Preisgerechtigkeit von ÖPNV und Auto herstellen

Über Parkgebühren ist schon oft diskutiert und 2019 beschlossen worden, dass diese künftig alle zwei Jahre um 10% erhöht werden. Das ist übrigens schon seit langer Zeit im ÖPNV die Regel. Der Handel befindet sich aufgrund der Corona-Pandemie zwar in einer schwierigen Lage, dem muss jedoch mit der Erhöhung der Aufenthaltsqualität geholfen werden. Das erreichen wir auch, indem wir den öffentlichen Raum von Autos entlasten.

Rede von Stadtrat Hannes Wagner zu TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 30.11.2021: Fortschreibung der Parkgebührensatzung (G-21/192)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Bürgermeisterin, liebe Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

vor zwei Jahren hat dieser Gemeinderat nach fast zehn Jahren die Parkgebühren erstmals wieder erhöht und damit zumindest etwas mehr Preisgerechtigkeit zwischen ÖPNV und Auto hergestellt. Und nicht nur das, der Gemeinderat hat weiter beschlossen, dass die Parkgebühren alle zwei Jahre um weitere 10% steigen sollen. Preissteigerungen wie sie beim ÖPNV in ähnlicher Höhe schon lange die Regel sind.

Also alles keine große Sache möchte man denken. Trotzdem diskutieren wir heute über gleich zwei Anträge, die Erhöhung der Parkgebühren aufzuschieben bzw. ganz auszusetzen.

Aus unserer Sicht wäre das ein falscher Schritt, denn höhere Parkkosten sind kein Selbstzweck oder eine Gängelung von Autofahrenden. Sie ermöglichen uns mit den Mehreinnahmen die Mobilitätswende voranzutreiben und sie stellen Gerechtigkeit zwischen dem immer noch bevorzugten Auto und anderen Mobilitätsformen wie dem Rad oder ÖPNV her. Autofahren wird seit Jahren vom Staat durch Milliardensubventionen unterstützt. Wir als Kommune können unseren Teil dazu beitragen, dass sich das ändert. Indem wir neu geschaffene Spielräume bei den Anwohnerparkgebühren nutzen und bei schon lange bestehenden Spielräumen, wie dem Kurzzeitparken die Preise weiter anheben. Das ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch der Preisgerechtigkeit gegenüber den ÖPNV-Nutzer*innen, die lange Zeit deutlich höhere Preissteigerungen hinnehmen mussten. Und es ist nicht zuletzt eine Frage der Flächengerechtigkeit. Denn städtische Flächen sind begrenzt und sollten daher möglichst allen zugutekommen. Große Teile dieser Flächen werden jedoch immer noch von PKWs blockiert. Ein einziges geparktes Auto braucht circa 12qm. Dass Autofahrende dafür, genauso wie alle anderen, einen Preis zahlen sollten, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Dem Handel durch niedrigere Parkierungspreise helfen zu wollen ist zwar gut gemeint, ein Drehen an der Preisschraube im Centbereich wird aber keinen großen Effekt erzielen können. Auch, da die meisten Kund*innen ohnehin zu Fuß, mit dem Rad oder ÖPNV in die Innenstadt gelangen, Studien zeigen das immer wieder.

Diese sind bis auf wenige Tage im Jahr nie voll ausgelastet. Das zu ändern und mehr Autos weg von der Straße und rein in die Parkhäuser zu lenken, wäre eine Verbesserung für alle. Mehr öffentlicher Raum würde frei werden, Suchverkehr nach einem Parkplatz abnehmen und dabei müssen Autofahrer nicht einmal mehr bezahlen, denn die Parkhäuser sind von unserem heutigen Beschluss nicht betroffen.

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Alternativen sind also da: ob Parkhäuser, Fahrradwege, Straßenbahnen oder P+R Plätze, die wir mit über 1,3 Millionen Euro in diesem Haushalt ausbauen. Jetzt müssen wir nur noch den Anreiz verstärken, diese Alternativen auch tatsächlich zu Nutzen. Eine Politik, die sich das nicht traut, hat in den letzten Jahren in Freiburg im Verkehrsbereich zu genau Null CO2 Einsparungen geführt. Dass sich das ändern muss, sollte ich eigentlich nicht mehr betonen müssen.

Insofern stimmen wir den Änderungsanträgen nicht zu und danken der Verwaltung für ihren Vorschlag.