Um die ehrgeizigen, aber notwendigen Klimaschutzziele der Stadt zu erreichen, braucht es neben dem Ausbau der Photovoltaik auch eine Windkraft-Offensive. Maria Hehn begründet in ihrer Rede, warum hierbei Transparenz und Kommunikation unerlässlich sind.
Rede von Stadträtin Dr. Maria Hehn zu TOP 12 der GR-Sitzung vom 28.11.2023 „Grundsatzbeschluss Windkraft-Offensive der Stadt Freiburg – Energiepolitische Zielsetzung der Stadt und Verfahren zur Entwicklung von Standorten„
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
eben der Grundsatzbeschluss Photovoltaik-Offensive, jetzt der Grundsatzbeschluss Windkraft-Offensive. Muss es dazu zwei Runden geben?
Ich meine ja, denn einerseits sind beide Drucksachen von großer Bedeutung für die Klimapolitik unserer Stadt in diesem Jahrzehnt. Und andererseits sind die Voraussetzungen jeweils grundlegend andere: während es bei der PV vor allem darum geht, die Anreize zu schaffen, dass auf möglichst viele Dächer Solaranlagen gepackt werden, ist die Herausforderung beim Ausbau der Windkraft eine andere: hier geht es um die Entwicklung von Standorten. Diese Standorte werden in den kommenden Jahren in der Stadt und hier im Gemeinderat noch für Diskussionen sorgen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns heute die Zeit nehmen und unsere Standpunkte zur Windkraft-Offensive in dieser Diskussionsrunde festhalten.
Für meine Fraktion und mich ist klar,
- dass die Begrenzung des Klimawandels eine der wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit ist,
- dass dazu die Erzeugung von erneuerbarem Strom drastisch gesteigert werden muss und
- dass dies auch auf Freiburger Gemarkung stattfinden muss. So hatten wir bereits 2019 in einer Anfrage nach neuen Windkraftpotentialen in Freiburg gefragt.
Laut der heutigen Drucksache soll die Erzeugung an Windstrom bis 2030 verzehnfacht werden. Das ist ein ambitioniertes Ziel, das zum Teil durch Repowering bestehender Anlagen erreicht werden soll – wir alle erinnern uns an die spektakulären Bilder der Sprengung am Schauinsland in diesem Sommer. Darüber hinaus braucht es aber auch neue Windräder an neuen Standorten.
Welche genau das sein werden, kann heute noch niemand sagen. Grobe Suchräume gibt es schon, bislang wurden diese aber nur in nicht-öffentlichen Sitzungen genannt. Zunächst ist nachvollziehbar, dass die Verwaltung erst dann mit Standorten an die Öffentlichkeit gehen möchte, wenn diese geprüft und abgewogen sind. Dies kann aber schnell als Geheimniskrämerei missverstanden werden und als Argument gegen den Ausbau der Windkraft verwendet werden. Daher haben wir den Oberbürgermeister aufgefordert, heute die Suchräume in öffentlicher Sitzung zu benennen. Dies ist erfolgt: Am Ochsenberg, Prangenkopf, Illenberg sowie im Gewerbegebiet Haid und am Tuniberg liegen die Suchräume. Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, dass Sie dem nachgekommen sind und klar gemacht haben, dass die Stadtspitze klar hinter der Windkraft-Offensive steht.
Ohne gesellschaftlichen Rückhalt wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gelinden, daher sind Transparenz und Kommunikation hier von großer Bedeutung. In einem von einer breiten Mehrheit getragenen interfraktionellen Ergänzungsantrag fordern wir daher die Stadtverwaltung auf, in den Stadtteilen und Ortschaften stets transparent zu informieren und auch den Austausch mit den Nachbargemeinden zu suchen.
Blickt man auf die Kulturkämpfe im Ländle rund um die Windkraft zurück – die Älteren erinnern sich um das Hin & Her um die Windräder auf dem Schauinsland – bin ich sehr froh, dass wir heute die Windkraft-Offensive mit breiter Mehrheit beschließen und gemeinsam klar machen, dass die darin genannten Ziele von Stadtverwaltung und Gemeinderat getragen werden.
Vielen Dank!
