Fördermittel beim Mobilitätsfonds beantragen! 20. September 201721. Mai 2019 Tausende radeln täglich über die Wiwilibrücke (Bild: Helmut Thoma) Beim Diesel-Gipfel in Berlin wurde ein Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ eingerichtet. Bei einem Treffen im Verkehrsministerium in Stuttgart haben die baden-württembergischen Städte vereinbart, bis zum 10. September Vorschläge für entsprechende Projekte beim Landesverkehrsministerium einzureichen. Wir fragen nach, mit welchen Projekten Freiburg sich bewirbt. Anfrage vom 19.09.2017 Sehr geehrter Herr Bau- und Verkehrsbürgermeister, die heutige BZ berichtet, dass sich Kommunen aus Baden-Württemberg mit mehr als 200 Projekten und einem Volumen von rund 600 Millionen Euro für Fördergelder aus dem beim jüngsten Diesel-Gipfel vereinbarten, eine Milliarde umfassenden Mobilitätsfonds beworben hätten. Stadtrat Eckart Friebis (Bild: Britt Schilling) Schon im Vorfeld des ersten Dieselgipfels hatte sich unsere Fraktion mit Schreiben vom 17.08.2017 an das Bau- und Verkehrsdezernat gewandt und einige Projekte vorgeschlagen, die aus unserer Sicht für eine Bewerbung um Fördermittel in Frage kommen könnten. Dies waren insbesondere folgende Vorhaben: öffentliches Fahrradverleihsystem öffentliche Elektroladestationen für Elektro-Fahrräder i.V. mit (evtl. PV-) überdachten Radabstellplätzen an Mobilitätspunkten (ggfs. auch E-Auto-Ladestationen) umweltfreundliche City-Logistik durch E-Cargo-Bikes in Zusammenarbeit mit Wirtschaft/Einzelhandel Radschnellwege ins Umland für PendlerInnen Umwandlung von Autostellplätzen in Radabstellplätze, v.a. in dicht besiedelten Gründerzeitquartieren emissionsfreie Busse bei der VAG Zum Thema Elektromobilität hatten wir mit Datum des 01.09.2017 eine zusätzliche Anfrage hinsichtlich öffentlicher Stromtankstellen in Freiburg eingereicht, die in Ziffer 4 auch nochmals explizit die Fördermöglichkeiten auf Bundesebene anspricht. Sehr geehrter Herr Verkehrsbürgermeister, wir bitten um einen kurzen mündlichen Sachstandsbericht in der morgigen Sitzung des Bauausschusses, welche konkreten Projekte zwischenzeitlich von der Stadt Freiburg mit welchem Finanzvolumen zur Förderung durch den Mobilitätsfonds angemeldet wurden und wie sich der weitere Verfahrensablauf darstellt. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion B’90/DIE GRÜNEN Eckart Friebis Fraktionsgeschäftsführer Stadtrat
Interfraktionelle Anfrage Abbau der Telefonzellen im Stadtgebiet 11. Dezember 202421. Dezember 2024 Die Demontage der alten Telefonzellen im Stadtgebiet von Freiburg soll Anfang 2025 abgeschlossen sein. Die verbliebenen und nicht mehr funktionstüchtigen Telefonzellen verschmutzen zunehmend des Stadtbild. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage den aktuellen Stand und Zeitplan für die Demontage nach.
Anfrage UEFA Women’s Euro 2029 in Freiburg? 4. Dezember 20245. Dezember 2024 Oberbürgermeister Martin Horn hat vergangene Woche das Interesse der Stadt Freiburg als möglicher Ausrichter für die UEFA Frauen EM 2029 erklärt. Voraussetzung dafür ist eine Zustimmung des Gemeinderats, über die nächste Woche in einer Sitzung des Gemeinderats abgestimmt werden soll. Die Grüne Fraktion hat unter anderem zu den finanziellen Auswirkungen und dem bisherigen Planungsprozess noch offene Fragen und stellt diese deswegen an die Stadtverwaltung.
