Pressemitteilung vom 05.01.2022
FREIBURG. Im Rahmen ihrer jährlichen Neujahrpressekonferenz hat der Vorstand der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Freiburg Bilanz über das Jahr 2021 gezogen und Schwerpunkte für das Jahr 2022 vorgestellt.
„Das vergangene Jahr hat gezeigt: Die Grünen sind mittlerweile die prägende politische Kraft in Freiburg. Wir haben bei der Landtagswahl im April 40 % der Stimmen erzielt und damit erneut beide Wahlkreise gewinnen können. Und erstmals hat Chantal Kopf auch im Bundestagswahlkampf den Freiburger Wahlkreis für die Grünen erobern können. Im Gemeinderat sind wir weiterhin stärkste Kraft, stellen den Baubürgermeister und die Umwelt- und Bildungsbürgermeisterin, und haben im letzten Jahr gemeinsam viele wichtige Projekte auf die Schiene gebracht“, erklärte Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. Die Grüne Umwelt- und Schulbürgermeisterin Gerda Stuchlik hatte im vergangenen Jahr ihr Amt nach 24 Dienstjahren erfolgreich an ihre Nachfolgerin Christine Buchheit übergeben.
Als wichtigsten Erfolg hob Viethen das 120 Mio. Euro schwere Klimaschutzprogramm hervor, das der Gemeinderat im Dezember vergangenen Jahres auf Initiative der Grünen Fraktion beschlossen hat. „Das ist ein historischer Beschluss, mit dem Freiburg in den nächsten sechs Jahren seinen Beitrag zum Einhalten des 1,5-Grad-Ziels leisten wird. Damit tragen wir dem Auftrag der Wähler*innen Rechnung“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sophie Schwer. Das Geld wird künftig unter anderem für energetische Sanierung, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder den Ausbau Erneuerbarer Energien bereitstehen. Über die Ausgaben wird ein Expert*innengremium beraten. „Dafür haben wir Grüne uns eingesetzt, damit sichergestellt ist, dass wir zielgerichtet und wirksam in die CO2-Reduktion investieren“, sagte Schwer.
Als Schwerpunkte für das Jahr 2022 stellte der Fraktionsvorstand unter anderem die Wärmewende und das nachhaltige Bauen vor: „Wir wollen dieses Jahr beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vorankommen, für den wir im vergangenen Jahr mit dem Wärmemasterplan den Startschuss gegeben haben und wir wollen in Freiburg das Bauen mit höheren Energiestandards noch nachhaltiger gestalten“, so Schwer.
„Der nächste Haushalt wird eine Herausforderung. Die Grüne Fraktion ist bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass der Ergebnishaushalt wieder ein deutliches Plus erwirtschaftet, damit die vielen anstehenden Investitionen gestemmt werden können“, erklärte Maria Viethen. Neben dem Ausbau der Straßenbahnlinien steht im nächsten Doppelhaushalt vor allem auch die Sanierung der Gewerbeschulen an.
„Wir stehen auch nach wie vor zum Auftrag an die Freiburger Stadtbau in den nächsten zehn Jahren 2.500 neue, nach Möglichkeit preiswerte Wohnungen zu bauen. Aber das muss finanziert werden“, sagte Viethen. Die Finanzierungslücke bei der Stadtbau ist noch erheblich und kann nicht durch Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt geschlossen werden.
Nach wie vor ist es das Ziel der grünen Fraktion, die Bodenspekulation zu stoppen. Begrüßt wird das Konzept für das neue Quartier Kleineschholz, das komplett im Erbbaurecht vergeben werden soll und in dem nur gemeinwohlorientierte Unternehmen zum Zuge kommen werden.
Auch die Corona-Pandemie und deren Bewältigung wird die Stadt Freiburg im neuen Jahr weiter beschäftigen. Es gilt, die städtischen Bildungseinrichtungen so sicher wie möglich zu machen und das erfolgreiche PCR-Testsystem weiterzuführen. „Über die aktuelle Krisenbewältigung hinaus dürfen wir aber die Sanierung unserer Bestandsgebäude sowie wichtige Zukunftsaufgaben wie die Digitalisierung unserer Schulen und den Ausbau zu Ganztagsschulen nicht vernachlässigen“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Otto. Ab 2026 wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung im Grundschulbereich geben, den die Kommunen abdecken müssen. „Es muss uns gelingen“, so Otto, „soziale Herkunft und Bildungschancen zu entkoppeln. Jedes Kind hat das Recht auf die beste Bildung von Anfang an.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Wiedemann hob hervor, dass der neue Gemeinderatsausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft, der vor allem auf die beharrliche Initiative der grünen Gemeinderatsfraktion hin installiert wurde, mittlerweile gut gestartet ist. „Das ist ein Gremium, das wir dringend brauchen, um Strategien für den Erhalt unserer lebendigen Innenstadt zu entwickeln“, so Wiedemann. Die vielen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie beschleunigen nur den schon lange begonnenen Funktionswandel der Innenstädte. Der Online-Handel führt dazu, dass der Einzelhandel allein die Attraktivität der Zentren nicht mehr garantieren kann. „Wir erarbeiten nun Konzepte für eine belebte Innenstadt, die umweltfreundlich erreichbar ist und eine hohe Aufenthaltsqualität haben soll“, erklärte Wiedemann.
Die Grüne Fraktion ist nicht nur die größte Fraktion im Freiburger Gemeinderat, sondern deckt mit ihren Mitgliedern auch ein großes gesellschaftliches Spektrum ab. „Vom Studenten bis zum Rentner, von der Umwelt-Aktivistin bis zum Amtsrichter und von Weingarten bis Oberwiehre findet sich in dieser Fraktion (fast) alles“, erklärte abschließend der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Otto. „Die 13 Mitglieder haben sich gut eingespielt und wir haben unsere Rolle gefunden“.
