„Parken auf knappem und begehrtem Raum soll seinen Preis haben.“

Grüner Erfolg: Der Gemeinderat hat eine deutlichen Anpassung der Parkgebühren beschlossen. Stadträtin Annabelle Kalckreuth begründet in ihrer Rede den erfolgreichen Antrag, macht aber auch deutlich, dass wir die Sorgen des Einzelhandels bezüglich der Erreichbarkeit der Stadt aufgreifen und uns für einen Ausbau von Park+Ride einsetzen werden.

Rede von Stadträtin Annabelle Kalckreuth zu TOP 15 der Gemeinderatssitzung am 12.11.2019: Fortschreibung der Parkgebührensatzung (Drucksache G-19/228)

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrter Bau- und Mobilitätsbürgermeister Prof. Haag,
sehr geehrte Damen und Herren,

Viele Großstädte in der westlichen Welt verlangen Geld fürs Parken. In New York kostet eine Stunde Parken um die 15 Dollar, in Amsterdam um die acht Euro, in Tokio darf man sich gar kein Auto zulegen, wenn man keinen eigenen Stellplatz nachweisen kann. Sowohl in unserer Bundes– als auch in unserer Landeshauptstadt kostet eine Stunde Parken in der Innenstadt inzwischen 4 Euro. Die Diskussion um die Parkgebühren im 3 Euro Bereich in unserer Green City muten in dem Zusammenhang fast rührselig an.

Natürlich begrüßen wir den Vorstoß der Verwaltung, auf unseren Antrag hin die Parkgebühren im öffentlichen Raum zum ersten Mal seit 2013 (!) zu erhöhen. Die Preise für öffentliche Verkehrsmittel steigen jährlich im Schnitt um 2,5 %. Wenn der öffentliche Nahverkehr eine echte Alternative zum Auto sein soll muss die Nutzung öffentlichen Raumes für das Parken preislich mitziehen, und zwar regelmäßig. Wir begrüßen auch die Ausweitung der teuersten Parkzone eins. Parken auf knappem und begehrtem Raum soll seinen Preis haben.

So weit so gut. 

Bei der Verkehrswende, die wir anstreben, geht es um saubere Luft für alle und um die Zurückgewinnung des Straßenraums für die Menschen. Und unter diesem Aspekt haben wir die Vorlage betrachtet.

Was darin fehlt ist die Information, dass unsere Parkgaragen unter der Woche nicht ausgelastet sind. An nur drei Tagen im Jahr sind alle Plätze darin belegt. Für viel Geld wurde ein aufwändiges Parkleitsystem installiert, das Parkplatzsuchende zu Parkhäusern und freien Plätzen darin leitet. In Parkhäusern parkt man momentan für 2 Euro die Stunde, die Stadtbau plant demnächst auch dort eine moderate Erhöhung.

Ziel sollte es sein, dass auch unter der Woche möglichst in Parkhäusern geparkt wird und nicht im Straßenraum. Deshalb sollten die Parkgebühren auf der Straße deutlich – 1 € – über den Gebühren in den Parkhäusern liegen. 

Ein Parkplatz in der Stadt beansprucht zwölf bis 15 m2 Platz, darauf können drei Lastenräder oder doppelt so viele normale Räder parken (als kleine Inspiration an dieser Stelle: Berlin ist übrigens gerade dabei, Autoparkplätze zu Lastenradparkplätzen umzufunktionieren).  

Der freie Platz könnte langfristig auch für bessere und sicherere Fuß- und Radwege genutzt werden.

Der 2013 erstellte Radverkehrsplan 2020 ist Ende 2019 nur zu Teilen umgesetzt. Die mangelnde Sicherheit für die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen – Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen ist bei uns immer noch ein Problem, dem dringend begegnet werden muss. Wir wollen eine echte Verkehrswende, saubere Luft in der Innenstadt und den nötigen Platz für bessere Rad- und Fußwege. Dafür müssen wir den Autoverkehr zurückdrängen und den Platz auf unseren Straßen gerecht verteilen.

Wir wollen, dass für das Parken nicht nur Geld verlangt, sondern auch tatsächlich bezahlt wird. Das ist nur mit ausreichend Kontrolldruck möglich.

Dazu muss die Bewirtschaftung möglichst flächendeckend in Zonen eins bis drei erfolgen…und auch kontrolliert werden. 

Darum fordern wir von der Verwaltung ein Konzept mit dem Ziel einer verkehrspolitisch sinnvollen und vom GVD kontrollierbaren Bewirtschaftung. Wer beispielsweise durch die Wiehre radelt muss oftmals im Zickzack durch wild parkende Autos fahren. Parkraummanagement ist nicht nur Schikane für die Parkenden, sondern oftmals im Sinne der AnwohnerInnen, die sich mehr Platz und Sicherheit auf den Straßen wünschen.

Der Innenstadthandel fordert zurecht, Alternativen zur Erreichbarkeit der Innenstadt zu schaffen. Viele Menschen, die in Freiburg einkaufen gehen, kommen aus dem Umland. Diese KundInnen wollen wir natürlich zurückgewinnen. Die Park-and-Ride-kapazitäten müssen daher dringend ausgebaut werden, gerne auch mit flächensparenden Parkpaletten und einem attraktiven Tarifangebot beim RVF.

„Kunden, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen, gehen häufiger und in mehr Geschäfte als Kunden, die mit dem Auto kommen. Kunden geben mehr Geld aus, je länger sie sich aufhalten und je entspannter sie sind“ so steht es in der Handreichung Parkraumbewirtschaftung des Landes Baden Württemberg. 

Das soll auch die Richtschnur für die Freiburger Innenstadt sein.  Daher  wollen wir uns dafür einsetzen, dass eine City Managerin sich um die Attraktivität und Weiterentwicklung unserer Innenstadt kümmert und diese auch vermarktet.

Die Forderungen der FDP zur minutengenauen Abrechnung in Parkhäusern und digitalen Bezahl- und Reservierungsoptionen tragen wir gerne mit. Freies Parken für e Autos hingegen wollen wir nicht. Denn e Autos stoßen in der Gesamtbilanz genauso viel co2 aus wie normale Kraftwagen – und auch sie besetzen den Platz auf der Straße, den wir so gerne zurückgewinnen würden.

Die Parkgebühren allein werden unser Autoproblem nicht lösen, sind aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 

Trotz der hohen Parkgebühren schneidet der Modal Split  in Städten wir New York, Berlin oder Stuttgart immer noch schlechter für den Umweltverbund ab als in Freiburg. Nur Tokio, das restriktiv bei der Autozulassung ist, schneidet besser ab als wir. Mobilität muss weiter gedacht werden als bei uns! 

Wir wünschen uns dabei vor allem mehr Unterstützung von der schwarz/roten Bundesregierung, die bei der Klimapolitik versagt und auch 2019 noch eine Verkehrspolitik von annodazumal verfolgt.

Für klima- und menschengerechte Mobilität  in Freiburg werden wir uns in dieser Legislaturperiode beständig bei Bund, Land und Kommune einsetzen.

Jetzt hoffen wir uns aber erstmal, dass unsere Forderungen breite Unterstützung finden.