„Eine inklusive Stadt nützt Familien mit Kleinkindern, natürlich Menschen mit Behinderung und älteren Menschen.“

Rede von Stadträtin Pia Maria Federer zu TOP 1 der Gemeinderatssitzung von 11.07.17: „Aktionsplan Inklusion“

Liebe Zuhörer*innen auf der Empore,
sehr geehrte Kolleg*innen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir verabschieden heute den zweiten Aktionsplan Inklusion.

Lassen sie mich dazu einige grundsätzliche Aussagen machen:

1. Die zweijährigen Aktionspläne mit hinterlegten Maßnahmen aus allen Bereichen der Verwaltung bewähren sich. Ich möchte mich bei allen Dezernaten bedanken, dass sie sich auf diesen Prozess rundherum einlassen. 102 Maßnahmen aus allen Bereichen städtischen Lebens in 2017/2018 können sich sehen lassen.

   

2. Mit Herrn Willmann als städtischen Inklusionbeauftragten haben wir einen echten Kümmerer gefunden; er kniet sich rein in die Themen rund um die Inklusion, ist bestens vernetzt und hat einen sehr guten Kontakt zu den Behindertenvertretungen aber auch den Freien Trägern in diesem Feld aufgebaut. Seine Idee, eine Woche der Inklusion zu veranstalten war ein voller Erfolg. Dabei konnten sich viele inklusive Projekte vorstellen, mindestens so wichtig war in dieser Woche der Inklusion jedoch, Inklusion als städtischen Prinzip zu präsentieren und dadurch bei allen von uns eine Haltung zur Teilhabe aller zu unterstützen. Das genau will die UN-Behindertenrechtskonvention erreichen.
3. Bewährt hat sich auch, dass es wir eine kommunale Behindertenbeauftragte, Frau Baumgart haben, auch sie hilft uns allen, unseren Blick zu schärfen und beim Aufbau eines inklusiven Freiburgs immer wieder Schwerpunkte zu setzen. Ihre Interventionen für mehr Barrierefreiheit haben sich bei den Behandlungen zum Doppelhaushalt bewährt. Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung  gelebter Inklusion. Nur wenn Menschen überhaupt zu sozialen, kulturelle, sportlichen oder politischen Events und Veranstaltungen gelangen können hat sich Inklusion durchgesetzt.
4. Dieser Gemeinderat steht in seiner Gesamtheit zu einer inklusiven Stadt Freiburg. Das hat sich wiederum beim jüngsten Doppelhaushalt gezeigt, als sich alle Fraktionen hinter den höchstdotierten Antrag von 1 Million Euro versammeln konnten, den Anke Dallmann für uns alle formuliert hatte.
5. Die für 2017/2018 gesetzte Schwerpunktzielgruppe Seniorinnen und Senioren unterstützt meine Fraktion vorbehaltslos. Wir alle wissen, eine inklusive Stadt nützt Familien mit Kleinkindern, natürlich Menschen mit Behinderung und älteren Menschen. Es war deshalb folgerichtig, das Augenmerk in der zweiten Aktionsphase Inklusion nun auf die Zielgruppe der Senior*innen zu lenken. Die Studie von Baldo Blinkert „Aktives Altern – 55 plus“ bietet eine gute Grundlage in welche Richtung die Inklusion Älterer zu gehen hat. Wer kann aktiv sein und wo in der Stadt? Diese Studie zeigt die Voraussetzungen eines aktiven Alters auf: Gesundheit und Fitness, Bildung und Einkommen (strukturelle Ressourcen); ein gutes Sicherheitsempfinden sowie aktivierende Angebote und Möglichkeiten.
   In den kommenden Jahren wird es unsere Aufgabe sein, städtischerseits – wo immer dies strukturell möglich ist – Ungleichheiten in den Quartieren abzubauen. Persönliche Voraussetzungen für ein aktiv Alter sind jedoch allein durch kommunale Maßnahmen nicht auszugleichen. Dafür braucht es einen erheblichen Einsatz durch Landes- und Bundesgesetzgeber. Die neuen Pflegestärkungsgesetze nehmen die Kommunen außerdem stärker in die Pflicht. Die altersgerechte Kommune ist künftig vor allem Aufgabe von Städten und Gemeinden. In Vordergrund rücken Quartierskonzepte, die ein möglichst langes Verbleiben in der eigenen Umgebung ermöglichen sollen.

Der Aktionsplan Inklusion stellt einen Verfügungsfond von 50 .000 Euro zur Verfügung. Damit sollen Veranstaltungen sowie Aktionen und  Diskussionen im Inklusionsbereich  für die Zielgruppe der Senior*innen ermöglicht werden.

Und das Sozialministerium Baden-Württemberg unter dem grünen Sozialminister Manne Lucha hat auf der Grundlage der neuen Pflegestärkungsgesetze in einem ersten Aufschlag die Ausschreibung „Quartiere 2020 – gemeinsam gestalten“ auf den Weg gebracht. (Punkt 8 unserer heutigen Tagesordnung, zu dem nicht gesprochen wird) Freiburg will mit einem demografiegerechten Quartiersentwicklungsprozess in Haslach an dieser Ausschreibung teilnehmen. Bei Erfolg winken 100.000 Euro Fördergelder durch das Land.

Natürlich könnte alles schneller gehen und noch mehr Maßnahmen aufgelegt werden. Wir Grünen verstehen daher sehr gut, dass der Behindertenbeirat eine höhere Geschwindigkeit und mehr Maßnahmen einfordert.

Trotz vieler Bemühungen gibt es immer wieder Zielkonflikte, Missverständnisse und Kommunikationsprobleme, wie etwa mit den städtischen Museen. Dabei haben gerade die Museen mit einem besonderen Projekt bei der Baldung Grien-Ausstellung im Augustinermuseum um Inklusion für sehbehinderte und blinde Menschen bemüht. Zu einzelnen Grafiken von baldung Grien wurden dreidimensionale Objekte erstellt, die ein Erfühlen der Bildmotive möglich macht. Das wurde nicht nur von den Besucher*innen geschätzt, sondern wurde inzwischen bundesweit von Museen als inklusive Aktion übernommen. Die Museumsleitung, Herr von Stockhausen, bemüht sich außerordentlich, dass das Augustinermuseum barrierefrei für seine Besuchergruppen saniert wird.  Es treten jedoch immer wieder Zielkonflikte auf, die mit den Betroffenen auszuhandeln sind und viel Kommunikation erfordern.

Ziel unserseits ist es, dass, das Thema ‚Leichte Sprache‘ stärker in den Fokus rückt. Bereits im vergangenen Jahr waren wir mit unserem Antrag erfolgreich, dass in Gemeinderatssitzungen und anderen öffentlichen Sitzungen auf Anfrage Gebärdendolmetscher für Menschen mit Hörproblemen übersetzen können. Die Broschüre zur heutigen Gemeinderatsdrucksache zum Aktionsplan in leichter Sprache zeigt, wie sinnvoll eine solche Maßnahme ist, die allen zu gute kommt. Ich freue mich auch, dass an der heutigen Sitzung Menschen mit Hörproblemen teilnehmen können und die Stadt Gebärdendolmetscher zur Verfügung stellt.

Den Antrag der UL. ältere Menschen einen Seniorenpass zur Verfügung zu stellen bzw. sie am Freiburg Pass partizipieren lassen halten wir für Aktionismus. Einen solchen Antrag kurz vor der Gemeinderatssitzung ins Gespräch zu bringen, kann älteren Menschen und nicht ernst gemeint sein.