„Öffentlicher Raum ist kostbar“

Im Gemeinderat wurde über die Erweiterung des Park & Ride Angebots, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren diskutiert. Mit einer knappen Mehrheit von 25 zu 23 Stimmen stimmte der Gemeinderat einer deutlichen Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf 360 Euro pro Schnitt im Jahr zu.

Rede von Annabelle Kalckreuth zur TOP 27 „Parken in Freiburg“ der Gemeinderatssitzung am 20.4.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Thema Parken in Freiburg und insbesondere den Parkgebühren wurde in den letzten Wochen viel diskutiert.

Die Freien Wähler bezeichnen uns als Ökodiktatoren, weil unsere Partei einen Vorschlag zur Berechnung der Gebühren vorlegt, den wir in diesem Haus noch nichtmal diskutiert haben.

Die CDU vermisst Maß und Mitte und online wird polemisch darüber diskutiert. Der subtile Unterton oft: wir wollen AUtofahrer*innen gängeln.

Ich möchte hier zu Beginn der Diskussion klar machen, worum es eigentlich geht:

Wir wollen und wir brauchen eine Verkehrswende:

Dazu investieren wir in den Ausbau des ÖPNV.

Dazu werden wir die Forderungen des Fuß- und Radentscheids umsetzen.

Dazu ändert die Verwaltung die Stellplatzsatzung für Carsharingautos, erweitert das Park & Ride Angebot sowie die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt.

Das ist auch notwendig: Die Zulassungszahlen für Autos nehmen weiterhin zu. Bei den Unfällen stehen wir am traurigen Platz 1 der Landesstatistik.

Wenn wir es mit Sicherheit in unserer Stadt ernst meinen, dann ist auf unseren Straßen Veränderung notwendig. und diese Veränderungen sind möglich – ich habe mich in den Gemeinderat wählen lassen, um sie auch umzusetzen.

Wir wollen zum Einen, dass vier Personen mehr als bisher den Parkraum kontrollieren – denn nur wenn es Kontrollen gibt, erzielt Parkraummanagement seinen Zweck.

Nun zum eigentlichen Thema des Tages: Nach langjähriger Forderung des Städtetags können baden württembergische Kommunen bald selbst über die Anwohnerparkgebühren bestimmen. Zum ersten Mal seit 1993 können diese Gebühren angepasst werden.

Öffentlicher Raum ist in einer dicht besiedelten Stadt besonders kostbar. Wir wollen ihn gerecht verteilen und ihn für ALLE sicher nutzbar machen.

Die private Nutzung dieses Raums soll einen Preis haben. So wie bald Gastwirte für die Umnutzung von Parkflächen einen angemessenen Preis bezahlen werden, so sollen es auch parkende Autos tun. Im Schnitt soll ein Bewohnerparkausweis knapp einen Euro am Tag kosten. Das halten wir für vertretbar.

Ja, das ist eine deutliche Erhöhung – aber eben auch, weil diese seit fast 30 Jahren nicht mehr angepasst wurden und bislang deutlich zu niedrig war! 

Vielleicht überlegt der ein oder andere dann, ob man das Auto wirklich braucht, ob man die Garage doch dafür freiräumt oder man es teilt.  Mit dem Effekt, dass mehr Platz auf der Straße ist.

Das eingenommene Geld soll direkt in die Förderung nachhaltiger Mobilität investiert werden.  Denn das fehlt im Haushalt, den unsere Verwaltung uns vorgeschlagen hat. Durch die beträchtlichen Mehreinnahmen kann schnell viel gemacht werden. Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum wird für alle steigen.

Noch ein paar Worte zur sozialen Gerechtigkeit: in den bewirtschafteten Gebieten sind weniger als 5% der Bewohner*innen sozialleistungsberechtigt. Von diesen Menschen hat nur ein kleiner Teil ein meist kleines Auto.  Auch ein kleines Auto kostet monatlich im Schnitt übrigens 375 Euro. Viele Menschen mit wenig Geld besitzen gar kein Auto, das sie parken müssen.  Aber auch viele Menschen mit Geld besitzen kein Auto, weil sie sich eins teilen oder auch ohne klar kommen.

Und für all die Menschen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind und den erhöhten Preis nicht bezahlen können wird die Verwaltung Lösungen finden. Dazu ist sie von uns beauftragt.

Wir wollen kein Bürokratiemonster, sondern ein einfach umsetzbares Modell, das Fahrzeuggröße und soziale Kriterien in seinen Berechnung mit berücksichtigt.

Der Vorschlag zur Berechnung, den unsere Partei hier vorgelegt hat ist eine Diskussionsgrundlage. In diesem Gremium werden wir in ein paar Monaten die Vorschläge dann mit der Verwaltung diskutieren.

Wenn wir die Veränderung wollen, für die so viele in diesem Haus Fridays for Future oder dem FR Entscheid zujubeln, dann müssen wie die Veränderung wagen. Und die gibt es nicht zum Nulltarif!

Diesen Auftrag erteilen wir heute der Verwaltung und wünschen ihr dabei ein gutes Händchen.

Und nun hoffe ich, dass eine progressive Mehrheit in diesem Haus unserem Änderungsantrag zustimmt.

Dankeschön!