Finanzrisiko aufgrund Expo-Klage?

Wir Grüne sahen die Beteiligung der FMMI an der Projektgesellschaft immer schon kritisch. Laut Presseberichten klagt das Land Baden-Württemberg nun auch gegen die FWTM und beansprucht eine Kostenerstattung in unbekannter Höhe: Wir fragen nach, welche Risiken sich dadurch für FWTM bzw. FMMI als Tochtergesellschaft ergeben.

Mögliche Risiken einer Klage des Landes Baden-Württemberg gegen die FWTM/FMMI als Mitgesellschafter der „Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH“

Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

Die Badische Zeitung berichtet heute, dass das Land Baden-Württemberg im Zuge der Affäre um den EXPO-Pavillon Ansprüche auf Kostenerstattung in unbekannter Höhe auch gegenüber der FWTM erhoben hat.  In der Vergangenheit gab es mehrere Anfragen verschiedener Fraktionen auch zu möglichen Risiken der Beteiligung der FWTM an der Projektgesellschaft (Grüne vom 10.9.2019, JUPI vom 26.1.2021). Unseres Wissens wurde ein Risiko finanzieller Art aus dem Projekt bislang immer verneint. Auch in der Risikoberichterstattung z.B. in den Beteiligungsberichten unter 3.1.7. bei der FWTM als Muttergesellschaft tauchte die EXPO nie auf.

Der Antrag nach §34 unserer Fraktion vom 26.2.2020 wurde pandemiebedingt erst am 20.10.2020 behandelt. Mehrere angesetzte Fraktionsgespräche zum Thema wurden teils kurzfristig abgesagt, eine Behandlung der Drucksache wurde mit unserem Einvernehmen zurückgestellt, da keine Anfrage einer Beteiligung der Stadt am Pavillon durch das Land erfolgt ist. In diesem Antrag hatten wir auch gebeten die Frage nach dem „Stand der Finanzierung des Baden-Württemberg-Pavillons und möglicher finanzieller Risiken, die sich für die FMMI aktuell ergeben und welche Risiken in der Vergangenheit bestanden.“ In einer Drucksache aufzuarbeiten.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung bitte wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches Risiko sieht die FWTM/FMMI in einer möglichen Klage des Landes Baden-Württemberg (mögliche Schadenshöhe/Eintrittswahrscheinlichkeit)? Sind diese Risiken bestandsgefährdend für die FMMI?
2. Bestehen offene Forderungen seitens der FWTM/FMMI gegenüber der „Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH“ ?
3. Sind sämtliche Ausgaben seitens der FWTM/FMMI, die vor Bildung der „Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH“ erfolgt sind, beispielsweise die Reise des Geschäftsführers der FWTM zur Vertragsunterzeichnung in Dubai, durch die „Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH“ beglichen worden oder sind hier auch Kosten bei FWTM/FMMI verblieben?

Mit freundlichen Grüßen

Jan Otto, Stv. Fraktionsvorsitzender
Anke Wiedemann, Stv. Fraktionsvorsitzende
Timothy Simms, Stadtrat