Fördermittel beim Mobilitätsfonds beantragen! 20. September 201721. Mai 2019 Tausende radeln täglich über die Wiwilibrücke (Bild: Helmut Thoma) Beim Diesel-Gipfel in Berlin wurde ein Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ eingerichtet. Bei einem Treffen im Verkehrsministerium in Stuttgart haben die baden-württembergischen Städte vereinbart, bis zum 10. September Vorschläge für entsprechende Projekte beim Landesverkehrsministerium einzureichen. Wir fragen nach, mit welchen Projekten Freiburg sich bewirbt. Anfrage vom 19.09.2017 Sehr geehrter Herr Bau- und Verkehrsbürgermeister, die heutige BZ berichtet, dass sich Kommunen aus Baden-Württemberg mit mehr als 200 Projekten und einem Volumen von rund 600 Millionen Euro für Fördergelder aus dem beim jüngsten Diesel-Gipfel vereinbarten, eine Milliarde umfassenden Mobilitätsfonds beworben hätten. Stadtrat Eckart Friebis (Bild: Britt Schilling) Schon im Vorfeld des ersten Dieselgipfels hatte sich unsere Fraktion mit Schreiben vom 17.08.2017 an das Bau- und Verkehrsdezernat gewandt und einige Projekte vorgeschlagen, die aus unserer Sicht für eine Bewerbung um Fördermittel in Frage kommen könnten. Dies waren insbesondere folgende Vorhaben: öffentliches Fahrradverleihsystem öffentliche Elektroladestationen für Elektro-Fahrräder i.V. mit (evtl. PV-) überdachten Radabstellplätzen an Mobilitätspunkten (ggfs. auch E-Auto-Ladestationen) umweltfreundliche City-Logistik durch E-Cargo-Bikes in Zusammenarbeit mit Wirtschaft/Einzelhandel Radschnellwege ins Umland für PendlerInnen Umwandlung von Autostellplätzen in Radabstellplätze, v.a. in dicht besiedelten Gründerzeitquartieren emissionsfreie Busse bei der VAG Zum Thema Elektromobilität hatten wir mit Datum des 01.09.2017 eine zusätzliche Anfrage hinsichtlich öffentlicher Stromtankstellen in Freiburg eingereicht, die in Ziffer 4 auch nochmals explizit die Fördermöglichkeiten auf Bundesebene anspricht. Sehr geehrter Herr Verkehrsbürgermeister, wir bitten um einen kurzen mündlichen Sachstandsbericht in der morgigen Sitzung des Bauausschusses, welche konkreten Projekte zwischenzeitlich von der Stadt Freiburg mit welchem Finanzvolumen zur Förderung durch den Mobilitätsfonds angemeldet wurden und wie sich der weitere Verfahrensablauf darstellt. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion B’90/DIE GRÜNEN Eckart Friebis Fraktionsgeschäftsführer Stadtrat
Anfrage Außenflächen der Hallenbäder als Freiflächen? 20. November 202421. November 2024 Im Frühjahr 2021, während der Pandemie, hat unsere Fraktion bereits einmal die Nutzung der Außenflächen der Hallenbäder als öffentliche Freiflächen vorgeschlagen. Damals wurde dies u.a. wegen der Sicherheits- und Hygiene- vorschriften. Mit einer neuen Anfrage greifen wir das Thema jetzt wieder auf. Wir fragen nach, inwiefern die Außenflächen des Westbads, aber auch die Außenflächen der anderen Freibäder öffentlich nutzbar sind.
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.
