Am vergangenen Freitag gab es weltweit Demonstrationen für wirksamen Klimaschutz – in Freiburg mit 30.000 Teilnehmer*innen die größte Demonstration, die es hier bislang gegeben hat. Zugleich wurde in Berlin von CDU und SPD ein Klimapaket vorgestellt, das auf voller Linie enttäuscht. Deshalb: Wir müssen in Freiburg kommunal noch ehrgeiziger Klimaziele verfolgen und brauchen die Verkehrswende! Dies fordern wir in einem Brief an den OB.
Brief an Oberbürgermeister Horn vom 24.9.2019
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
über 30.000 Menschen haben am Freitag für Klimaschutz demonstriert. Die größte Demonstration, die Freiburg bislang gesehen hat, zeigt: Was wissenschaftlich schon seit Jahrzehnten eingefordert wird – nämlich endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die menschengemachte Klimaerhitzung zu begrenzen – findet in der Bevölkerung großen Rückhalt. Umso enttäuschender, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen der CDU/CSU und SPD mutlos agieren. Noch liegen keine Details zum Klimapaket vor, es ist aber angekündigt, dass auch Mittel für den Ausbau des ÖPNV zur Verfügung gestellt werden.
Die nächsten Schritte in Freiburg liegen auf der Hand: Die zügige Planung des Ausbaus unseres Stadtbahnnetzes. Die Planungen für die Verlängerung nach Littenweiler, die Stadtbahn St. Georgen und die Fertigstellung der Messelinie durch eine zweite Querung der Bahnlinie müssen unverzüglich angegangen werden. Ebenso die Beschaffung weiterer Fahrzeuge für mögliche Taktverdichtungen. Die jüngst fertiggestellten neuen Stadtbahnlinien haben gezeigt: Vom Beschluss bis zur Fertigstellung braucht es viel Zeit. Wenn der Ausbau des ÖPNV einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende und zur Erreichung der Klimaziele leisten soll, muss nun unverzüglich gehandelt werden. Der Ausbau des ÖPNV muss daher auch bei der Priorisierung von Investitionen im Rahmen der Finanzklausur Berücksichtigung finden.
Wir erwarten aber auch ein deutliches Zurückdrängen des stehenden und fahrenden Autoverkehrs. Nur so können dringend benötigte Flächen für den Ausbau des Radverkehrs, aber auch für attraktive Räume städtischen Lebens gewonnen werden. Neben der kontinuierlichen Umwandlung von Stellplätzen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs erwarten wir, dass die Stadt künftig temporären Umnutzungen offen gegenübersteht, seien es nun Parklets oder Projekte, die zeitweise Stadtquartiere autofrei gestalten wollen. Wir erinnern hierbei auch nochmals an die von der Architektenschaft angeregten zeitweisen Sperrung des Zubringers, um einen Dreisamboulevard auf Zeit zu gestalten. Der Stadt hatte seinerzeit leider der Mut für dieses Projekt gefehlt, aber eine Realisierung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Für solche mutigen Projekte ist jetzt die Zeit. Wir werden das Thema daher wieder auf die Tagesordnung setzen.
Ausdrücklich bedanken möchten wir uns bei Ihnen dafür, dass Sie im Vorfeld der Entscheidung der Bundesregierung über das Klimakonzept mit Briefen an die Bundesregierung und andere Stellen für mutige Schritte für mehr Klimaschutz geworben haben. Das eklatante Politikversagen auf der Bundesebene bedeutet einmal mehr: Die Kommunen müssen beim Klimaschutz weiterhin mutig vorangehen. Mit dem von unserer Fraktion im Frühjahr angeregten Klima- und Artenschutzmanifestes wird die Stadt Freiburg hier bald wichtige Schritte machen. Ebenso begrüssen wir es, dass Sie die Entscheidung, am Eugen-Keidel-Bad Bäume für einen neuen Parkplatz zu fällen, zurückgestellt haben. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, können wir nicht einfach so weiter machen und primär für den Autoverkehr planen.
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende
