Im Gemeinderat wurde auch über den 2. Finanzbericht 2020 gesprochen. Unsere Vorsitzende Maria Viethen macht in ihrer Rede deutlich: Panik ist kein guter Ratgeber
Rede von Fraktionsvorsitzender Maria Viethen zu TOP 22 der Gemeinderatssitzung am 08.12.2020: 2. Finanzbericht 2020
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Eigentlich bin ich der Meinung, dass es nicht notwendig ist, heute zu diesem Punkt zu sprechen, nachdem der Doppelhaushalt 2021/2022 doch gestern vorgelegt wurde. Aber einige Fraktionen haben partout darauf bestanden, obwohl eigentlich gestern in den Haushaltsreden des OB und des Finanzbürgermeisters alles gesagt wurde.
Also, kurz gefasst nochmal: 2020 ist einigermaßen gut gelaufen, die Panikmache im Mai, dass wir coronabedingt mit 77 Mio. Euro Verlust rechnen müssen, war nicht gerechtfertigt. Vielleicht sollte man ein Jahr auch immer erst beurteilen, wenn es sich dem Ende zuneigt.
Das lag im großen und ganzen an den Finanzhilfen von Bund und Land, manches wie etwa die höhere Beteilgung des Bundes an den Kosten der Unterkunft wird bleiben, manches andere bedauerlicherweise nicht.
Dass der Ergebnishaushalt 2020 um mehr als 19 Mio. Euro besser liegt als bei seinem Beschluss, hat die Verwaltung nun nicht zum Anlass genommen, weniger Schulden aufzunehmen. Vielmehr werden die Kreditermächtigungen des letzten Haushalts voll ausgeschöpft, um Bedarfe vorzuziehen, die eigentlich in den kommenden Doppelhaushalt gehören. Alles gute Dinge wie etwa der vorgezogene Verlustausgleich für die VAG oder die Sanierung des Rosskopfturms. Wenn man aber gleichzeitig sieht, welche Projekte im vorgelegten Haushaltsentwurf 2021/2022 geschoben oder gestrichen werden, heißt das in Kurzfassung, dass dieser Haushaltsentwurf noch wesentlich schlechter ausfallen würde, wenn es keine Möglichlichkeit gegeben hätte, einiges in 2020 vorzuziehen, um die Folgejahre zu entlasten. Es muss uns also einiges einfallen um das strukturelle Defizit – ja das ist es ja wieder das Wort, dass jahrelang wie ein Damoklesschwert über uns gehangen hat – also um das strukturelle Defizit der kommenden Jahre auszugleichen. Stichwort: Verwaltungreform, Aufgabenkritik, alles schon mal da gewesen.
Ich gehe auch davon aus, dass die Fraktionen, die unbedingt zu diesem TOP sprechen wollten, gleich wieder in beschwörenden Worten Haushaltsdisziplin anmahnen werden oder die Verwaltung angreifen, dass sie nicht das Manna vom Himmel holen konnten. Seien wir doch mal ehrlich. Auch diese Fraktionen sind nicht davor gefeit, wenn es um ihre Herzensthemen geht, alle Grundsätze über Bord zu werfen und die Haushaltsdisziplin fahren zu lassen. Hand aufs Herz: Wenn nur ein Fitzelchen Aussicht bestünde, das Eisstadion für 28 Millionen statt für 58 oder gar über 60 Mio. Euro bauen zu können, dann würde ich gerne mal sehen, was hier stattfindet. So haben beispielsweise die Freien Wähler noch im Frühjahr überhaupt nichts dabei gefunden, andere Mitglieder des Hauses wegen ihres Ausgabeverhaltens zu kritisieren, andererseits aber die Umsetzung dieser Eishalle zu fordern. Und zwar subito.
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe dafür großes Verständnis: Wir alle können uns besseres vorstellen, als zu sparen. Wir sind in diesem Gemeinderat und verbringen hier einen Großteil unserer Freizeit, um die Stadt zu gestalten, was bekanntlich schlecht ohne Geld geht. Lassen Sie uns also alle keine Panik verbreiten, sondern in Ruhe verhandeln, was geht und was nicht geht. Leider ist der Finanzbürgermeister mittlerweile kein Rheinländer mehr. Sorry, Herr Breiter, aber das ist ein echtes Defizit. Die gemeinsame Herkunft aus dem Rheinland hat mich mit Otto Neideck immer sehr verbunden. Sie hilft manchmal, die Dinge etwas gelassener zu sehen. Ich darf also zitieren: „Ett hätt noch immer jut jegange“. Auf Hochdeutsch: Vielleicht nicht sofort und auch nicht übermorgen, aber am Ende doch: Es wird alles gut.
