Bericht aus dem Bauausschuss

Am 08.11.2023 war Pauline im Rahmen ihres Praktikums bei der Gemeinderatsfraktion zu Besuch bei der 9. Sitzung des Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschusses. Dabei gab es einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil. Beim öffentlichen Teil durfte sie auf der Zuschauerebene zuschauen und berichtet an dieser Stelle über Ihre Eindrücke.

Im öffentlichen Teil war zunächst eine Beschlussvorlage für die Neugestaltung des Colombiparks auf der Tagesordnung. Im Zuge der Bauarbeiten für die Neugestaltung des Parks fanden archäologische Arbeiten statt, bei denen einige Funde ausgegraben wurden. Diese Grabungen sorgen für Mehrkosten von mehr als einer Million Euro, die in der Beschlussvorlage G-23/222 präsentiert wurden. Der aktuelle Stand der Bauarbeiten wurde von einem Mitarbeiter der Verwaltung und einem Archäologen sehr anschaulich vorgestellt, was ich sehr interessant und verständlich fand.
Die Grüne Fraktion machte dabei deutlich, dass Mehrausgaben natürlich nicht erfreulich seien, insbesondere wenn dabei Kosten für archäologische Arbeiten nicht von Anfang an mit eingeplant wurden, jedoch stehe für sie weiterhin im Vordergrund, dass die Umbaumaßnahmen im Colombipark nun zügig voran gehen. Außerdem betonte Stadtrat Timothy Simms, dass er es sehr erfreulich finde, dass durch die neuesten Funde nun ein weiteres Stück der Freiburger Stadtgeschichte erschlossen wird.

Der zweite Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit den Planungen zum neuen Stadtteil Dietenbach. Dabei ging es konkret um eine Änderung des Flächennutzungsplans 2020 für die Bebauung der Flächen des neuen Stadtteils. Besonders spannend fand ich dabei den Bericht eines Mitarbeiters über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Planung für die Straßenbahnstrecke. Im Rahmen der Beteiligung wurden verschiedene Konzepte für die Straßenbahnverlängerung eingereicht und diskutiert. Im Ausschuss wurde speziell noch eine Stellungnahme thematisiert, die eine alternative Straßenbahnstrecke zu den bisherigen Konzepten vorgeschlagen hat. Der Vorschlag wurde intensiv geprüft und am Ende abgelehnt. Diese Abwägung wurde dann im Ausschuss präsentiert.
Hierzu äußerte sich die Fraktion, indem sie sich für den transparenten Bericht des Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsverfahrens bedankte und begrüßte, dass erneut unterschiedliche Varianten für die neue Straßenbahnstrecke diskutiert wurden, damit am Ende die beste Lösung gefunden werden könne. Die Fraktion unterstützt diese 26. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 als einen weiteren wichtigen Baustein für den Bau des neuen Stadtteils.

Abschließend wurden noch die Beschlussvorlagen für zwei Grundsatzbeschlüsse für eine Photovoltaik- und eine Windkraft Offensive vorgestellt und beraten.
Diese wurden beide grundsätzlich gut aufgenommen und die positive Entwicklung begrüßt. Die Beschlussvorlagen werden nun zu weiteren Beratungen in den Umwelt- und Finanzausschuss gegeben, um beim nächsten Gemeinderat abgestimmt zu werden. Bei den Beratungen fand ich besonders die beiden Grafiken spannend, die die Ausbauziele für Freiburg verdeutlicht haben. Bei der Photovoltaik- Offensive hat die Übersicht die geplanten Ausbaumaßnahmen deutlich gezeigt: Aktuell (Stand August) produzieren alle installierten PV-Anlagen im Stadtgebiet 58,77 GWh Strom. Bis 2030 soll das Ziel von 280 GWh erreicht werden, um 2035 die 438 GWh zu erreichen. Der Bürgermeister Martin Haag erklärte dabei, dass es der Stadt wichtig war ambitionierte Ziele zu setzen, die aber realistisch und gut schafbar sind. Ich bin gespannt was in den nächsten Jahren passiert!
Die Grüne Fraktion wird im nächsten Gemeinderat mit Freude für diese Windkraft- und Photovoltaik Offensive stimmen, um damit einen wichtigen Grundstein dafür zu legen, dass Freiburg sein Ziel erreicht, bis 2035 klimaneutral zu sein. Nichtsdestotrotz betonte Stadträtin Maria Hehn aber auch die Notwendigkeit, weiterhin mit großen Schritten den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran zu bringen und sich nicht auf den ersten Schritten auszuruhen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass während meines Praktikums ein Ausschuss getagt hat, der eine Vielzahl an zentralen Freiburger Projekten behandelt hat: Zum Einen ein Stadtentwicklungsprojekt mit der Neugestaltung des Colombiparks, aber mit dem neuen Stadtteil Dietenbach auch ein großes Projekt, um mehr Wohnraum zu schaffen. Besonders positiv ist mir dabei der konstruktive Umgang der Gemeinderät*innen untereinander, sowie mit den berichtenden Personen aus der Verwaltung, aufgefallen. Außerdem war ich überrascht, dass man die Beschlussvorlagen und die zugehörigen Unterlagen im Ratsinformationszentrum online einfach einsehen kann und somit einen detaillierten Einblick in die Planungsprozesse erhält. So hat zumindest jeder Bürgerin theoretisch die Möglichkeit sich intensiv in die Themen einzuarbeiten. Etwas schade fand ich deswegen auch, dass nur sehr weniger Zuschauer*innen auf der Besuchertribüne dabei waren. Ich vermute, dass ein Bauauschuss vielleicht nicht nach dem spannendsten Termin klingt, aber ich war sehr überrascht von den Themen, die auf der Tagesordnung standen und auch, dass diese recht gut verständlich waren.

Vielleicht sind beim nächsten Gemeinderat ja mehr Zuschauer*innen.