Anfrage Finanzrisiko aufgrund Expo-Klage? 4. Februar 202231. Januar 2023 Wir Grüne sahen die Beteiligung der FMMI an der Projektgesellschaft immer schon kritisch. Laut Presseberichten klagt das Land Baden-Württemberg nun auch gegen die FWTM und beansprucht eine Kostenerstattung in unbekannter Höhe: Wir fragen nach, welche Risiken sich dadurch für FWTM bzw. FMMI als Tochtergesellschaft ergeben. Mögliche Risiken einer Klage des Landes Baden-Württemberg gegen die FWTM/FMMI als Mitgesellschafter der „Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH“ Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Stadtrat Jan Otto (Bild: Britt Schilling) Die Badische Zeitung berichtet heute, dass das Land Baden-Württemberg im Zuge der Affäre um den EXPO-Pavillon Ansprüche auf Kostenerstattung in unbekannter Höhe auch gegenüber der FWTM erhoben hat. In der Vergangenheit gab es mehrere Anfragen verschiedener Fraktionen auch zu möglichen Risiken der Beteiligung der FWTM an der Projektgesellschaft (Grüne vom 10.9.2019, JUPI vom 26.1.2021). Unseres Wissens wurde ein Risiko finanzieller Art aus dem Projekt bislang immer verneint. Auch in der Risikoberichterstattung z.B. in den Beteiligungsberichten unter 3.1.7. bei der FWTM als Muttergesellschaft tauchte die EXPO nie auf. Stadträtin Anke Wiedemann (Bild: Britt Schilling) Der Antrag nach §34 unserer Fraktion vom 26.2.2020 wurde pandemiebedingt erst am 20.10.2020 behandelt. Mehrere angesetzte Fraktionsgespräche zum Thema wurden teils kurzfristig abgesagt, eine Behandlung der Drucksache wurde mit unserem Einvernehmen zurückgestellt, da keine Anfrage einer Beteiligung der Stadt am Pavillon durch das Land erfolgt ist. In diesem Antrag hatten wir auch gebeten die Frage nach dem „Stand der Finanzierung des Baden-Württemberg-Pavillons und möglicher finanzieller Risiken, die sich für die FMMI aktuell ergeben und welche Risiken in der Vergangenheit bestanden.“ In einer Drucksache aufzuarbeiten. Stadtrat Timothy Simms (Bild: Britt Schilling) Aufgrund der aktuellen Entwicklung bitte wir um die Beantwortung folgender Fragen: Welches Risiko sieht die FWTM/FMMI in einer möglichen Klage des Landes Baden-Württemberg (mögliche Schadenshöhe/Eintrittswahrscheinlichkeit)? Sind diese Risiken bestandsgefährdend für die FMMI? Bestehen offene Forderungen seitens der FWTM/FMMI gegenüber der „Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH“ ? Sind sämtliche Ausgaben seitens der FWTM/FMMI, die vor Bildung der „Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH“ erfolgt sind, beispielsweise die Reise des Geschäftsführers der FWTM zur Vertragsunterzeichnung in Dubai, durch die „Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH“ beglichen worden oder sind hier auch Kosten bei FWTM/FMMI verblieben? Mit freundlichen Grüßen Jan Otto, Stv. FraktionsvorsitzenderAnke Wiedemann, Stv. FraktionsvorsitzendeTimothy Simms, Stadtrat Anfrage vom 4. Februar 2022
Anfrage Außenflächen der Hallenbäder als Freiflächen? 20. November 202421. November 2024 Im Frühjahr 2021, während der Pandemie, hat unsere Fraktion bereits einmal die Nutzung der Außenflächen der Hallenbäder als öffentliche Freiflächen vorgeschlagen. Damals wurde dies u.a. wegen der Sicherheits- und Hygiene- vorschriften. Mit einer neuen Anfrage greifen wir das Thema jetzt wieder auf. Wir fragen nach, inwiefern die Außenflächen des Westbads, aber auch die Außenflächen der anderen Freibäder öffentlich nutzbar sind.
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.
