Pressemitteilung Harte Kritik an Abschiebung von Freiburger Pflegerin 26. August 202222. Dezember 2022 Foto: Timothy Simms Vollkommen verständnislos zeigt sich die Grüne Ratsfraktion angesichts der Abschiebung von Zoufinar Murad direkt von ihrem Arbeitsplatz im Freiburger Carolusheim. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass hier eine Frau abgeschoben wird, die in einem wichtigen Beruf wie der Pflege arbeitet, über den wir täglich lesen, wie schwierig es ist, Personal zu gewinnen.“, so Pia Maria Federer, Stadträtin und stellv. Stiftungsratsvorsitzende. Leider handeln die zuständigen von der CDU geführten Ministerien im Land nicht im Geiste des Koalitionsvertrag, der die Maxime „Wer arbeitet und sich integriert hat, soll bleiben dürfen“ festgeschrieben hat. „Wir fordern das Land auf, hier die Spielräume beim Vollzug von Abschiebungen, der ja Ländersache ist, konsequent zu nutzen.“, so Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende. Die Grüne Ratsfraktion hat daher einen interfraktionellen Brief an Justizministerin Gentges initiiert, in dem das Land auch aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass Frau Murad möglichst bald wieder einreisen und ihre Beschäftigung hier in Freiburg fortführen kann. Wir bedanken uns bei den Kolleginnen der Fraktionen Eine Stadt für alle, SPD/Kulturliste, JUPI und Freie Wählern, das sie diesen Brief mitgezeichnet haben. Hier der gemeinsame Brief: Brief-Abschiebung-MuradHerunterladen Hier die Antwort des Ministeriums: 20221006_102904Herunterladen
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.
Gemeinsame Pressemitteilung Sachkundige und Sachverständige im Freiburger Gemeinderat 19. November 202421. November 2024 Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FPD/Bürger für Freiburg haben einen gemeinsamen Antrag zu Thema „Klärung und Präzisierung des Beratungs- und Mitwirkungsauftrags von sachkundigen Einwohner_innen und Sachverständigen“ zur Bestellung der Sachkundigen in der Gemeinderatssitzung am 26.11.2024 eingereicht.