Gemeinderatssitzung am 26.10.

Am 26.10. findet die 10. Sitzung des Gemeinderates statt, im Ratsinformationssystem finden sich die Einladung und die Drucksachen. Zu einigen Punkten wird geredet, andere sind „o.D.“ – ohne Diskussion. Die Vorlagen der Verwaltung werden in Ausschüssen und in den Fraktionen intensiv vorberaten. Dort, wo noch Änderungswünsche bestehen, stellen wir Änderungsanträge – meistens zusammen mit anderen Fraktionen. Für die heutige Sitzung sind das drei, die wir hier vorstellen.

Wohnungsnotfallhilfe

Einmal jährlich informiert die Stadtverwaltung über die Entwicklungen in der Wohnungsnotfallhilfe. Trotz aller guten Maßnahmen und Aktivitäten der Stadt, steigen die Fallzahlen auch in Freiburg und Betroffene verbleiben länger in den Einrichtungen. 10 % der städtischen Wohnungen hält die Freiburger Stadtbau für Wohnungslose vor. Wir wollen die Quote auf 15 % erhöhen und fordern zusätzlich die Verwaltung auf, ein Handlungskonzept zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit zu erarbeiten – mit dem Ziel, die Wohnheime bis 2030 möglichst aufzulösen und Alternativen wie betreute Wohnformen für die Zielgruppe zu prüfen.

Einmündung Hornusstraße in die Zähringer Straße

Wir begrüßen, dass die Situation für Fuß- und Radverkehr zwischen Habsburger und Zähringer Straße verbessert werden soll – wie von uns beantragt. Bei der nun vorgelegten Planung zur Einmündung der Hornusstraße in die Zähringer Straße sollen allerdings Bäume gefällt und eine zusätzliche Autospur eingerichtet werden; dies trägt aus unserer Sicht nicht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. Deshalb wollen wir die Verwaltung beauftragen, eine alternative Planung vorzulegen.

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Kleineschholz

Vor zwei Jahren wurde ein interfraktioneller Antrag übernommen, der u.a. forderte „angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakrise (…) das neue Stadtquartier Kleineschholz zumindest klimaneutral zu konzipieren“. Die vorliegende Drucksache basiert entsprechend auf ambitionierten Energie- und Mobilitätskonzepten. Mit Blick auf die Entwicklungen seit 2019 (Verschärfung der Klimakrise, Vorziehen der Klimaziele in Bund und Land) sollten wir gerade beim geplanten Modellquartier Kleineschholz aber noch ambitionierter vorgehen. Deshalb bitten wir die Verwaltung bei drei Punkten (Energiestandard, Solarstrom und Graue Energie) Verbesserungen zu prüfen.