Klare Maßnahmenpakete für mehr Geschlechtergerechtigkeit

In Ihrer Rede zur Gleichstellung von Frauen und Männern verdeutlichte Pia Federer, dass es vor allem konkrete Maßnahmen braucht, um zum einen die Vereinbarkeit von „Frau und Beruf“ zu stärken und zum anderen mehr Fachkräfte für die Care-Berufe gewonnen und diese auch endlich Anerkennung in der Gesellschaft erhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Drau Dr. Hamra,

Aufgabe des Berichts zur Gleichstellung der Geschlechter in Freiburg ist es, mittels Datenerhebung und Analyse, Relevanz für die Stadt Freiburg und die politische Arbeit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu ermöglichen.

Kommt der vorliegende Bericht dieser Aufgabe nach?  

Wir meinen der Bericht tut das nicht im ausreichenden Maße. Zwar ist die allgemeine Analyse der gesellschaftlichen Situation der Geschlechterfrage zutreffend, der Bericht greift jedoch zu wenig Freiburger Daten in ihrer Tiefe auf. Der dritte Bericht baut in einem Abstand von sieben Jahren auf die Grundlagen des zweiten Berichtes auf und berücksichtigt zu wenig, die in den einzelnen Dezernaten und Ämtern vollzogenen differenzierten Betrachtungsweisen bei der Gleichstellung von Frauen und Männern. Er kann und darf dies z.T. aufgrund rechtlicher Regelungen nicht. Die Kombination von Daten ist an vielen Stellen rechtlich nicht erlaubt, wie wir im Sozialausschuss gehört haben. Dadurch kann der Bericht seine Aufgabe nicht wirklich erfüllen und eine politische Bewertung für Freiburg ist nicht stimmig. 

Wir finden deshalb, dass der Bericht in seiner ernüchternden Aussage, es hätte sich in Freiburg wenig verändert, auf der vorliegenden Datenbasis zu kurz greift.

Vielmehr befinden wir uns inzwischen in einer Phase der Gleichstellungspolitik, in der es vielfältige Anstrengungen braucht, auf den vorhandenen Analysen, die richtigen Ziele zu definieren und passgenaue Maßnahmen zu schaffen, die auch mit finanziellen Mitteln zu hinterlegen sind. 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder besser von Frau und Beruf spielt dabei eine wesentliche Rolle und ist wegen der immer noch vorherrschenden tradierten Rollenvorstellung gerade für junge Frauen ein Hindernis in ihrer Erwerbsbiografie. Viele Faktoren bedingen und verstärken sich hierbei und es braucht große Anstrengungen auf Bundesebene z.B. im Steuerrecht, aber eben auch auf kommunaler Ebene, um geeignete Lösungen zu finden. 

Ausreichende und qualitativ hochwertige sowie bezahlbare Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist dabei ein wesentlicher Ausgangspunkt. Freiburg unternimmt seit vielen Jahren, große Anstrengungen mit hohem finanziellem Aufwand, um eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung sicherzustellen. Sie ist eine der ersten Städte in Baden-Württemberg mit einer prognostizierten Betreuungsquote von 74,6 % bei Kindern zwischen ein bis unter drei Jahren für 2024. Diese Anstrengungen müssen selbstverständlich fortgesetzt werden und angesichts des Fachkräftemangels und einer alternden Gesellschaft intensiviert werden. Anstrengungen und Überlegungen bedarf es insbesondere darüber, wie mehr Frauen und vor allem auch Männer gestärkt werden, in den Care-Berufen zu arbeiten. Welche Arbeitsbedingungen sind notwendig und wie kann die gesellschaftliche Anerkennung für diese Berufe in Erziehung und Pflege in Freiburg verbessert werden. Kitas und beispielsweise die Stiftungsverwaltung arbeiten an entsprechenden Tools.

Wir meinen deshalb, dass wir in der Gleichstellungsfrage in Freiburg besser vorankommen, wenn wir über eine Analyse hinaus eine klare Strategie mit Zielformulierung und prioritären Maßnahmenpaketen entwickeln. Dabei wollen wir auf die erfolgreiche Strategie hin zu einer inklusiven Stadt zurückgreifen. Hier wird alle zwei Jahre ein neues Schwerpunktthema festgelegt. Die daraus resultierenden Maßnahmen werden entsprechend finanziell ausgestattet und knüpfen an die vorangegangenen Maßnahmen an. Damit wird auch eine leichtere Evaluation der Wirkungen solcher Maßnahmen möglich.

Wir wollen deshalb die Zusammenführung des bisherigen Berichts zur Gleichstellung der Geschlechter und dem Gender & Diversity Rahmenplan sowie die Aktivierung der stadtinternen, dezernats- und genderübergreifenden AG Gender.

Zentral ist dabei, die Zusammenarbeit der dezernats- und ämterübergreifenden Arbeitsgruppe zu reaktivieren, die sich in den vergangenen Jahren nicht mehr getroffen hat. In den Ämtern und Dezernaten liegen außerdem gute Berichte und Analysen mit z.T. hinterlegten Maßnahmen vor, auf die aufgebaut werden kann. Inzwischen werden auch vermehrt migrantische, milieuspezifische bzw. soziale Faktoren bei der Analyse berücksichtigt (Stichwort: intersektionale Analyse).

Beispielhaft seien einige dieser Berichte genannt:

• Bericht Jobcenter heute insbesondere zur Situation Alleinerziehender: wichtige Maßnahmen zu Randzeitenbetreuung und haushaltsnahen Dienstleistungen.
• Vorlage zur Fachkräftegewinnung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Wirtschaftsausschuss sowie Start-ups von Frauen.
• Gender Budgeting im Haushalt: Diskussion der Mittelverteilung im Haushalt.
• Nachhaltigkeitsziele
• Bericht Wohnungslose und Sozialbericht unter Berücksichtigung sozialraumbezogener Maßnahmen.
• DHH-Maßnahmen, die für mehr Geschlechtergerechtigkeit beschlossen wurden.
• Jährlicher Personalbericht der Stadt FR: Frauenförderung und Mentoringprogramme.
• Polizeibericht: Kriminalstatistik zu häuslicher und öffentlicher Gewalt.
• Bildungsbericht
• Bericht der Frauenbeauftragten: u.a. Frauennachttaxi, Sicheres soziales Nachtleben, Geburtshaus Freiburg, Schwangerschaftsabbruch und Umsetzung der Istanbul-Konvention 

Als nächstes wollen wir zusammen mit ESFA ein Update zum Bericht der EUROPÄISCHEN CHARTA FÜR DIE GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AUF LOKALER EBENE in den Gemeinderat.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.