Anfrage Sicher unterwegs: Vision Zero für Freiburg 25. Juni 202021. Februar 2022 Der jüngste tragische Verkehrsunfall auf der Heinrich von Stephan Straße zeigt erneut, wie gefährdet Radfahrer*innen auf Freiburgs Straßen sind. Wir fragen nach, wie die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Anläßlich des jüngsten tragischen Verkehrsunfalles auf der Heinrich von Stephan Straße, bei dem ein abbiegender LKW eine Frau auf dem Fahrrad tödlich verletzt hat, stellt sich erneut die Frage nach der Sicherheit von Radfahrer*innen auf Freiburgs Straßen. Fahrradfahrer*innen zählen laut statistischem Bundesamt zu den am stärksten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen – viele der Unfälle, in die Radfahrer*innen verwickelt sind, spielen sich an innerstädtischen Kreuzungsbereichen ab. Immer wieder kommt es vor, dass Fahrer*innen ein Fahrrad beim Rechtsabbiegen übersehen. Das liegt häufig nicht einmal an fehlender Achtsamkeit, sondern daran, dass sich der/die Fahrradfahrer*in oder auch ein*e Fußgänger*in in dieser Situation gerade im toten Winkel befindet. Angesichts dessen fragen wir: 1. Liegt der Stadt eine Statistik der Unfallzahlen der letzten 10 Jahre vor, in denen Rad- und Fußgänger*innen involviert waren? Liegen die Unfallursachen vor? 2. Welche Möglichkeiten sehen Stadtverwaltung und die Polizei, um Unfälle an Kreuzungen zukünftig zu verhindern? 3. Ein Abbiegeassistent wird europaweit voraussichtlich erst 2022 verpflichtend. Dennoch bestehen Möglichkeiten, sich auch kommunal für das Anwenden von Abbiegeassistenten einzusetzen, beispielsweise durch die Initiative des Verkehrsministeriums „Aktion Abbiegeassistent“ . Plant Freiburg der Aktion beizutreten? Sind Fahrzeuge der städtischen Betriebe mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet? 4. Das Land verfolgt Vision Zero – was unternimmt die Stadt Freiburg, um dieses Ziel zu erreichen? 5. Innerhalb von vier Jahren haben sich an der o.g. Stelle zwei tödliche Unfälle ereignet. Besteht die Möglichkeit einer Begehung, um das Unfallgeschehen anschaulich zu erörtern und sichere Alternativen für Fuß- und Radverkehr vor Ort anschaulich zu erläutern? Mit freundlichen Grüßen Annabelle Kalckreuth, Stadträtin Karim Saleh, Stadtrat gestellt am 24.06.2020 beantwortet am 24.07.2020 Antwort der Stadtverwaltung
Anfrage Außenflächen der Hallenbäder als Freiflächen? 20. November 202421. November 2024 Im Frühjahr 2021, während der Pandemie, hat unsere Fraktion bereits einmal die Nutzung der Außenflächen der Hallenbäder als öffentliche Freiflächen vorgeschlagen. Damals wurde dies u.a. wegen der Sicherheits- und Hygiene- vorschriften. Mit einer neuen Anfrage greifen wir das Thema jetzt wieder auf. Wir fragen nach, inwiefern die Außenflächen des Westbads, aber auch die Außenflächen der anderen Freibäder öffentlich nutzbar sind.
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.