Fragen und Antworten: Bäderpreise 2. Oktober 20236. Oktober 2023 Warum ist eine Erhöhung der Bäderpreise überhaupt in der Diskussion? Die Eintrittspreise der Freiburger Bäder wurden zuletzt 2017 erhöht – also vor über 6 Jahren. Die Betriebskosten der Bäder sind seitdem massiv angestiegen, darunter z.B. die Personalkosten von 3 Mio. Euro auf 3,6 Mio. Euro. Auch andere Kosten steigen, so z.B. die Energiekosten von 1,1 Mio. Euro auf 1,9 Mio. Euro. Die Folge davon: Das Defizit der Bäder steigt und damit der Betrag, den die Stadt zuschiessen muss. Waren das 2017 noch 4,5 Mio. Euro sind es 2023 schon 7,1 Mio Euro. Auf den einzelnen Badegast umgerechnet (siehe dazu die Grafik 1) bedeutet das, dass der städtische Zuschuss pro Badegast von rund 5 Euro auf 8 Euro steigt. Das Geld, das die Stadt aber für die Bäder aufwenden muss, fehlt an anderer Stelle im Haushalt. Z.B. bei den Sanierungsmitteln für unsere Schulen. Deshalb sind wir mit der Stadtverwaltung einer Meinung: Das Bäderdefizit darf nicht weiter ansteigen, die Bürger*innen, welche die Bäder nutzen, müssen durch einen höheren Eintrittspreis ihren Beitrag dazu leisten. Alles wird teuer – wer kann sich denn dann künftig noch den Schwimmbadbesuch leisten? Für uns Grüne ist zentral, dass sich auch künftig nicht nur Menschen mit dickem Geldbeutel den Schwimmbadeintritt leisten können. Das sehen wir im Wesentlichen gewährleistet, denn an den sog. Sozialtarifen ändert sich nichts. Da ist zunächst der Freiburg-Pass zu nennen. Dieser ermöglicht den Eintritt zu 3 Euro je Schwimmbadbesuch. Erhalten können den Freiburg-Pass alle, die Sozialleistungen wie z.B. Bürgergeld beziehen. Wir wollen demnächst den Freiburg-Pass auch auf Wohngeldbezieher*innen ausweiten. Informationen zum Freiburg-Pass und wie man ihn bekommt gibt es auf der städtischen Website. Für Familien bleibt es bei dem Angebot der FamilienCard: 0,50€ (10 Eintritte pro Elternteil und pro Kind im Jahr). Weitere Infos zur FamilienCard gibt es auf der Website der Stadt. Dennoch waren wir der Meinung, dass insbesondere Familien unverhältnismäßig stark durch die Preiserhöhung betroffen sind – deshalb haben wir gemeinsam mit SPD/Kulturliste und JUPI ein Paket geschnürt, um die Preise für Familien zu verbessern. Welche Änderungen für Familien habt ihr durchgesetzt? Gerade junge Familien mit kleinen Kindern stehen vor zahlreichen Kosten und bei Berufsanfänger*innen ist die Familienkasse oft knapp. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass Kinder künftig erst ab sieben Jahren Eintritt zahlen und nicht wie bisher schon ab vier Jahren. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat angenommen. Des Weiteren haben wir uns für die Einführung einer neuen Familientageskarte eingesetzt, die für einen Erwachsenen und ein Kind zum Preis von 8 Euro erhältlich sein wird und sich damit u.a. an Alleinerziehende richtet. Die Familientageskarte wird zukünftig den Eintritt für alle eigenen Kinder beinhalten, um Familien mit mehr als zwei Kindern gerecht zu werden. Zusätzlich möchten wir die Familien-Saisonkarte für einen Erwachsenen und eigene Kinder auf 170 Euro festsetzen, um eine faire Behandlung aller Familien sicherzustellen. In der nebenstehenden Tabelle sieht man, wie sich unsere Vorschläge für verschiedene Beispielfamilien auswirken. Welche weiteren Änderungen konntet ihr durchsetzen? Wir haben uns mit anderen Fraktionen erfolgreich dafür eingesetzt, dass künftig Menschen mit einem Behindertengrad von 50% (bislang 80%) das Bad zum ermässigten Preis von 1,50 Euro besuchen und dass Begleitpersonen kostenfrei sind. Abgeschafft haben wir die Wertkarte 4 – die hätte 500 Euro gekostet und einen Rabatt von 40% ermöglicht. Das fanden wir nicht sozial – wer 500 Euro für eine solche Karte auf den Tisch legen kann, der hat keine so hohe Ermässigung nötig. Günstiger ins Bad sollten vor allem diejenigen kommen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Deshalb haben wir auch beantragt, dass ein neues Kassensystem beschafft wird, das perspektivisch auch Zeittarife und Kappungsgrenzen mit sogenannten Best-Price-Tarifen ermöglicht. Das kann man sich vorstellen: Wenn man durch Einzeleintritte bereits soviel Eintrittsgeld gezahlt hat, wie die Saisonkarte kostet, kommt man dann den Rest der Saison den Eintritt umsonst. Man muss also nicht mehr zu Beginn der Saison eine höhere Summe für die Saisonkarte auf den Tisch legen, was für die, die wenig Geld haben, oft nicht möglich ist. Ob das technisch umsetzbar ist, ist aber leider noch unklar.
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.
Gemeinsame Pressemitteilung Sachkundige und Sachverständige im Freiburger Gemeinderat 19. November 202421. November 2024 Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FPD/Bürger für Freiburg haben einen gemeinsamen Antrag zu Thema „Klärung und Präzisierung des Beratungs- und Mitwirkungsauftrags von sachkundigen Einwohner_innen und Sachverständigen“ zur Bestellung der Sachkundigen in der Gemeinderatssitzung am 26.11.2024 eingereicht.