Bürgerentscheid für Dietenbach?

Beitrag im Amtsblatt vom 14.09.2018

2015 hat die grün-rote Landesregierung die Möglichkeit geschaffen, mit einem Bürgerentscheid gegen den Bebauungsplanaufstellungsbeschluss eines Gemeinderates vorzugehen. Dafür wären in Freiburg 12.000 Unterschriften erforderlich.

Dass es Bürger*innen gibt, die eine Dietenbach-Bebauung kritisch sehen – sei es aus Eigeninteresse, weil sie dort als Landwirte ihre Felder bestellen, oder weil sie den Flächenfraß für neue Siedlungen generell ablehnen – und aus diesen Gründen die nach unserer Auffassung dringend benötigten Wohnungen in Dietenbach verhindern möchten, ist zu akzeptieren. Es ist auch das gute Recht dieser Bürger*innen einen Bürgerentscheid anzustreben. Aber wäre ein Bürgerentscheid über Dietenbach auch gut für Freiburg?

„Für uns Grüne ist Ökologie UND Soziales wichtig. Wohnen ist die große soziale Frage unserer Zeit – auch in Freiburg. Ein ökologisch wie sozial nachhaltiger neuer Stadtteil Dietenbach ist eine Antwort auf diese Frage. Überzeugende Alternativen liegen nicht auf den Tisch“, so Gerhard Frey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 

Der angestrebte Bürgerentscheid würde die Schaffung dringend benötigten Wohnraums verzögern, oder bei erfolgreichem Ausgang sogar verhindern. Deshalb sieht die Grüne Fraktion einen möglichen Bürgerentscheid sehr kritisch – im Sinne all derer, die auf wirksame Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Wohnungen hoffen.

„Es fehlt an Wohnraum in großem Umfang, gerade auch für Familien. Wenn ein Bürgerentscheid kommen sollte, wird sich die grüne Fraktion daher offensiv für einen neuen Stadtteil Dietenbach mit über 6.000 bezahlbaren Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen einsetzen“, so Nadyne Saint-Cast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.