geht in seiner Rede auf die Freiburger Situation ein.
Rede von Stadtrat Hannes Wagner zu TOP 13 der Gemeinderatssitzung vom 25.04.23: Wohngeld in Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
schon seit gut einem Jahr sind die Wartezeiten in der Wohngeldstelle zum Teil unzumutbar. Über diesen Umstand sind viele von uns im Gremium und der Verwaltung zu Wohngeldexperten geworden. Auch unsere Fraktion hat sich – wie viele andere Fraktionen – auf unterschiedlichen Wegen dafür eingesetzt, dass die Wohngeldstelle in Freiburg personell besser ausgestattet und gut auf die Wohngeld-Reform vorbereitet ist.
Und dennoch ist die Situation leider immer noch sehr angespannt, immer wieder werden Wartezeiten von über einem halben Jahr berichtet. Das stellt die Betroffenen vor enorme Herausforderungen und bringt sie mitunter in existentielle Probleme. Denn wer Wohngeld beantragt, ist auf das Geld angewiesen und hat in den aller meisten Fällen nicht die Mittel, mehrere Monate selbst in Vorleistung zu gehen. Besonders da von einem positiven Wohngeldbescheid weitere Zuschüsse wie das Sozialticket, Leistungen der Bildung und Teilhabe oder der FSB-Sozialbonus abhängen.
Dass nach über einem Jahr der Debatte die Situation immer noch so angespannt ist, kann einen nicht zufriedenstellen. Trotzdem will ich an dieser Stelle die Verwaltung und stellvertretend für die ganze Wohngeldstelle Herrn Denk loben. Inzwischen wurden mit der Möglichkeit des digitalen Antrags, dem Wohngeldrechner und dem allgemein deutlich übersichtlicheren Internetauftritt deutliche Verbesserungen erreicht. Zusätzlich wurde seit Jahresbeginn personell nochmal deutlich aufgestockt. Das war sicherlich nötig und hat uns sehr gefreut, auch wenn ich mir ehrlicherweise diese Initiative weitaus früher gewünscht hätte.
Wir hoffen nun aber vor allem, dass sich die Prozesse gut einspielen. Denn mit der Wohngeldreform wurden wir als Kommune vor neue Herausforderungen gestellt. Das ändert nichts daran, dass wir die Reform als solche sehr begrüßen, weil es gerade in diesen angespannten Zeiten wichtig ist, mehr Menschen finanziell zu entlasten. Damit das aber auch wirklich gelingt, hätten die Kommunen einen längeren Vorlauf benötigt vor allem aber einen grundlegenden Bürokratieabbau beim gesamten Wohngeldprozess. Das wurde leider – trotz mehrmaligen Bitten und Vorschlägen des Städtetages – von Seiten des Bundes nicht umgesetzt. Inwieweit in der Praxis Möglichkeiten wie die Verlängerung des Bewilligungszeitraums auf 24 Monate funktionieren, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass im Grunde gute Ideen wie eine vorläufige Bewilligung von Anträgen oder eine vorgezogene Bewilligung von den ans Wohngeld angeschlossenen Leistungen unter den aktuellen Rahmenbedingungen leider keinen Sinn ergeben. Das wurde seitens der Verwaltung erst letzte Woche im Ausschuss mit einer Drucksache und einem guten mündlichen Bericht schlüssig dargelegt.
Daher macht es für uns dann auch keinen Sinn, mit einem 24er Antrag vor allem die bekannten Fragen der letzten Monate zu wiederholen, die sich gut im Ausschuss oder einem Telefonat klären ließen.
Damit werden nämlich am Ende genau die Menschen in der Verwaltung beschäftigt, die eigentlich Wohngeldanträge und nicht Gemeinderätliche Anträge bearbeiten sollten. Und bei allem Verständnis dafür, dass einen die Beantwortung einiger Fragen nicht zufriedenstellt – so geht es mir nämlich auch z.B. bei der Frage der vorläufigen Bewilligung oder den angeschlossenen Leistungen: Wir müssen uns doch in diesen Punkten ehrlich machen: An dieser Situation können aktuell leider weder wir noch die Verwaltung etwas ändern. Hier wäre wie schon erwähnt der Bund gefragt – mit einer grundsätzlichen Vereinfachung des ganzen Prozesses!
Was bleibt abschließend zu dieser schwierigen Situation zu sagen: Ich kann für mich und unsere ganze Fraktion sagen, dass wir weiterhin mit nicht nur einem Auge auf die Wohngeldstelle schauen werden. Und genau beobachten, ob beispielweise der verlängerte Bewilligungszeitraum genutzt wird, ob er in der Praxis auch praktikabel ist. Und dass wir natürlich auch beobachten werden, ob das aktuell eingestellte Personal tatsächlich ausreicht um endlich die aufgelaufenen Altfälle abarbeiten zu können und wieder zu vertretbaren Wartezeiten zu kommen, die Menschen nicht in existenzielle Nöte führen. Und wenn wir dann sehen sollten, dass das mit der aktuellen Aufstellung der Wohngeldstelle nicht möglich ist, dann müssen wir natürlich nachsteuern. Für den Moment glaube ich, müssen wir die vielen – auch neuen Mitarbeiter*innen – aber vor allem Ihre Arbeit machen lassen.
Vielen Dank!
