Die Gemeinderatssitzung am 23.10. war aus Grüner Sicht sehr erfolgreich. Grüne Anträge zum Erbbaurecht und zum Holzbau haben eine Mehrheit gefunden. Aber auch sonst waren wir aktiv – von Tempo 30 bis zur Kulturpolitik.
Beitrag im Amtsblatt vom 26.10.2018
Eine nachhaltige Bodenpolitik ist die Voraussetzung für bezahlbare Wohnungen. Deshalb haben wir uns als Grüne dafür eingesetzt, dass die Stadt umsteuert und künftig keine Erbbaugrundstücke veräussert (vgl. Amtsblatt 728). Nun hat unser Antrag hat eine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Die Gegenargumente waren wenig überzeugend, denn „kein Erbbauberechtigter verliert sein Eigenheim, wenn er sein Grundstück nicht mehr erwerben kann. Es bleibt einfach nur alles wie bisher.“, so Stadtrat Gerhard Frey in seiner Rede.
Holz statt Beton!
Holz als nachwachsender Rohstoff zur Energieerzeugung ist klimaneutral. Holz als recyclingfähiger Baustoff entzieht der Atmosphäre große Mengen CO2 und speichert das Klimagift langfristig und völlig schadlos ein. Im Gegenzug werden energie- und CO2-intensiv produzierte Baustoffe wie Eisen oder Beton ersetzt. Holz aus dem Schwarzwald stärkt zudem regionale Wirtschaftskreisläufe, minimiert Transportwege und ist nicht nur aus Klimaschutzgründen ein idealer nachhaltiger Baustoff. Gerade hat der Gemeinderat ein umfangreiches Paket für die vermehrte Holznutzung in Freiburg beschlossen. Auf Initiative der GRÜNEN wurde die Verwaltung zudem beauftragt, künftig bei allen städtischen Hochbaumaßnahmen schon frühzeitig auch den konstruktiven Einsatz von Holz zu prüfen und bei wirtschaftlicher und technischer Umsetzbarkeit zu realisieren. Um auch bei privaten Bauvorhaben den Einsatz von Holz zu intensivieren, sollen geeignete Maßnahmen und Beratungsangebote entwickelt werden. Denn mehr Holz heißt mehr Klimaschutz und bessere Lebensqualität!
Tempo 30 flächendeckend?
Auf hartnäckiges Drängen der grünen Fraktion wird es nachts bald weiträumig Tempo 30 geben, tagsüber zumindest im Umfeld vieler sozialer Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten. Dadurch werden AnwohnerInnen vor Lärm geschützt und die Verkehrssicherheit vor allem für FußgängerInnen und RadlerInnen deutlich verbessert. Vor wenigen Tagen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den bislang beschränkten Handlungsspielraum der Kommunen zum Schutz der Anlieger vielbefahrener Straßen vor Verkehrslärm deutlich ausgeweitet. Wir haben die Verwaltung gebeten, zeitnah darzustellen, auf welchen weiteren Straßenabschnitten dadurch nachts wie auch ganztags Tempo 30 möglich wird. Zur Reduzierung von Lärm, Abgasen und Verkehrsgefahren – was mehr Lebensqualität für alle bringt – streben wir an, Tempo 30 möglichst flächendeckend und rund um die Uhr in sämtlichen Wohngebieten umzusetzen.
Kultur: Mehr Gerechtigkeit!
Städtische und freie Kultureinrichtungen tragen zum tollen Kulturangebot in Freiburg bei. Aber während beim Stadttheater die Stadt Lohnerhöhungen übernimmt, bekommen freie Träger keine Zuschusserhöhungen aus dem städtischen Hauhshalt um Löhne zu erhöhen. „Ob Ensemble Recherche oder Städtisches Orchester, ob Wallgrabentheater oder Stadttheater: Alle leisten einen wichtigen Beitrag zum Freiburger Kulturleben. Es ist einfach nur ungerecht, dass bei städtischen Einrichtungen steigende Löhne durch Zuschüsse finanziert werden, bei freien Einrichtungen aber nicht“, so Stadtrat Timothy Simms. Gemeinsam mit der JPG-Fraktion haben die Grünen einen Antrag zum Thema eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, eine Lösung vorzuschlagen, die dann hoffentlich auch im nächsten Doppelhaushalt umgesetzt werden kann.
