„Mutig vorangehen als Pionier*innen der Verpackungssteuer!“

„Mit einem „Warten auf Tübingen“ wollen wir nicht länger abgespeist werden!“ Angesichts der großen Mengen von Einwegbechern, Zigarettenstummeln und Pizzakartons auf Freiburgs Plätzen und Grünflächen lobt Stadtrat Jan Otto das unermüdliche Engagement von Ehrenamtlichen sowie den guten Willen einzelner Gastronom*innen hiergegen anzugehen. Trotzdem und gerade um diese Bemühungen zu stärken, forderte die Grüne Fraktion im Gemeinderat als Vorreiterin voranzuschreiten und als erste Stadt eine Verpackungssteuer einzuführen.

Rede des Stadtrats Jan Otto zu TOP 25 der Gemeinderatssitzung vom 28.07.2020: Sauberkeit in der Stadt Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
Sehr geehrte Dezernent*innen,
Liebe Kolleg*innen,
Sehr geehrte Gäste,

Vielen Dank für diese Vorlage, die von der Historie der ASF über die Gegenwart bis in die Zukunft einen weiten Bogen schlägt. Ich kann ohne rot zu werden behaupten, dass sich meine grüne Partei und auch meine Fraktion schon länger mit dem Thema Müll beschäftigen als ich selbst auf der Welt bin. Viele haben vieles probiert und doch zeigen die Zahlen zumindest was das Müllaufkommen im öffentlichen Raum angeht in eine sehr falsche Richtung. Dies möchten wir aber keinesfalls der ASF oder der Stadtverwaltung vorwerfen, sondern hier muss sich tatsächlich jede und jeder an die eigene Nase fassen. Nicht nur, dass Müll oft unschön anzusehen ist, Scherben sorgen für Verletzungen und platte Reifen, Kippenstummel verpesten die Umwelt – ein einzelner hat genug Giftstoffe für 40 Liter Wasser. 

Was auch die Drucksache klar benennt, ist das grassierende Problem der ToGo-Verpackungen, mein allseits bekannter Vorgänger Herr Friebis hatte schon in den 90ern, als mit Pizzakartons die erste Welle der ToGo Verpackungen durchs Land rollte, ein Pfandsystem vorgeschlagen. Leider war die Initiative damals nicht von nachhaltigem Erfolg gekrönt. Auch ein Antrag bei Festen in der Stadt Einweggeschirr zu verbieten, konnte leider nie abschließend rechtssicher umgesetzt werden. Die ASF hat mit dem Freiburg Cup auch ein bundesweit beachtetes Pfandbecher-System eingeführt und mittlerweile in zweiter Auflage gerelauncht und doch sind nur die überzeugtesten der Heißgetränkeverkäufer*innen auf den ausschließlichen Verkauf in Pfandbechern umgestiegen. Und auch die Initiative verschiedener Gastronom*innen mit Pfandschüssel u.ä. ist sehr zu begrüßen- liegt aber auch noch eher im Bereich „good will“.

Das Thema ist aber natürlich auch keines nur der Kernstadt, weshalb wir die Stellungnahmen aus den Ortschaften mit großem Interesse gelesen haben und hoffen, dass wir für das Hundekot-Problem und auch die weiteren Bedarfe dort eine gemeinsame Lösung finden. Denn der Freizeitmüll und Hundekot dort kommt oft genug von Menschen, die dort Erholung suchen. Die Stellungnahme zum Beispiel aus dem Ortschaftsrat Opfingen beinhaltete für mich aber auch noch einen weiteren sehr interessanten Punkt: es  ist eigentlich ein schlechtes Signal, wenn wir immer nur wieder Ehrenamtliche und Freiwillige dazu motivieren den Müll wegzuräumen, den andere im Ortsbild und der Natur verstreut haben. Ich glaube die allermeisten hier in diesem Gremium haben bereits an einer Stadtteilputzete, Freiburg packt an, einem Dreisam Clean Up, einer Aktion der Trash Heroes, von Fridays for Future, den Wirtschaftsjunior*innen, der Ahmadiyya Jugend oder anderen Veranstalter*innen teilgenommen. Die Liste der Veranstalter*innen ist sicher nicht erschöpfend und sie finden alle teils mehrfach im Jahr statt und trotzdem muss man sich morgens, bevor die ASF ihre Runde gemacht hat an der Dreisam oder auf einem unserer Plätze umsehen um zu wissen, dass das Ganze einer Sisyphosarbeit gleichkommt. Damit möchte ich nicht das ehrenamtliche Engagement der Gruppen und der Teilnehmer*innen schmälern, aber der alleinige Weg kann das nicht sein. Wir haben daher auch als Fraktion eine kommunale Verpackungssteuer auf die Agenda gesetzt und aus meiner persönlichen Erfahrung mit diversen Putzaktionen würde ich dringend empfehlen zu überlegen, wie man Kronkorken in diese Steuer einbeziehen könnte. Ich würde mir hier mehr Mut wünschen und nicht immer wieder mit dem „Warten auf Tübingen“ abgespeist werden. Die dortige Satzung liegt fertig und geprüft vor. Und doch hat eine knappe Mehrheit dem hinlänglich bekannten OB der kleinen Schwabenstadt eine Vertagung aufgedrückt – unsere Chance mutig voran zu gehen als Pionier*innen der Verpackungssteuer!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!