Mit dem 2. Finanzbericht informiert die Stadtverwaltung über die aktuelle Entwicklung der Finanzen. Trotz Pandemie entwickelt sich die Finanzlage dank guter Steuereinnahmen besser als befürchtet. Mit Blick auf die großen anstehenden Investitionen mahnt unsere Fraktionsvorsitzende Maria Viethen dennoch, die Tragfähigkeit des Haushalts weiter im Blick zu behalten.
Rede von Stadträtin Maria Viethen zu TOP 13 der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2021: 2. Finanzbericht 2021 (G-21/107)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der 2. Finanzbericht enthält tatsächlich gute Nachrichten. Auch wenn es sich nach wie vor um eine Wasserstandsmeldung und nicht um eine abschließende Gewissheit handelt, so ist es doch höchst wahrscheinlich, dass wir 2021 mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen. Das war bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts nicht zu erwarten. Besonders freut mich, dass die Gewerbesteuereinnahmen voraussichtlich die 200-Millionen-Marke knacken werden. Das zeigt, dass die Freiburger Wirtschaft widerstandsfähig ist und selbst durch die Corona-Pandemie letztendlich nicht aus der Bahn geworfen wurde.
Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet voraussichtlich ein positives Ergebnis. Allerdings immer noch nicht genug, um damit die Investitionen finanzieren zu können, die wir für dieses Jahr beschlossen haben. Es wird daher weiter erforderlich sein, Schulden in zweistelliger Millionenhöhe aufzunehmen.
Den Vorschlage der Verwaltung, die unverhofften Ergebnisverbesserungen nicht nur in die Verminderung der Schuldenaufnahme fließen zu lassen, sondern 5 Mio. Euro für Maßnahmen beim Bauunterhalt einzusetzen, halte ich für vernünftig. Auch Instandhaltungen, die wir nicht auf den Stand bringen, sind letztendlich verdeckte Schulden, wenn ich die Worte der früheren grünen Finanzministerin des Landes Baden-Württemberg zitieren darf. Insbesondere bei den Schulgebäuden sind es nicht nur die großen Sanierungen, sondern viele alltägliche Maßnahmen, die jeden Tag an uns herangetragen werden.
Es gibt eine Diskussion im Gemeinderat, ob man jetzt nicht den Zuschussempfänger*innen, die mit dem laufenden Doppelhaushalt nicht die regelmäßigen Tarifsteigerungen erhalten haben, nachträglich einen Teil dieser Gelder auszuzahlen. Ich weiß, wie es manche Einrichtungen, ob Kitas oder Kultureinrichtungen, getroffen hat, dass im letzten Haushalt die regelmäßigen Erhöhungen ausgeblieben sind und durch Leistungskürzungen oder Arbeitsverdichtung kompensiert werden mussten. Wir haben versprochen, dass das in zukünftigen Doppelhaushalten nicht mehr passieren wird. Aber wir denken, dass es keinen Sinn macht, das bei einem Teil der betroffenen rückgängig zu machen. Auch die Ämter der Stadt und die städtischen Gesellschaften haben diese Einsparungen erbringen müssen. Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung, um uns damit Luft zu verschaffen, um den völlig aus dem Lot geratenen Haushalt wieder auf die Spur zu bringen. Und es würde die Motivation derer schwächen und ihre Anstrengungen bestrafen, wenn wir einen Teil der Kürzungen nun herausgreifen und rückgängig machen würden.
Wir haben jetzt zwar den PIWI-Prozess begonnen, aber die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind enorm. Ich erinnere beispielsweise an die steigenden Verluste der VAG, an den nicht ausreichend unterfütterten Prozess der Stärkung der Stadtbau, an den Zuschussbedarf der städtischen Entwicklungsmaßnahmen Kleineschholz und Dietenbach. Nicht zuletzt für die noch ausstehenden Sanierungen oder Neubauten von Schulen braucht es einen ausgeglichenen Haushalt, der genug erwirtschaftet, um all diese Investitionen zu finanzieren. Wir sind noch nicht über den Berg, aber es gibt wohl Licht am Ende des Tunnels.
