Mit dem 1. Finanzbericht für das Jahr 2022 kommt etwas Licht ins Dunkel: Nach dem letzten sehr engen Doppelhaushalt kann die Stadt Freiburg nun mit mehr Mitteln rechnen. Das bringt neue, wichtige Spielräume. Angebracht halten wir eine Übernahme der Tariftsteigerungen im kommenden Haushalt sowie ein Maßnahmenpaket zum Abfedern der gestiegenen Energiepreise.
Im aktuellen Haushalt mussten an zahlreichen Stellen Mittel gekürzt werden. Besonders hart traf es Einrichtungen und Ämter, die erstmalig die Tariferhöhungen selbst aufbringen mussten. Nun kommen erschwerend steigende Energiepreise hinzu – auch für Bürgerinnen und Bürger.
Mit der neuen Steuerschätzung kann die Stadt Freiburg nun mit deutlich mehr Mitteln rechnen. Das bringt wichtige Spielräume für den kommenden Doppelhaushalt.
„Wir wissen aus vielen Gesprächen wie hart die Aussetzung der Zuschusserhöhungen die Einrichtungen und Ämter getroffen hat. Deshalb halten wir es für ein Gebot der Fairness, die strukturelle Haushaltsverbesserung weiterzugeben.“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. Zusammen mit der SPD haben wir den Oberbürgermeister gebeten, die Zuschüsse 2023/24 auf der Basis der 2022 unterbliebenen Tariferhöhung um 1,8 % zu erhöhen. OB Horn hat zugesichert, dies umzusetzen.
Parallel haben wir die Verwaltung interfraktionell beauftragt, ein Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorzubereiten, um die Energiekrise abzufedern. Geprüft werden sollen u.a. eine Energiekostenunterstützung für freie Träger, eine Härtefallregelung für Privatpersonen und die Aufstockung der Energieberatung. „Trotz der Mehreinnahmen wissen wir, dass auch erhebliche Unsicherheiten und Risiken für den Haushalt bestehen. Wir wollen aber vorbereitet sein, wenn im Herbst viele Menschen in Freiburg vor einer existenziellen Notsituation stehen.“, erklärt Maria Viethen.
