Artikel von B90/Grüne im Amtsblatt vom 24.2.2017
Der von der Verwaltung vorgelegte Doppelhaushalt 2017/2018 setzt bei den Investitionen die richtigen Schwerpunkte und die politischen Beschlüsse des Gemeinderats um: Ausbau der Stadtbahn, Neubau der Staudingerschule, Fortführung begonnener Projekte. Dass für diese Zukunftsinvestitionen Schulden aufgenommen werden müssen, ist angesichts der niedrigen Zinsen und dem Schuldenabbau in den vergangenen Jahren vertretbar.
Sorgen macht der Grünen Fraktion vor allem der Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet: Dass dieser ohne Schuldenaufnahme auskommt liegt an Grundstücksverkäufen, einer globalen Minderausgabe und erheblichen Einschnitten beim Bauunterhalt. Angesichts dieser Situation betont Fraktionsvorsitzende Maria Viethen: „Nichtstun geht gar nicht.“
Prinzip Hoffnung reicht nicht
Denn die Lücken im Ergebnishaushalt sind groß: 36 Millionen werden durch einmalige Einnahmen z.B. durch Grundstückverkäufe geschlossen, dazu kommen 16 Millionen globale Minderausgabe, also eine pauschale Einsparvorgabe an die Verwaltung. „Das Prinzip Hoffnung allein – z.B. auf steigende Steuereinnahmen – reicht angesichts dieser Deckungslücke nicht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerhard Frey.
Wenn der Ergebnishaushalt mittelfristig wieder eine schwarze Null schreiben oder gar die nötigen Überschüsse für Investitionen erwirtschaften soll, muss im Laufe der nächsten zwei Jahre deutlich gespart werden. Eine Möglichkeit sehen die Grünen in der Fortführung der Verwaltungsreform. Diese wird aber keine kurzfristige Entlastung des Haushalts ermöglichen. Deshalb schlagen die Grünen vor, wichtige Maßnahmen im Ergebnishaushalt durch Einnahmesteigerungen mittels einer Erhöhung von Gewerbesteuer und Parkgebühren zu finanzieren.
Mittel für Bauunterhalt erhöhen
Mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 420 auf 440 Punkte soll die Anhebung der Mittel für den Bauunterhalt finanziert werden (PDF Antrag Bauunterhalt). Die voraussichtlichen Mehreinnahmen von 14 Mio. Euro in beiden Haushaltsjahren sollen allein in den Erhalt von Straßen, Brücken und Schulen gehen – Maßnahmen, die auch der lokalen Wirtschaft nutzen.
„Haushaltspolitik ist auch immer eine Frage der Generationengerechtigkeit“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadyne Saint-Cast, „zu geringe Mittel für den Bauunterhalt rächen sich und sind nichts anderes als eine versteckte Verschuldung auf Kosten kommender Generationen.“ Mit einer Erhöhung der Parkgebühren wollen die Grünen Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit (PDF Antrag Barrierefreiheit) in der Stadt finanzieren.
Gestalten durch Umschichten
Bei den zahlreichen Wünschen nach Zuschusserhöhung sowie neuen Zuschüssen für Kultur, Soziales, Kinder und Jugend hat die Fraktion sich auf das Notwendige beschränkt und geringere Mittel als in den Vorjahren beantragt. Den Mehrausgaben stehen dabei Einsparungen in gleicher Höhe gegenüber.
„Wenn wir z.B. im Kulturbereich auch Neuem eine Chance geben wollen – z.B. dem Kulturaggregat und dem Tanzkonzept – dann muss an anderer Stelle eben gespart werde, das ist sicher nicht populär“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. „Aber wer Politik gestalten will, der kann diesem Konflikt nicht aus dem Weg gehen.“
