Nahverkehr stärken: 9€-Ticket, Jugendticket, Sozialticket

In der Drucksache „Tarifmaßnahmen im RVF“ wird über das 9€-Ticket des Bundes und das Jugendticket des Landes informiert. Gemeinsam mit anderen Fraktionen ergänzen wir das um eine Verbilligung des Sozialtickets (siehe Antrag am Ende der Seite). Was die drei Tickets für die Nutzer*innen des Nahverkehrs und die kommunalen Finanzen bedeuten erläutert Stadtrat Hannes Wagner in seiner Rede.

Rede von Stadtrat Hannes Wagner zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2022: „Tarifmaßnahmen im Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF)“ (G-22/085)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

liebe Kolleg*innen,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn der Name dieses Tagesordnungspunktes – Tarifmaßnahmen im Regio-Verkehrsverbund Freiburg – recht unscheinbar wirkt, werden wir damit gleich über zwei große finanzielle Verbesserungen für die Nutzer*innen des Nahverkehrs informiert und können eine weitere selbst beschließen.

Mit dem 9€ Ticket des Bundes, dem Jugendticket des Landes und dem Sozialticket von uns, der Kommune, sind alle politischen Ebenen vertreten. Als Grüne Fraktion begrüßen wir alle drei Projekte, die in einer finanziell schwierigen und von Inflation geprägten Zeit Entlastung schaffen und dazu beitragen können, den Nahverkehr attraktiver zu machen.

Gerade mit dem Jugendticket schaffen wir nicht nur ein günstiges, sondern auch ein langfristiges Angebot, das allen jungen Menschen Mobilität in ganz Baden-Württemberg über Verbundgrenzen hinweg ermöglicht. Für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende, die oft wenig Geld haben eine große Verbesserung. Eine Verbesserung, die dazu beitragen kann noch mehr Menschen für den ÖPNV langfristig zu gewinnen. In der Sache also ein tolles Projekt! In der Planung hätten wir uns allerdings eine frühere Einbeziehung der Kommunen und ein etwas anderes Konzept gewünscht. Denn auch wir sehen den von den Kommunen zu tragenden Finanzierungsanteil von 30% kritisch. Genauso wie die Verbünde sind wir insgesamt trotzdem klar für das Projekt. Wir bleiben aber bei der vereinbarten preislichen Evaluierung dran und werden uns dafür einsetzen, dass es das Jugendticket auch nach 2026 gibt, allerdings mit einer faireren Finanzierung.

Für die weitere Ausgestaltung habe ich vor allem noch zwei Wünsche. Erstens, dass Vorreiter nicht für ihren Erfolg bestraft werden, wenn durch einen gut ausgebauten ÖPNV mehr junge Menschen das Jugendticket nutzen. Denn der Ausbau des ÖPNV darf durch attraktivere Tarife nicht auf der Strecke bleiben. Und zweitens eine Evaluierung des Landes, die zeigt welche Auswirkungen günstigere Tarife auf die Zahl der Nutzer*innen haben und wer vom Auto auf den ÖPNV umsteigt.

Als letztes noch ein paar Worte zur Verbilligung des Sozialtickets. Hinter die Frage, ob die Vergünstigung tatsächlich zu einem Umstieg vom Auto auf den ÖPNV beiträgt, würde ich ein Fragezeichen setzen. Trotzdem stimmen wir dem Antrag gerne zu. Uns geht es hierbei nämlich weniger um die Frage, ob hieraus am Ende ein positiver Effekt fürs Klima resultiert, sondern vielmehr um die Tatsache, dass ein positiver Effekt im Geldbeutel der einzelnen Menschen entsteht. So entlasten wir zielgerichtet diejenigen, die von Corona und Inflation am meisten belastet sind und halten Mobilität auch bei sonst steigenden Kosten für alle bezahlbar.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Interfraktioneller Ergänzungsantrag „Zuschusserhöhung Sozialticket“