Fast drei Monate dauert der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nun schon an. Die Auswirkungen betreffen auch die Kommunalpolitik: es kommen wieder mehr Geflüchtete nach Freiburg, so dass der Wiederaufbau einer Gemeinschaftsunterkunft in Hochdorf auf der Agenda des Gemeinderates stand.
Rede von Stadträtin Annabelle von Kalckreuth zu TOP 13 der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2022 „Wiederaufbau der Gemeinschaftsunterkunft Leinenweberstraße zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung für zusätzliche Leistungen beim Kauf der Container“ (G-22/120)
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit fast drei Monaten herrscht in Europa ein brutaler Krieg. Leider gehören Bilder aus der Ukraine von zerstörten Städten, Massengräbern, Menschen auf der Flucht zu unserem Alltag.
Laut UNHCR haben 6,4 Millionen Ukrainer*innen seit dem 24.Februar ihr Land verlassen. Das sind 27 mal so viele Menschen wie in Freiburg leben. Hinter jedem einzelnen Menschen steckt ein ganz persönliches Schicksal – die wenigsten wollten ihr Land verlassen und erstmal auf Hilfe angewiesen sein. Die allermeisten kommen mit nichts als einem Koffer, in dem sie das Wichtigste zum Leben dabei haben und vielen verlorenen Träumen und sind dringend auf Hilfe angewiesen.
Diese Menschen brauchen Raum zum Leben und Unterstützung, ihr neues Leben zu bewerkstelligen.
Anders als 2015 hat Europa auf all dieses unermessliche menschliche Leid diesmal sehr schnell, solidarisch und pragmatisch reagiert, die Türen geöffnet und die Möglichkeit, zu bleiben und zu arbeiten gegeben. Das begrüßen wir sehr.
Als Teil einer weltoffene Stadtgesellschaft begrüßen wir auch, dass unsere Bürgerschaft und die Stadtverwaltung schnell viele Hebel in Bewegung gesetzt haben, dass die Menschen, die hier ankommen, gut untergebracht und willkommen geheißen werden. Es ist richtig und vorausschauend vom Oberbürgermeister gewesen, per Eilentscheidung über den Kauf von Containern, in dem ab September über 300 Personen leben können, zu entscheiden. (Zumal es auch die mündliche Zusicherung der Landesregierung gibt, für diese Kosten nach der Spitzabrechnung aufzukommen.)
Sehr gerne stimmen wir auch heute einer außerplanmäßigen Auszahlung für Zusatzleistungen beim Kauf der Container zu. Da besonders viele Kinder unter den Geflüchteten sind, sind Räume, in denen diese spielen und betreut werden können fürwahr kein Luxus. Auch die Installation einer PV-Anlage ist gerade jetzt aus offensichtlichen Gründen besonders sinnvoll.
Klar kostet das alles Geld und ja, es schmerzt, das in Zeiten knapper Kassen ausgeben zu müssen. Die Solidarität mit unsere europäischen Nachbarn und den geflüchteten Menschen gebieten uns aber gerade, das nicht in Frage zu stellen, zumal wir den Anteil von 3.000 Geflüchteten aus der Ukraine, der nach dem Königsteiner Schlüssel auf Freiburg fallen bei weitem noch nicht erreicht haben. Hätten übrigens nicht auch so viele Privatpersonen ihre Türen geöffnet, stünde die Stadt in der Pflicht, für noch deutlich mehr Notunterkünfte zu sorgen.
Wir rechnen den Hochdorfer*innen hoch an, dass sie den Wiederaufbau der Anlage nicht in Frage gestellt haben. Über Solidarität zu reden ist leicht, sie umzusetzen bisweilen ein Kraftakt. Und da Hochdorf einen Großteil der Integration der neuen Bewohner*innen leisten wird, ist es besonders wichtig, dass die Forderungen aus dem Ortschaftsrat (gute Information der Anwohner*innen, gute Personalausstattung in der Einrichtung, Verbesserungen im Freizeitangebot und eine gründliche Evaluierung nach 4 Jahren) auch wirklich erfüllt werden. Da wollen wir ein Auge drauf haben!
Zum Abschluss rufe ich die Präambel des Leitbilds für Integration in Erinnerung: „Gemeinsames Ziel der Stadtgesellschaft war und bleibt, dass sich alle Einwohner_innen unserer Stadt gut hier aufgehoben fühlen und auf Grundlage der für alle gleichermaßen geltenden Rechtsordnung respektvoll und wertschätzend miteinander leben und umgehen – unabhängig davon, wie lange sie bereits Freiburger_innen sind.“
Danke!
