„Baugebiet Höhe: unendliche Geschichte“

Das Baugebiet Höhe in Zähringen ist seit Jahren und Jahrzehnten umstritten. Stadträtin Dr. Maria Hehn begründet in ihrer Rede, warum wir trotz Bauchschmerzen der Offenlage zustimmen. Nachdem wir zum Mobilitätskonzept noch Fragen hatten, haben wir hierzu auch einen Änderungsantrag eingebracht (siehe ganz unten).

Rede von Stadträtin Dr. Maria Hehn zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 „Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften ‚Höhe’“ (G-24/045)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Baubürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Empore!

Dass ich heute hier für die Fraktion der Grünen zum geplanten Baugebiet Höhe spreche und unsere Zustimmung zur FNP-Änderung und zum Offenlagebeschluss begründe, heißt nicht etwa, dass ich eine besondere Verfechterin dieses Baugebiets wäre. Diese Ehre wird mir vielmehr zuteil, weil ich seit jetzt fast vier Perioden Mitglied im Bau-Ausschuss bin – und daher die Gelegenheit hatte, mich zusammen mit unserem verstorbenen Fraktionsmitglied Helmut Thoma ganze Ratsperioden lang heftig kritisieren zu lassen, weil wir speziell im Fall des Baugebiets Höhe für höhere Dichte und weniger Flächenverbrauch plädiert haben.

Aber der Reihe nach:
Begonnen hat die Geschichte dieses Baugebiets in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts – Jahrtausends – lange, bevor es die Grünen als politische Kraft überhaupt gab. Und die damals etablierten Parteien im Freiburger Gemeinderat haben – gelinde gesagt – ein eher nur mittelmäßiges Erwartungsmanagement betrieben, was die Bebauung der Höhe von Quantität und Qualität her betraf. Mit dem Ergebnis, dass Weichen gestellt, Planungen vorangetrieben und Beschlüsse gefällt worden sind, von denen wir heute nicht mehr Abstand nehmen können – Politische Verlässlichkeit toppt hier die Einsicht, dass man ein Baugebiet an diesem Ort heute nicht mehr planen würde.

So nachteilig diese unendliche Geschichte auch ist – sie hat auch Vorteile: denn über die Jahre veränderte Mehrheitsverhältnisse und die zunehmende Berücksichtigung ökologischer – und auch sozialer – Belange haben Schlimmeres und Schlimmstes verhindert: Flächenverbrauch gegenüber der ursprünglichen Planung auf ein Drittel reduziert und dabei die Zahl der Wohneinheiten verdoppelt – das ist doch ökologisch schon einmal mehr als nichts.
Und ohne die Wildtal-Spange klappt´s auch.
Sie werden nicht überrascht sein, wenn ich betone, dass das grüne Kernanliegen sind und waren, und dass unsere Fraktion sich dafür verkämpft hat.

Damit will ich nicht schönreden, dass hier ein ökologisches Kleinod zugebaut wird, das seinesgleichen sucht: Streuobstwiesen, Hecken, Waldränder … Lebensräume für seltene und gefährdete Arten – und trotzdem als Erholungsgebiet tauglich … weshalb wir Grüne dem nächsten Schritt in Richtung Realisierung auch nur mit schwerem Herzen und mit Blick auf die Vorgeschichte zustimmen. Lichtblick in diesem Zusammenhang sind allerdings die Ausgleichsmaßnahmen, die in dieser Qualität nicht alltäglich und die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Baugebiet gelegen sind. Nicht, dass damit alles auszugleichen wäre, aber auch das ist schon einmal mehr als nichts.

Letztlich müssen wir Gemeinderät*innen uns einem Zielkonflikt stellen, der in Freiburger schärfer zutage tritt als in manch anderer Stadt: dem Konflikt zwischen unbebauter Landschaft und Wohnungsnot – der in Freiburg in seiner Intensität das Zeug hat, unsere Stadtgesellschaft zu zerreißen.

Dieser Konflikt und unsere Verantwortung für die ganze Stadt in ökologischer und sozialer Hinsicht ist letztlich ist der Hintergrund für unsere Entscheidung pro Baugebiet Höhe.

Denn was wäre die Alternative?
Baugebiete im Umland zu – und das ist keine haltlose Unterstellung – niedrigeren ökologischen und sozialen Standards; mit mehr Pendlerverkehr, mehr Straßen, mehr Zersiedlung und mehr Zerschneidung. Wer kann das wollen, wer das verantworten? – Rhetorische Frage.

Wie gesagt und begründet stimmen wir der Änderung des Flächennutzungsplans und dem Offenlagebeschluss zu und gehen im Verfahren einen Schritt weiter – nicht aber, ohne weiterhin zu versuchen, noch Verbesserungen zu erreichen: Daher haben wir beantragt zu prüfen, wie die Stellplatzverpflichtung der Landesbauordnung im Gebiet noch einmal abgesenkt werden kann: zugunsten von weniger Ressourcenverbrauch, zugunsten weniger hoher Baukosten und damit letztlich auch zugunsten sozialer Belange.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Änderungsantrag