Anlässlich der turnusgemäßen Anhebung der Parkgebühren wird die Frage der angemessenen Bepreisung des öffentlichen Raums erneut im Gemeinderat diskutiert. Annabelle Kalckreuth fasst in ihrer Rede die Argumente für die Anhebung zusammen.
Rede von Stadträtin Annabelle Kalckreuth zu TOP 27 der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2023 „Fortschreibung der Parkgebührensatzung für die turnusgemäße Anhebung der Parkgebühren zum 01.02.2024“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor vier Jahren haben wir beschlossen, künftig die Parkgebühren alle zwei Jahre um 10% zu erhöhen. Dem kommt die Verwaltung mit der vorliegenden Drucksache nach und schlägt entsprechend angepasste Tarife ab 01.02.2024 vor.
Vermutlich werden diesem Vorschlag hier nicht alle Fraktionen zustimmen. Sei es, weil man im Falle von Autos eine angemessene Bepreisung der Nutzung des öffentlichen Raums nicht so wichtig findet. Oder sei es, weil in gut einem halben Jahr Kommunalwahlen sind.
Wir hingegen stehen zum Beschluss und finden es nach wie vor richtig, die Parkgebühren regelmäßig anzupassen:
- Die Inflation zeigt es: alles wird teurer – also sollten auch die Parkgebühren angepasst werden.
- Es gibt genügend Parkhäuser, in denen das Parken mindestens einen Euro billiger ist. Dass das Parken im Straßenraum teurer ist als in den Parkhäusern setzt die richtigen Anreize.
- Niedrige Parkgebühren setzen darüber hinaus auch verkehrspolitisch die falschen Anreize: Der Klimamobilitätsplan setzt darauf, dass mehr Menschen mit dem Rad oder dem ÖPNV in die Stadt kommen und weniger mit dem Auto. Seltsamerweise bleibt der Aufschrei bei Preissteigerungen beim ÖPNV aus.
- Vorhin haben wir über die Sondernutzungsrichtlinien diskutiert und entschieden. Der öffentliche Raum gehört nicht nur dem Autoverkehr. Wenn wir möchten, dass Gastronomen ihre Außenfläche auf Parkplätze erweitern können, dann sollten wir auch die Anreize, diese mit PKW zu belegen, senken.
Beim Beschluss vor vier Jahren hatten wir zusammen mit ESFA und JUPI auch gefordert die Anreize für Park-and-Ride zu erhöhen. Hier hat sich erfreulicherweise seither einiges getan, das Park-and-Ride-Konzept wurde erweitert und u.a. ein Kombi-Ticket eingeführt.
Ich teile daher auch nicht die Sorge, dass die Innenstadt verwaist, weil Autos wegen der 10% höheren Gebühr im öffentlichen Raum nicht mehr kommen. Wir bieten genug Platz zum preisgünstigen Parken und Möglichkeiten, anders in die Stadt zu kommen.
Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass vor allem die um Haushaltskonsolidierung bemühten Fraktionen diesem gerechtfertigten Beschluss, ein öffentliches Gut fair zu bepreisen, ebenfalls zustimmen.
Vielen Dank!
