Die Verkehrsverlagerung von oben nach unten durch den Stadttunnel soll Platz machen für eine Aufwertung des öffentlichen Raums entlang der Dreisam. Grundvoraussetzung dafür ist, dass oberirdisch Fahrstreifen reduziert werden können – dies wurde jüngst auf eine Anfrage von uns bestätigt. In einer Informationsdrucksache wurden nun die Potentiale, die in der Umgestaltung des Straßenraums stecken, vorgestellt. Unser Fraktionsvorsitzender Simon Sumbert nimmt dies zum Anlass, auf den gesamten Planungsprozess und die Diskussionen um den Stadttunnel zu blicken.
Rede von Stadtrat Simon Sumbert zu TOP 26 der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2023 „Stadttunnel Freiburg und neuer Stadtraum an der Dreisam“ (G-23/208)
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister und Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wie jedes Bauprojekt in dieser riesigen Größenordnung bewegt der Stadttunnel seit Jahrzehnten viele Menschen und politische Gruppen in unserer Stadt.
Und auch wenn der Tunnel eigentlich ein Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan ist und folglich nicht von der Stadt, sondern vom Bund geplant, finanziert und gebaut wird, glaube ich, dass diese Debatte nicht nur politisch legitim, sondern auch sehr wertvoll sein kann, wenn sie an der Sache orientiert und fair im Ton geführt wird.
Deshalb möchte ich mich heute nicht nur bei allen Bürger*innen bedanken, die sich im Rahmen der bisherigen Bürgerbeteiligung in diesem Sinne eingebracht haben, sondern auch bei der Verwaltung, die diese Beteiligungen ermöglicht hat und mit der heutigen Vorlage Transparenz über den weiteren Prozess und den aktuellen Planungsstand schafft.
Dieses Vorgehen ist ein erfreulicher Gegenentwurf zu den Einzelnen in unserer Stadt, die scheinbar denken, dass sich politische Entscheidungsfindungen am besten beeinflussen lassen, indem man Briefe fälscht und unbegründete Verunsicherung unter Anwohnenden verbreitet.
Und es ist mir wichtig heute nochmal klar und öffentlich zu sagen, dass solche Fake-Briefe nicht nur die politische Debatte vergiften, sondern auch die Diskussion in der Sache behindern, statt sie voranzubringen.
Das ist besonders deshalb ärgerlich, weil der Inhalt der aktuellen Drucksache eigentlich einen wichtigen und erfreulichen Schritt darstellt.
Der klare Auftrag aus dem Gemeinderat und auch von uns Grünen war immer, aufzuzeigen, dass und wie eine Verkehrsberuhigung und Aufwertung des öffentlichen Raums rund um die Dreisam gelingen kann, wenn der Stadttunnel kommt. Das ist der Teil des Projekts, auf den wir als Kommune signifikanten Einfluss haben und den wollen wir in jeden Fall nutzen.
Diesem politischen Auftrag ist die Stadtverwaltung mit der vorliegenden Drucksache nachgekommen wie politisch bestellt und ich glaube alle sind sich einig, dass die Vision die im vorliegenden Zwischenbericht dargestellt wird, total erstrebenswert ist.
Selbstverständlich ist es uns Grünen aber auch wichtig, dass wir mit der Verkehrswende nicht auf den Stadttunnel warten wollen, sondern schon jetzt eine Vielzahl von Maßnahmen voranbringen wollen, die die Lebensqualität in unserer Stadt erhöhen und die Umweltbelastung reduzieren. Und auch hier freuen wir uns, dass die Stadtverwaltung zugesagt hat, dass sie uns im weiteren Planungsverlauf vorlegen wird, ob und wenn ja welche Teile dieser Vision schon heute umgesetzt werden könnten.
Und natürlich ist auch klar, dass mit der Planung der Oberflächengestaltung nicht jede offene Frage in der gesamten Debatte geklärt und jeder Zielkonflikt gelöst wird.
Aber ich finde es ist eine Blaupause, wie genau das in den nächsten Jahren funktionieren kann und wir im Gemeinderat den Tunnel in allen Facetten weiterhin auf einer soliden Fakten und Datengrundlage kritisch begleiten können. Dankeschön!
