Abfallgebühren: „Zukunftsinvestitionen statt Gießkanne!“

Aufgrund gestiegener Kosten steigen die Abfallgebühren. Diese durch den städtischen Haushalt zu subventionieren ist keine sinnvolle Idee, wie Hannes Wagner in seiner Rede ausführt.

Rede von Stadtrat Hannes Wagner zu TOP 13 der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023: „Kalkulation der Abfallgebühren 2024 und Änderung der Abfallwirtschaftssatzung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleg*innen,

zunächst einmal vielen Dank, dass Sie wie von Bürgermeisterin Buchheit gerade angekündigt, die Impulse aus dem Rat aufnehmen, künftig mit neuen Tarifangeboten die Müllgebühren für Personen mit besonders geringen Abfallmengen zu senken.

Denn einer solch deutlichen Steigerung der Abfallgebühren zuzustimmen macht nicht sonderlich viel Spaß. Umso mehr möchte ich mich bei allen Beteiligten der Stadt und der ASF bedanken, die in dieser Drucksache und den Ausschüssen sehr schlüssig dargelegt haben, welche Faktoren zu solch einer Steigerung geführt haben. 

Die Inflation, drastisch gesunkene Papierpreise und die jüngsten Tarifabschlüsse mit deutlichen Lohnerhöhungen sind nur einige Gründe.

Die Tarifabschlüsse sind dann auch gleich einer von vielen Gründen, warum ein Vergleich der Freiburger Abfallgebühren mit anderen Kommunen und Landkreisen nur bedingt sinnvoll ist. Es lässt sich zwar leicht skandalisieren, seriös ist das aber nicht, weil man schnell Äpfel mit Birnen vergleicht. Im direkten Umland liegen die Löhne der rein privatwirtschaftlichen Unternehmen beispielweise 10-15% unter dem TVöD, den die ASF ihren Mitarbeiter*innen zahlt.

Und das ist nur einer von vielen Unterschieden, auf die Herr Broglin in der Vorberatung dieser Drucksache eingegangen ist.

Künftig die Dividende der ASF aus dem gewerblichen Teil in die Gebührenkalkulation einzurechnen, lehnen wir klar ab. Das ist nichts anderes als dem Gesamthaushalt knapp eine Million Euro zu entziehen.

In der Begründung des Änderungsantrags von ESfa heißt es unter anderem: „Da die Stadt Freiburg mit der Bildung der ASF GmbH über ihre Pflichtaufgaben hinausgeht, ist es nur recht und billig, dass die Bürger:innen auch von dieser Gesellschaftsform (ÖPP) direkt profitieren sollten.“

Dem stimme ich zu, diese Forderung ist aber im Übrigen schon jetzt erfüllt. Die Dividende der ASF verschwindet nicht in irgendeinem Schwarzen Loch, sondern hilft uns einen Gesamthaushalt zu erhalten, der uns Investitionen ermöglicht. 

Genau dieses Geld brauchen wir nämlich unter anderem für den Bau und die Sanierung von Schulen, Kitas oder den Radwegeausbau. Man könnte diese Liste beliebig fortsetzen.

Bisher nutzen wir dieses Geld für die Bedarfe, bei denen wir als Gemeinderat alle zwei Jahre in den Haushaltsverhandlungen, den größten Handlungsbedarf sehen. Nun stattdessen wie von ESfa gefordert künftig den einzelnen Gebührenhaushalten wenige Euro bei den Müllgebühren zu ersparen, ist reinste Gießkannenpolitik. Wir würden mit viel Geld wenig erreichen. Entlastet würden nicht nur die Schwellenhaushalte, sondern auch das Ärztepaar oder eine alleinstehende Richterin.

Hinzukommt, dass Empfänger*innen von Bürgergeld die Müllgebühren auf Antrag übernommen wird, in dem Fall entlasten wir also höchstens das Jobcenter. Und auch bei Empfänger*innen von Wohngeld – das seit der Reform im letzten Jahr die oft benannten Schwellenhaushalte zum großen Teil einbezieht – gehen die Müllgebühren in die Berechnung der Gesamtmiete mit ein und werden so zumindest teilweise abgefedert.

Als Grüne Fraktion ist es unser Anspruch eine Sozialpolitik zu machen, die dort ankommt wo sie wirklich gebraucht wird. Genau deswegen war es uns so wichtig den Freiburg-Pass neu aufzustellen.

Die Stadt Karlsruhe ist in diesem Punkt weiter, mit Ihrem Pass erreicht sie bereits jetzt über 15.000 Personen mit wenig Geld und schafft durch vergünstigte Angebote im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich für diese Personen deutliche Entlastung. Und das mit erheblich weniger Geld als den genannten 900.000 € aus der Dividende.

Genau das ist unser Anspruch: durch kommunale Angebote zielgerichtet die Lücken zu stopfen, die Land und Bund uns lassen und gleichzeitig einen Gesamthaushalt zu erhalten, der uns wichtige Zukunftsinvestitionen und die Erfüllung unserer kommunalen Pflichtaufgaben ermöglicht.

Bei so einer Sozialpolitik sind wir jederzeit dabei, für die Gießkanne kurz vor der Wahl sind wir nicht zu haben!