Aktionsplan Inklusion: Noch viel zu tun, aber auf gutem Weg

Vor acht Jahren hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, eine Gesamtstrategie Inklusion umzusetzen. Ein Teil davon ist der Aktionsplan Inklusion, der alle zwei Jahre mit einem neuen Schwerpunktthema und konkreten Maßnahmen fortgeschrieben wird. In ihrer Rede geht Stadträtin Pia Federer auf die Relevanz barrierefreier Kommunikation, auf bisherige Erfolge und offene Aufgaben im Bereich der Inklusion ein.

Rede der Stadträtin Pia Maria Federer zu TOP 1 der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2021: Aktionsplan Inklusion

Liebe Mithörende,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg*innen,

Der Aktionsplan für ein inklusives Freiburg mit seinen alle zwei Jahre wechselnden Schwerpunktsetzungen ist ein Erfolgsmodell und kann durchaus für andere Querschnittsthemen in der Stadt Pate stehen. 

2020/2021 wurde insbesondere für die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften ein Leitfaden zur Barrierefreien Kommunikation im Verwaltungshandeln für Menschen mit Behinderung entwickelt und damit einer gesetzlichen Auflage des Landesbehindertengleichstellungsgesetz gefolgt. Im täglichen Verwaltungshandeln und medial sollen Angebote barrierefrei für alle Zielgruppen gestalten werden. Teilhabe ist nur möglich, wenn Kommunikation gelingt. Blindenschrift, leichte Sprache, Übersetzungen in mehreren Sprachen nützt jedoch nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Menschen mit Migrationshintergrund, gestressten Formularsuchenden auf der städtischen Internetseite und überhaupt uns allen, weil Texte in einfacher Sprache verständlicher sind. 

Auch bei dieser Gemeinderatssitzung fällt auf, sie wird durch Gebärdendolmetscher*innen für taube und schwerhörige Menschen übersetzt. Bisher ist dies nur auf Anfrage möglich. Wir Grünen wollen jedoch, dass dies gängige Praxis wird. Teilhabe gelingt eben nur, wenn Barrierefreiheit wirklich alltagstauglich implementiert ist, ich mich also auch kurzfristig entscheiden kann, das Thema im Gemeinderat interessiert mich. Das Interesse an der letzten Kommunalwahl mit einer eigenen Liste für Teilhabe und Inklusion und der Wahl von Ramon Kathrein zeigt deutlich, dass das politische Interesse von Menschen mit Behinderung nicht nur bei Themen vorhanden ist, die sie selbst betreffen, sondern am Geschehen der Stadt insgesamt.

95% der insgesamt 150 Maßnahmen wurden bisher über die verschiedenen Aktionspläne in Freiburg  umgesetzt und auf den Weg gebracht. 

Pia Maria Federer

• Wunderbar, zum 900. Stadtjubiläum barrierefreie Spielplätze im Dietenbach- und Seepark: Ein wichtiger Anfang, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam spielen können.
• Wegweisend: die Umbenennung der Sepp-Allgaier-Straße in Else-Wagner-Straße, die während der Nazidiktatur aus der Heilanstalt Emmendingen in die Tötungsanstalt ‚Grafeneck‘ deportiert und am gleichen Tag ermordet wurde. 
• Beispielgebend für die gesamte Republik der ‚Leitfaden barrierefreies Bauen‘, den die Freiburger Stadtbau zusammen mit dem Behindertenbeirat entwickelt hat. Das ist gelebte Inklusion.
• Nur so gelingt Teilhabe: stadtweit verteilt, ‚Toiletten für Alle‘, die es eben auch schwerstbehinderten Menschen ermöglicht, raus in die Stadt zu kommen. 
• Aber auch die steuerfreien Assistenzhunde sind ein Beispiel gelungener Inklusion. 
• Für Teilhabe zentral ist die Mobilität. Die VAG hat hier bereits eine Menge umgesetzt: barrierefreie Haltestellen oder Straßenumbauten, die für blinde Menschen die Wege sicherer machen.
• Ebenso wie inklusive Schulen, etwa geplant im Dietenbach und die Auseinandersetzung um Sozialpädagogische Zentren, die Inklusion direkt an den Schulen unterstützen. Es wird Zeit, dass wir Menschen nicht absondern, sondern ein gutes Zusammenleben gestalten.
• Im Doppelhaushalt 2021/2022 haben wir eine Stelle beim Garten- und Tiefbauamt genehmigt, die etwa einen barrierefreien Münsterplatz auf den Weg bringt; außerdem Mittel für Vereine, um barrierefreie Kommunikation etwa durch Gebärdendolmetscher*innen zu ermöglichen sowie die Aufbereitung inklusiver Ausstellungen in unseren städtischen Museen.

Inklusion betrifft alle Lebensbereiche. Wir sind natürlich noch lange nicht am Ende der Fahnenstange. Inklusion – und das ist mindestens genauso wichtig – wird von der Freiburger Stadtgesellschaft, vom Gemeinderat, der Stadtspitze mit ihren Bürgermeistern und der Bürgermeisterin mitgetragen ebenso wie von der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften. Das ist unser Freiburg: sozial und solidarisch.

Wir Grünen sind zuversichtlich, dass die nächsten Aktionspläne weitere Potentiale erschließen. Deshalb zum Schluss noch einige Worte zum nächsten Schwerpunktthema:

Wir schlagen das Thema Arbeit vor. Arbeit hat eine zentrale Bedeutung in unserer Gesellschaft. Deshalb sollten alle, die Arbeiten können und wollen, einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. 

Die Stadtverwaltung hat dabei noch einiges zu tun: der Zugang für Schwerbehinderte, Stellen in der Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften zu erhalten, hat eher ab- statt zugenommen. Das hat Gründe, die auch in einem erheblichen Mitarbeiter*innenwechsel aus Altersgründen liegen. Gleichwohl bewegt sich die Quote am Rande des gesetzlich Vorgeschriebenen. Das wollen wir ändern. Die Stadtverwaltung sollte hier beispielgebend sein, das betrifft auch den Ausbildungsbereich. ,Da muss mehr Butter bei de Fisch‘.

Voll unterstützenswert finden wir das Vorhaben beim Host Town Programm, Special Olympic World Games 2023 eine Delegation aus einer der Partnerstädte zu beherbergen: das kann aus Nicaragua oder dem Iran sein.

Noch ist sehr viel zu tun, wir sind jedoch auf gutem Weg. Dafür einen aller herzlichsten Dank an Herrn Willmann als Inklusionsbeauftragten und Frau Baumgart als Behindertenbeauftragte, ohne die vieles nicht auf den Weg gebracht würde.

Der Vorlage stimmen wir zu.