Wie gut wird der Lärmschutz beim kommenden 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn? 2015 gab es Beschlüsse des Projektbeirats für einen optimalen Lärmschutz. Wir fordern, dass diese Beschlüsse auch umgesetzt werden. Der Freiburger Gemeinderat hat das in einer von unserer Fraktion initiierten Resolution bekräftigt.
RESOLUTION zur uneingeschränkten Umsetzung des von Projektbeirat 2012 beschlossenen und 2016 im regionalen Konsens verabschiedeten Schallschutzes beim Ausbau der Rheintalbahn
Die Stadt Freiburg bekennt sich zu der hohen Bedeutung des Europäischen Güterzugkorridors von den Nordseehäfen Rotterdam und Antwerpen über Lyon und Basel zum Mittelmeerhafen Genua, wie er als Teil des Transeuropean Network (TEN 24) geplant ist. Die damit verwirklichte engere Vernetzung Europas und die Reduzierung der CO2- Emissionen durch Verlagerung von Transportgütern von den Straßen auf die Schiene sind Ziele, die auch die Stadt Freiburg unterstützt.
Die Umsetzung dieses gesamteuropäischen Projekts bringt für die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs sowie die Städte und Gemeinden am Oberrhein erhebliche Belastungen mit sich, insbesondere aber mehr Lärm. Wenn die Gütertrasse in 2035 ihre volle Auslastung erreicht, wird der Streckenabschnitt Karlsruhe-Basel die höchst-frequentierte Schienenstrecke für Güterzüge deutschlandweit sein.
Daher wurde im Projektbeirat hart um die Ausgestaltung des Schallschutzes für diese wichtige Bahnstrecke gerungen und 2012 eine Einigung erzielt. Nach weiteren langwierigen Verhandlungen ist es unter Vermittlung des Regierungspräsidiums Freiburg 2016 gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und den Kommunen gelungen, über die konkrete Umsetzung der Beschlüsse einen abschließenden regionalen Konsens unter allen Beteiligten herzustellen.
Die nun unklaren Aussagen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) untergraben das Vertrauen, die vorliegenden Beschlüsse und Lösungen tatsächlich im Planfeststellungsverfahren anzuwenden zu wollen. Die Grundlage des im Detail definierten übergesetzlichen Schallschutzes sind die gemeinsam getroffenen Beschlüsse im Projektbeirat. Die Zugzahlen sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die Umsetzung eines Projekts in den Dimensionen der Rheintalbahn erfordert Vertrauen in die handelnden Stellen. Mit dem Projektbeirat und der Einigung von 2016 wurde dieses Vertrauen hergestellt und die Voraussetzungen für ein zügiges Planungsverfahren geschaffen.
Die Stadt Freiburg fordert daher eindringlich, dass der Deutsche Bundestag und vor allem auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den 2016 in langwierigen Verhandlungen gemeinsam geschaffenen Vertrauenstatbestand unwiderruflich anerkennt und das nun anstehende Planungsverfahren mit den Zugzahlen der seinerzeit maßgeblichen Prognose 2025 und den damals erfolgten sonstigen Vereinbarungen weiter betreibt.
Die Stadt Freiburg würde, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger und die involvierten Bürgerinitiativen die Abkehr von der Beschlusslage als Aufkündigung des gefundenen Konsenses mit den Betroffenen, der die Region damals befriedet hat, werten.
Ohne klares Bekenntnis zu den Beschlüssen des Projektbeirates und den Vereinbarungen aus dem Jahr 2016 wird ein Rückfall in eine Konfliktlage mit erneuten Verzögerungen für das Planfeststellungsverfahren vorausgesehen.
