Fördermittel beim Mobilitätsfonds beantragen!

Beim Diesel-Gipfel in Berlin wurde ein Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ eingerichtet. Bei einem Treffen im Verkehrsministerium in Stuttgart haben die baden-württembergischen Städte vereinbart,  bis zum 10. September Vorschläge für entsprechende Projekte beim Landesverkehrsministerium einzureichen. Wir fragen nach, mit welchen Projekten Freiburg sich bewirbt.

Anfrage vom 19.09.2017

Sehr geehrter Herr Bau- und Verkehrsbürgermeister,

die heutige BZ berichtet, dass sich Kommunen aus Baden-Württemberg mit mehr als 200 Projekten und einem Volumen von rund 600 Millionen Euro für Fördergelder aus dem beim jüngsten Diesel-Gipfel vereinbarten, eine Milliarde umfassenden Mobilitätsfonds beworben hätten.

Schon im Vorfeld des ersten Dieselgipfels hatte sich unsere Fraktion mit Schreiben vom 17.08.2017  an das Bau- und Verkehrsdezernat gewandt und einige Projekte vorgeschlagen, die aus unserer Sicht für eine Bewerbung um Fördermittel in Frage kommen könnten.
Dies waren insbesondere folgende Vorhaben:

• öffentliches Fahrradverleihsystem
• öffentliche Elektroladestationen für Elektro-Fahrräder  i.V. mit (evtl. PV-) überdachten Radabstellplätzen an Mobilitätspunkten (ggfs. auch E-Auto-Ladestationen)
• umweltfreundliche City-Logistik durch E-Cargo-Bikes in Zusammenarbeit mit Wirtschaft/Einzelhandel
• Radschnellwege ins Umland für PendlerInnen
• Umwandlung von Autostellplätzen in Radabstellplätze, v.a. in dicht besiedelten Gründerzeitquartieren
• emissionsfreie Busse bei der VAG

Zum Thema Elektromobilität hatten wir mit Datum des 01.09.2017 eine zusätzliche Anfrage hinsichtlich öffentlicher Stromtankstellen in Freiburg eingereicht, die in Ziffer 4 auch nochmals explizit die Fördermöglichkeiten auf Bundesebene anspricht.

Sehr geehrter Herr Verkehrsbürgermeister, wir bitten um einen kurzen mündlichen Sachstandsbericht in der morgigen Sitzung des Bauausschusses, welche konkreten Projekte zwischenzeitlich von der Stadt Freiburg mit welchem Finanzvolumen zur Förderung durch den Mobilitätsfonds angemeldet wurden und wie sich der weitere Verfahrensablauf darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion B’90/DIE GRÜNEN

Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer
Stadtrat