Pressemitteilung Turbo für die Energiewende: Grüne fordern Freiburger Osterpaket 20. April 202221. April 2022 Sophie Schwer: „Vom Bund angekündigte Gesetzesänderungen können auch in Freiburg Energiewende beschleunigen!“ Mit den im Energiesofortmassnahmenpaket („Osterpaket“) der Bundesregierung angekündigten Gesetzesänderungen verbessern sich auch die Rahmenbedingungen für die Energiewende hier in Freiburg. „Habeck hat es auf Bundesebene durchgebracht, wir müssen es vor Ort jetzt umsetzen . Was wir jetzt brauchen ist ein Freiburger Osterpaket.“, so Sophie Schwer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion. Stadträtin Sophie Schwer (Bild: Britt Schilling) „Bessere Einspeisevergütungen, Anpassen von Ausschreibemengen, einfachere rechtliche Verfahren: Das alles steigert die Wirtschaftlichkeit von Energieprojekten. Diese Chancen sollten wir möglichst rasch in Freiburg nutzen!“, so Sophie Schwer. Auch die gestiegenen Energiepreise steigern die Wirtschaftlichkeit. Die Grüne Ratsfraktion hat deshalb beantragt, dass die Stadtverwaltung sich in Workshops rasch mit den neuen Rahmenbedingungen befasst und dem Gemeinderat Umsetzungsvorschläge vorlegt. „Die Klimakrise wartet nicht und der schreckliche Krieg in der Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass die Abhängigkeit von fossiler Energie auch eine sicherheitspolitische Frage ist. In diesem Energienotstand müssen jetzt alle Register gezogen werden.“, so Sophie Schwer. „Deshalb erwarten wir, dass die Stadtverwaltung schon vor dem nächsten Doppelhaushalt entsprechende Vorschläge zur Umsetzung eines Freiburger Osterpakets macht.“ Hier geht’s zum Antrag vom 14. April 2022
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Pressemitteilung Meilenstein zur Müllvermeidung 22. Januar 202527. Januar 2025 Positiver Gerichtsbeschluss zur Verpackungssteuer Die Grüne Fraktion im Freiburger Gemeinderats zeigt sich erfreut über den heute bekannt gegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer. „Der Beschluss aus Karlsruhe ist eindeutig: einer […]