Eine umfassende Drucksache für ein wichtiges Thema, bei dem es immer wieder dicke Bretter zu bohren gilt: mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Stadtrat Jan Otto führt in seiner Rede aus, was aus der Vorlage folgt und welche weiteren Baustellen es noch gibt.
Rede von Stadtrat Jan Otto zu TOP 19 der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2022 „Konzept ‚Barrierefreie öffentliche Räume / barrierefreie Innenstadt‘ und ‚Übersicht und Ausbau von Behindertenparkplätzen‘ (interfraktioneller Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 15.10.2021)“ (G-22/040)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernent*innen,
liebe Kolleg*innen,
werte Gäste,
Ich würde gerne mit einem kurzen Fazit beginnen: Was lange währt, wird endlich gut. Auch wenn es erst einmal nur gutes Papier ist und die engagierte Umsetzung nun in unserer Hand liegt. Denn wenn man vom Antrag bis zur Drucksache rechnet sind nun 11 Jahre vergangen. 11 Jahre und das wollen wir durchaus anerkennen, in denen auch Verbesserungen vorgenommen wurden, allerdings sind wir von einer umfassenden Barrierefreiheit noch weit entfernt. Uns liegt nun ein Plan für die Innenstadt vor mit Vorzugsrouten und Erschließungsrouten und doch dürfen wir nicht vergessen, dass über viele Straßenbahnlinien die Innenstadt gar nicht barrierefrei erreichbar ist und wir beim Umbau der Linie 1 aus verschiedenen Gründen die Barrierefreiheit wenig verbessert haben. Auch wenn wir zuletzt lesen durften, dass sich endlich auch am Bahnhof etwas tut, was die Ausstattung mit Aufzügen angeht.
Und es ist richtig und auch nachhaltig die Barrierefreiheit immer dann zu verbessern, wenn man sowieso bauliche Umgestaltungen vornimmt, dass allein reicht aber nicht. Denn die Erneuerungszyklen von Infrastruktur sind zum Glück langlebig. Umso wichtiger ist die Prioritätensetzung, die die Drucksache insbesondere für die Innenstadt vornimmt. Die relevanten Wege und Plätze müssen schneller und im Zweifel auch unabhängig von anderen Maßnahmen in ihrer Barrierefreiheit verbessert werden.
Als ein Grundsatz den wir auch gerne den Ausführenden mitgeben wollen: es muss nicht immer alles 100% nach Lehrbuch sein, aber es muss im Dialog und in Absprache mit den Vertreter*innen der Betroffenen passieren, so spart man sich auch teure Nachbesserungen. Und natürlich bewegen wir uns wie bei allen Bauthemen im Spannungsfeld zum Beispiel zwischen Barrierefreiheit und dem Schutz vor Starkregen, der auch bei Gehwegen eine gewisse Neigung erfordert um nur ein Beispiel zu nennen. Aber im Dialog sind Problemlösungen möglich – so z.B. beim Kompromiss zwischen der Nullabsenkung für Menschen, die auf radgebundene Mobilität angewiesen sind und dem Leitsystem für Menschen mit Sehbeeinträchtigung, dass eine physische Tastbarkeit erfordert – die abgerundeten abgesenkten Randsteine oder auch die Trennung der Wege (wie beispielsweise am Betzenhauser Torplatz) sind Lösungen die gemeinsam gefunden wurden.
Ohne die Kolleg*innen verwirren zu wollen, folgt nun auch noch aus den Reihen der Grünen Fraktion ein Lob für Parkplätze: Parkplätze für Menschen mit Behinderung sind ein Baustein zur Teilhabe an der Gesellschaft und für viele Menschen und eine vollständige und intuitiv bedienbare Kartierung wäre ein Gewinn für alle, die darauf angewiesen sind. Es ist also sehr gut, dass wir im ersten Schritt den Bestand umfänglich erfassen und im zweiten dann dort ausbauen, wo zur Zeit noch ein Mangel besteht.
Und wer denkt, dass Parken auf diesen Flächen sei ein Kavaliersdelikt, der oder die sei eindringlich an die Kampagne „Sie haben meinen Parkplatz, möchten sie auch meine Behinderung?“ erinnert.
Zuletzt noch eine Rückmeldung aus vielen Gesprächen, die ich zum Thema führen konnte, die allerdings nicht mehr direkt mit der Drucksache im Zusammenhang steht: es braucht auch den Dialog mit den anderen Akteur*innen der Innenstadt und ich würde mir wünschen, dass das Thema Barrierefreiheit auch in unserer Innenstadtsitzung im Juli Raum findet, denn z.B. eine „Nette Toilette“ im Unter- oder den Obergeschossen ist für Menschen mit Behinderung schwer zu erreichen und auch viele Cafés und Restaurants sind oft schwer erreichbar.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
