Rede

Inklusion in Freiburg – „Freiburg will für Alle den Zugang zu Teilhabe und Bildung“

Rede von Stadträtin Pia Maria Federer

in der Sitzung am 5. Oktober 2021

Stadträtin Pia Federer, Bild: Britt Schilling

In ihrer Rede zum „Fahrplan für schulische Inklusion“ erläutert Stadträtin Pia Federer, warum wir es gut und richtig finden, dass Freiburg einen Fahrplan für schulische Inklusion  erarbeitet. Dabei sind die handelnden Akteur*innen intensiv mit einzubeziehen.

Rede von Stadträtin Pia Federer zu TOP 7 der Gemeinderatssitzung am 5.10.: Fahrplan Impulse Schulische Inklusion und weiteres Vorgehen zu Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) geistige Entwicklung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterin Buchheit: SBBZ sein oder nicht sein, das ist hier die Frage?

Ihnen, Frau Buchheit ist es mit dieser Vorlage gelungen einen schwierigen Konflikt, um Inklusion in unseren Schulen auf eine gute Spur zu bringen. Alle wichtigen Akteur*innen wie der Behindertenbeirat, Eltern von Kindern mit einer Behinderung, Eltern für Inklusion in der Region, die Mitarbeitenden von SBBZs, das Regierungspräsidium und die handelnden Personen in der Stadtverwaltung sollen endlich miteinander ins Gespräch kommen. Notwendig ist es auch, dass endlich der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, der mit dem Anliegen eines weiteren SBBZ an die Stadt herangetreten ist, seine notwendige Diskussion in den Gremien führt und zwar sowohl um inklusive Schulen wie deren Ausstattung. Nur dadurch wird er auch zu Entscheidungen kommen. Der Landkreis selbst hat dies bisher nämlich nicht getan. 

Was macht die Diskussion und gegebenenfalls eine Einigung um inklusive Schulen so schwierig?

Die Behindertenrechtskonvention ist eindeutig, sie will eine inklusive Beschulung für alle Kinder. Die BRD ist der Behindertenrechtskonvention 2009 beigetreten und kämpft seither insbesondere auch mit diesem Ziel. Aufgrund des föderalen System gibt es sehr unterschiedliche Antworten in den Bundesländern um inklusive Beschulung, ich möchte nur nach Hamburg und Nordrhein Westphalen verweisen. Baden-Württemberg will zwar inklusiv beschulen, gehört aber nicht zu den  Vorzeigeländern in diesem Feld. Ein gutes Zeichen ist, dass die grüne Kulturministerin weitere Mittel für den Haushalt des Landes 2022 für inklusive Beschulung durchgesetzt hat. Das dürfte unserer Diskussion um SBBZ – ja oder nein – gut tun.

Freiburg will in seinen Nachhaltigkeitszielen und dem Aktionsplan für ein inklusives Freiburg den Zugang für Alle zu Teilhabe und Bildung. Die Planung für eine inklusive weiterführende Schule am Tuniberg und die Planung für die inklusive  Gesamtschule im Dietenbach sind wichtige Meilensteine für mehr Inklusion in unserer Stadt. Ebenso mehr barrierefreie Zugänge an Schulen und eine verbesserte Inklusion in Kitas. Es braucht auch dafür noch sehr viel Ressourcen insbesondere auch finanzieller Ressourcen. 

Auch die Zusammenarbeit von SBBZs mit Schulen über Außenklassen sind Schritte hin zu mehr Inklusion. Sie reichen jedoch nicht. 

Das Land Baden Württemberg muss mehr finanzielle und personelle Ressourcen für die Schulen bereit stellen, damit Inklusion wirklich gelingen kann und Eltern tatsächlich ein Wahlrecht haben. Bisher sind wir davon noch ein gutes Stück entfernt. Auch wenn ich seit vielen Jahren für eine inklusive Schule kämpfe, kann ich die Eltern verstehen, die mit wenig gut ausgestatteten inklusiven Schulen für ihr Kind ein SBBZ vorziehen.  

Man mag ihnen zu viel Fürsorge vorwerfen, gleichwohl ist es so, dass heute immer noch der Einzelfallhilfe vor der der systemischen Hilfe rechtlich der Vorrang gegeben wird. Ich verweise hier an die Schulbegleiter*innen für autistische Kinder statt Doppelbesetzungen von Klassen mit Lehrkräften, eine der Voraussetzungen für gelingende Inklusion an Schulen neben deren barrierefreier Erreichbarkeit, Ausstattung mit genügend Räumen etc.

Es ist deshalb gut nachvollziehbar, dass Eltern sich sowohl eine inklusive Beschulung ihrer Kinder wünschen, andererseits jedoch auch ein sozialpädagogisches Betreuungszentrum, rechtlich in Baden Württemberg als Unterstützer für die Schulen bis heute verankert.

Spricht das nun für ein weiteres SBBZ in Freiburg? Nein. Freiburg hat bereits SBBZs und ein weiteres würde sehr viele Mittel binden. Zu recht wird befürchtet, ein solches Zentrum fördert eine weitere Inklusion nicht, sondern verankert eher das Gegenteil. 

Vielmehr muss nun auf der Grundlage unseres interfraktionellen Antrages vom 30.09.2020 zu Inklusiven Beschulung in Freiburg und dem von uns geforderten Fahrplan für schulische Inklusion  begonnen werden. Die Verwaltung legt uns dazu ihre Antwort mit dieser Vorlage und einem ersten Entwurf vor. Dieser Entwurf ist  sorgfältig und intensiv mit den handelnden Akteur*innen, wie sie in unserem Antrag benannt sind, zu führen. Zu diesen Akteur*innen gehören auch die Eltern für Inklusion und die Akteur*innen der Privatschulen, die helfen können, Übergänge für inklusive Beschulungen besser zu organisieren, bis alle Schulen wirklich inklusiv ausgestattet und personell besetzt sind. Eins ist klar, es steht uns noch ein längerer Weg bevor. Die Ergebnisse dieses Prozesses sind im Ausschuss für Schule und Bildung sowie Gemeinderat erneut zu diskutieren und gegebenenfalls mit entsprechenden Anträgen abzustimmen. Dem Anliegen, einen Fahrplan auf den Weg zu bringen und Diskussionen Raum zu lassen, die die Inklusion an Schulen in unserer Stadt voranbringen, sollten wir jedoch eine Chance geben. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird. Inklusion gelingt nur, wenn auch die Barrieren in unseren Köpfen abgebaut werden.

Herzlichen Dank, dem Antrag der Verwaltung stimmen wir zu. Beim JUPI Antrag unterstützen wir, dass Eltern für Inklusion mit in den Diskussionsprozess eingebunden werden.

Dem Dialogprozess wollen wir vor der textlichen Änderung des JUPI Antrages den Vorrang geben.